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BUNDESTAG/6231: Heute im Bundestag Nr. 745 - 15.12.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 745
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 15. Dezember 2016, Redaktionsschluss: 14.19 Uhr

1. Hilfe für die Subsahara-Staaten
2. Koalition will neues Fördersystem


1. Hilfe für die Subsahara-Staaten

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Globale Herausforderungen wie Klimawandel, Ernährungssicherung, globale Gesundheit und Migration sind nicht von einzelnen Nationen zu bewältigen. Vielmehr verlangen sie nach internationaler Zusammenarbeit, auch und besonders in der Wissenschaft. Es geht dabei nicht um einen Nord-Süd-Transfer von wissenschaftlicher Erkenntnis, sondern darum, einen guten Rahmen für das gemeinsame Erarbeiten von Lösungen zu schaffen. Das schreiben CDU/CSU und SPD in ihrem Antrag (18/10632).

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) habe 2014 in einem Agenda-Prozess die Afrika-Strategie 2014-2018 gemeinsam mit afrikanischen Partnern erarbeitet. Dabei seien für beide Seiten besonders relevante Forschungsfelder definiert worden, die strategisch vorangetrieben werden sollen. Dazu gehören Umwelt, Bioökonomie, Gesundheit, gesellschaftliche Entwicklung, Ressourcenmanagement, Transformation sowie das Querschnittsthema Innovation. Auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) würden strategische Aktivitäten zur Stärkung entwicklungsrelevanter Forschung und Bildung verfolgen. Zu den erfolgreichen Initiativen gehörten hier zum Beispiel die Fachzentren Afrika.

Wichtige Voraussetzung für gute wissenschaftliche Arbeit seien qualifizierte Wissenschaftler und eine leistungsfähige Infrastruktur von Geräten, Laboren und Räumlichkeiten sowie der Zugang zu Fachliteratur und anderen Forschungsressourcen. Sowohl in der Lehre als auch in der Forschung benötigten viele afrikanische Länder Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten. Der Bedarf insbesondere an anwendungsorientierter Hochschulbildung mit praxisnaher Ausbildung sei vorhanden.

Die enge Einbindung deutscher Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und der deutschen Wirtschaft im Rahmen von transnationalen Bildungsprojekten wie er bereits an der Deutsch-Jordanischen Hochschule etabliert sei, sei der richtige Ansatz. Dieser müsse nun auch für Deutsch-Ostafrikanische Hochschulen verfolgt werden.

Neben dem weiterhin notwendigen Kapazitätsaufbau, der die Qualität des Wissenschaftsbetriebs in der Breite sicherstellen soll, müsse es zunehmend darum gehen, in Leuchtturmprojekten gemeinsam mit afrikanischen Partnerinstitutionen international konkurrenzfähige Forschung zu betreiben. Dieses Konzept sei eingebettet in die Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung.

Die Fraktionen aus CDU/CSU und SPD begrüßen in ihrem Antrag die Zielsetzungen der strategischen Ansätze von BMBF, AA, BMZ und BMEL, die afrikanische Interessen und Wissenschaftsstrategien aufzugreifen und weiter umzusetzen. Darüber hinaus fordern sie die Kohärenz der Strategien der verschiedenen Ressorts wo möglich zu verbessern, sowie die Vernetzung der deutschen Förder- und Mittlerorganisationen, namentlich DFG, Max-Planck-Gesellschaft (MPG), HelmholtzGemeinschaft (HGF), Leibniz-Gemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) sowie DAAD und AvH, untereinander und mit Akteuren der afrikanischen Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft zu fördern.

Politische Entscheider, staatliche und hochschulische Verwaltungen und gesellschaftliche Akteure in afrikanischen Partnerstaaten sollen stärker in die Planung deutscher Fördermaßnahmen eingebunden werden, um zum Aufbau der notwendigen Kapazitäten von Wissenschaft und Forschung in Subsahara-Afrika beizutragen. Ferner soll das wissenschaftliche Interesse an Subsahara-Afrika bei Nachwuchswissenschaftlern aus allen Disziplinen geweckt werden.

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2. Koalition will neues Fördersystem

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) In Deutschland bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den Regionen. Daher fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag (18/10638) die Bundesregierung auf, ein integriertes Fördersystem für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland zu schaffen. Verwiesen wird auf den regionalpolitischen Bericht der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Darin würden nicht nur die fortbestehenden strukturellen Unterschiede zwischen den west- und ostdeutschen Regionen aufgezeigt, sondern auch der zunehmend differenzierte Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung in ganz Deutschland: "Auch innerhalb Westdeutschlands nehmen die regionalen Unterschiede bei Produktivität und Arbeitslosenquote zu." Daher wird die Bundesregierung aufgefordert, möglichst bald mit den Bundesländern abgestimmte Eckpunkte für ein gesamtdeutsches System zur Förderung von strukturschwachen Regionen ab 2020 vorzulegen. Damit soll die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" auch in der nächsten Förderperiode nach 2020 kontinuierlich weiterentwickelt werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 745 - 15. Dezember 2016 - 14.19 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Dezember 2016

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