Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/6159: Heute im Bundestag Nr. 673 - 15.11.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 673
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 15. November 2016, Redaktionsschluss: 11.33 Uhr

1. Grüne für Heilmittel-Blankoverordnung
2. Grüne wollen Morbi-RSA weiterentwickeln
3. Viele Patienten fühlen sich falsch behandelt
4. Rechtsextreme Veranstaltungen
5. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
6. Politisch motivierte Straftaten


1. Grüne für Heilmittel-Blankoverordnung

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Heilmittelerbringer sollten nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehr Kompetenzen erhalten. In einem Antrag (18/10247) der Abgeordneten heißt es, die im Gesetzentwurf zur "Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung" (HHVG) enthaltenen Regelungen seien nicht ausreichend.

Konkret fordern die Grünen, die sogenannte Blankoverordnung in die Regelversorgung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu übernehmen sowie die Voraussetzungen zu schaffen für ein Modellvorhaben zur Erprobung des Direktzugangs im Heilmittelbereich.

Bei der Blankoverordnung stellen Ärzte nur die Diagnose und verordnen eine Behandlung. Die Heilmittelerbringer (Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen) entscheiden dann selbst über die Therapie. Beim Direktzugang können sich die Patienten unmittelbar an einen Heilmittelerbringer wenden, ohne vorherige Verordnung durch einen Arzt.

Die Bundesregierung hat unlängst einen Gesetzentwurf (18/10186) zur Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung vorgelegt. Darin ist die Blankoverordnung als Modellprojekt vorgesehen. Nach einer Auswertung des Modells soll dann entschieden werden, ob diese Variante in die Regelversorgung übernommen wird. Ein Direktzugang ist nicht geplant.

*

2. Grüne wollen Morbi-RSA weiterentwickeln

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) muss nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielgenauer werden. Der Finanzausgleich sei als lernendes System konzipiert. Die letzte umfassende Evaluation des Morbi-RSA sei 2011 veröffentlicht worden und basiere auf Daten von 2009. Somit sei eine erneute Überprüfung überfällig, heißt es in einem Antrag (18/10252) der Fraktion.

Es bestünden von den Krankenkassen nicht beeinflussbare, zum Teil erhebliche Über- und Unterdeckungen bei unterschiedlichen Versichertengruppen, die Reformbedarf bei der Zielgenauigkeit des Systems offenbarten. Da schon kleine Änderungen im Ausgleichssystem des Morbi-RSA erhebliche Verschiebungen der Finanzströme zur Folge haben könnten, müssten die verschiedenen Reformoptionen umfassend geprüft werden. Noch in dieser Wahlperiode sollten die dafür nötigen Voraussetzungen geschaffen werden.

*

3. Viele Patienten fühlen sich falsch behandelt

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Mehrere Tausend Patienten pro Jahr fühlen sich von Ärzten falsch behandelt und wenden sich deswegen an Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen. Wie aus der Antwort (18/10203) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/10022) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht, machten zwischen 2010 und 2015 jeweils mehr als 11.000 Patienten von dieser Möglichkeit der Begutachtung Gebrauch. Von den zur Entscheidung angenommenen Beschwerden lag in 28 bis 30 Prozent der Fälle tatsächlich ein Behandlungsfehler vor.

2015 wurden nach Angaben des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) 14.828 Einzelfälle zu vermuteten Behandlungsfehlern von einem der 15 Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) mit einem Gutachten bearbeitet. Die Quote der anerkannten Behandlungsfehler in dem Jahr lag den Angaben zufolge bei 21,3 Prozent.

Nach Ansicht der Bundesregierung können Patienten ihre Rechte im Fall von Behandlungsfehlern wirksam durchsetzen. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe daher nicht.

*

4. Rechtsextreme Veranstaltungen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im dritten Quartal dieses Jahres ist es bundesweit zu 51 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (18/10214) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10072) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 20 und 420.

Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder den Angaben zufolge im genannten Zeitraum 32 Kundgebungen "gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine überwiegend rechtsextremistische Einflussnahme beziehungsweise Steuerung erkennbar war". Hier bewegten sich die Teilnehmerzahlen laut Vorlage zwischen 20 und 245.

*

5. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im dritten Quartal 2016 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 30 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden, davon acht Konzerte und 22 Liederabende. Dabei wurden die acht Konzerte von insgesamt rund 1.650 Personen besucht und 17 der 22 Liederabende von insgesamt etwa 900 Personen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/10215) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10073) hervorgeht. Zu fünf Liederabenden liegen laut Vorlage keine Besucherzahlen vor.

*

6. Politisch motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im September dieses Jahres sind in Deutschland 99 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/10222) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/10107) hervor.

Bis zum 28. Oktober sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für September 2016 insgesamt 1.715 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 180 Gewalttaten und 676 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 834 Tatverdächtige ermittelt werden; 25 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.715 Straftaten entfielen laut Antwort 996 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 89 angegeben und die der Verletzten mit 58.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 401, von denen 64 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 23 Verletzte registriert.

91 Straftaten, darunter zehn Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden acht Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 227, von denen 17 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit zehn angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Oktober 2016 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 673 - 15. November 2016 - 11.33 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. November 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang