1. Freiheit von Wissenschaft stärken

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, ihre Internationalisierungsstrategie in Wissenschaft und Forschung zu überarbeiten. Die Freiheit von Wissenschaftlern in Deutschland, wie auch in den Staaten mit denen Deutschland kooperiert, soll gefördert werden schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/10359).

Weltweit würden Forscher in vielfältigen Projekten grenzüberschreitend zusammenarbeiten auf der gemeinsamen Suche nach Erkenntnis. Die Wissenschaftsbeziehungen, die sie knüpfen, würden Brücken zwischen Gesellschaften schlagen. Doch in zahlreichen Ländern stünden diese Prinzipien unter Druck. Wissenschaftler würden entlassen, mit Arbeitsverbot belegt, bedroht, unter Hausarrest gestellt, inhaftiert oder gar getötet.

In der jetzigen Situation komme es darauf an, dass die Bundesregierung die internationale Stärkung der Freiheit von Wissenschaft und Forschung zu einem zentralen Ziel ihrer Internationalisierungsstrategie mache. Dabei könne Deutschland nicht allein agieren, sondern müsse im Rahmen der EU die Wissenschaftsfreiheit als gemeinsamen Wert festigen. Das betreffe vor allem die Dimensionen Wissenschaftsfreiheit, Mobilität statt Ausgrenzung, Austausch statt Abwerbung, Vorrang globaler Herausforderungen vor ökonomischer Verwertung sowie Diversität statt Homogenität.

Wissen über den Status quo von Wissenschaftsfreiheit und die Bedrohungslage von Studenten und Forschenden sollten systematisch gesammelt, bewertet und zur Verfügung gestellt werden, fordern die Grünen. Ferner soll angesichts der weltweiten Konkurrenz um wissenschaftliches Personal auf Austausch statt auf Abwerbung gesetzt werden. Bei Forschungskooperationen mit weniger entwickelten Staaten sollte Kapazitätsaufbau bei beiden Partnern als Querschnittsaufgabe verankert werden. Nur so könne statt eines "Brain Drain" auf Kosten der Herkunftsstaaten eine "Brain Circulation" entstehen, die verlässliche Kooperationen über nationale Grenzen hinweg schaffe und der Völkerverständigung nütze.

Zudem sei es mit Blick auf das laufende und zukünftige europäische Forschungsrahmenprogramm und auf öffentlich geförderte internationale Forschungskooperationen sinnvoll, sich stärker auf die Erforschung der globalen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu fokussieren. Wissenschaftsfremde Indikatoren wie ökonomische Verwertbarkeit dürften nicht den Vorrang haben. Stattdessen sollten unter anderem Forschungsbedarfe stärker berücksichtigt werden, die sich aus den "Sustainable Development Goals" und dem Pariser Klima-Abkommen ergeben, aber auch aus aktuellen Herausforderungen wie Flucht, soziale Gerechtigkeit, Wahrung der Menschenrechte.

Zudem tritt die Fraktion dafür eine, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, um den globalen Wissensaustausch zu intensivieren. Ferner soll das BAföG stärker und leichter zu einem Instrument für Auslandsphasen während des Studiums genutzt werden können.

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2. Asylentscheidungen bei Afghanen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im Zeitraum von Januar bis einschließlich September dieses Jahres über 25.588 Asylanträge von Afghanen entschieden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/10336) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10006) hervor. Danach kam es bei den genannten Entscheidungen in 67 Fällen zu Anerkennungen als Asylberechtigte und in 5.358 zur Anerkennungen als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. In 2.154 Fällen wurde den Angaben zufolge subsidiärer Schutz gewährt und in 4.438 ein Abschiebungsverbot gemäß Paragraf 60 V/VII des Aufenthaltsgesetzes festgestellt. Zu Ablehnungen kam es laut Vorlage in 10.929 Fällen und zu sonstigen Verfahrenseinstellungen in 2.642.

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3. Antisemitische Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im dritten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland drei Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/10331) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10161) hervor.

Danach wurden von Anfang Juli bis Ende September 2016 insgesamt 144 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter sechs Gewalttaten und 29 Propagandadelikte. Zu diesen 144 Straftaten wurden der Antwort zufolge insgesamt 74 Tatverdächtige ermittelt. Laut Vorlage werden sich die Angaben "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch (teilweise erheblich) verändern".

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4. Auslandseinsätze von Polizei und Zoll

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Polizei- und Zolleinsätze im Ausland geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/10330) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10159). Danach beläuft sich die Zahl der an insgesamt 16 Auslandsmissionen beteiligten Beamten von Bundespolizei und Bundeskriminalamt sowie Zoll und Länderpolizeien auf insgesamt 113. Wie die Bundesregierung in der Vorlage ausführt, strebt sie unter Berücksichtigung personeller Kapazitäten und finanzieller Spielräume ein stärkeres Engagement Deutschlands bei der Entsendung von Beamten der Polizeien des Bundes und der Länder sowie der Bundeszollverwaltung in mandatierte Friedensmissionen und bilaterale Polizeiprojekte an.

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5. Griechenland und der IWF

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Schuldenerleichterungen für Griechenland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10334). Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Bundesregierung weiter an einer Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am dritten Finanzhilfeprogramm für Griechenland festhält und ob auch ein finanzieller Beitrag dazu gehört. Außerdem werden Fragen zur Lage in Griechenland gestellt. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schreiben die Abgeordneten unter Berufung auf diverse Einschätzungen, die griechischen Staatsschulden seien auf Dauer nicht tragfähig.

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