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BUNDESTAG/6260: Heute im Bundestag Nr. 012 - 12.01.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 012
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 12. Januar 2017, Redaktionsschluss: 13.41 Uhr

1. Leistungsentzug für Kriegsverbrecher
2. Verfahren gegen BfV-Mitarbeiter erfragt
3. Ergebnisse der Europarats-PV im Juni
4. Ergebnisse der Europarats-PV im April


1. Leistungsentzug für Kriegsverbrecher

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Umsetzung des Leistungsentzugs nach dem Bundesversorgungsgesetz für Kriegsverbrecher" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10809). Darin schreiben die Abgeordneten, dass "die große Mehrzahl von Kriegsverbrechern aus Wehrmacht, Waffen-SS und Polizeibataillonen" bis zu ihrem Tod Bezüge ausbezahlt bekomme beziehungsweise bekommen habe, die sie nach dem Bundesversorgungsgesetz für erlittene Gesundheitsschäden im Kriegsdienst oder in Gefangenschaft bezogen haben. Paragraf 1 a des Bundesversorgungsgesetzes, "der 1998 regelte, dass bei Verstößen ,gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit oder der Menschlichkeit' die Leistungen versagt beziehungsweise entzogen werden können, wurde praktisch nicht umgesetzt", heißt es in der Vorlage weiter. Wissen will die Fraktion unter anderem, inwiefern die Bundesregierung Angaben machen kann zur Zahl "von SS-, Polizei- oder Wehrmachtsangehörigen, die in einem Konzentrationslager oder Ghetto Dienst taten" und heute Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz beziehen.

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2. Verfahren gegen BfV-Mitarbeiter erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, welche Ermittlungs- und Disziplinarverfahren in den Jahren 2013 bis 2016 gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) geführt worden sind. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/10806) unter anderem danach, in welchen Fällen BfV-Mitarbeiter in diesem Zeitraum entlassen, suspendiert oder gegen ihren Willen beurlaubt beziehungsweise versetzt wurden.

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3. Ergebnisse der Europarats-PV im Juni

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Die Ergebnisse der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 20. bis 24. Juni 2016 liegen dem Bundestag jetzt als Unterrichtung (18/10796) vor. Unter Leitung von Axel E. Fischer (CDU) hatten an der Tagung insgesamt zwölf Bundestagsabgeordnete teilgenommen. Schwerpunkte der Beratungen waren unter anderem die Flüchtlingskrise und die demokratische Entwicklung in der Türkei. Die Aktualitätsdebatte befasste sich mit der Rolle der Versammlung als paneuropäisches Forum.

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4. Ergebnisse der Europarats-PV im April

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Die Ergebnisse der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 18. bis 22. April 2016 liegen dem Bundestag jetzt als Unterrichtung (18/10795) vor. Unter Leitung von Axel E. Fischer (CDU) hatten daran insgesamt 19 Bundestagsabgeordnete teilgenommen. Schwerpunkte der Beratungen waren unter anderem das Flüchtlingsabkommen der Europäischen Union mit der Türkei, Antisemitismus in Europa und die Verbesserung der Repräsentation von Frauen in der Politik.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 012 - 12. Januar 2017 - 13.41 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Januar 2017

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