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BUNDESTAG/6327: Heute im Bundestag Nr. 079 - 10.02.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 079
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 10. Februar 2017, Redaktionsschluss: 13.32 Uhr

1. Anhörung zur Zukunft der Nachtzüge
2. Gewaltdelikte gegen Flüchtlinge in 2016
3. Kontrollen an EU-Binnengrenzen in 2016
4. Rechtsextreme Musikveranstaltungen
5. Polizeikontrollen zu Silvester 2016/2017


1. Anhörung zur Zukunft der Nachtzüge

Verkehr und digitale Infrastruktur/Anhörung

Berlin: (hib/HAU) Zu einem Antrag der Linksfraktion mit der Forderung, den Fernreiseverkehr mit Nachtzügen auch in Zukunft zu ermöglichen (18/7904) veranstaltet der Verkehrsausschuss am Mittwoch, 15. Februar 2017 ab 10.45 Uhr im Saal E 600 des Paul-Löbe-Hauses eine öffentliche Anhörung. In der Vorlage fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, darauf hinwirken, dass der weitere Abbau des Nachtzugnetzes sofort gestoppt wird und die seit dem 1. Januar 2014 aus dem Fahrplan genommenen Verbindungen wieder bedient werden. Zusammen mit der Deutschen Bahn AG (DB AG) und den Fahrgastverbänden soll sie zudem ein neues Konzept für Nachtzugverkehr erarbeiten. Weiter soll die Bundesregierung die Besteuerung so verändern, dass der Mehrwertsteuersatz für die grenzüberschreitenden Bahnverkehr nicht höher ist als derjenige im grenzüberschreitenden Luftverkehr.

Als Experten geladen sind: Kurt Bauer als Vertreter der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB-Personenverkehr AG); Marco Bellmann von der Fakultät Verkehrswissenschaften an der Technische Universität Dresden; Birgit Bohle, Vorstandsvorsitzende der DB Fernverkehr AG und Joachim Holstein vom Betriebsrat der DB European Railservice GmbH. Besucher der Anhörung werden gebeten, sich unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums bis zum Vortag der Sitzung, 16 Uhr, beim Ausschuss unter verkehrsausschuss@bundestag.de anzumelden.

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2. Gewaltdelikte gegen Flüchtlinge in 2016

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der im vergangenen Jahr begangenen politisch motivierten Gewaltdelikte gegen Flüchtlinge berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11059) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10857). Danach wurden mit Stand vom 19. Januar dieses Jahres für 2016 "insgesamt 552 Gewaltdelikte mit dem Unterthema ,gegen Asylbewerber/Flüchtlinge' erfasst". Davon entfielen 527 auf den Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität und neun auf den der politisch motivierten Ausländerkriminalität. "16 Straftaten konnten keinem Phänomenbereich zugeordnet werden", heißt es in der Vorlage weiter. Zugleich weist die Bundesregierung darauf hin, "dass die bisherigen Deliktzahlen für 2016 nicht abschließend sind und durch die laufende Erfassung Änderungen unterliegen".

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3. Kontrollen an EU-Binnengrenzen in 2016

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Kontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen im Jahr 2016 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/11058) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10833). Danach wurden dort im vergangenen Jahr insgesamt 3.724.910 Personen kontrolliert. Die meisten dieser Kontrollen entfielen den Angaben zufolge auf die Grenze zu Österreich mit 1.853.767 Personen sowie auf die Grenze zu Polen mit 525.736 und die Grenze zu Tschechien mit 499.569.

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4. Rechtsextreme Musikveranstaltungen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2016 will die Fraktion Die Linke wissen. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/11096) unter anderem danach, von wie vielen Personen die einzelnen Konzertveranstaltungen besucht wurden.

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5. Polizeikontrollen zu Silvester 2016/2017

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Polizeikontrollen zu Silvester 2016/2017" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11097). Darin erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung danach, wie viele Bundespolizisten am Silvesterabend im Einsatz waren und wie viele von ihnen im Bereich Köln eingesetzt wurden. Auch möchten sie wissen, wie viele Platzverweise am Silvesterabend durch die Bundespolizei ausgesprochen wurden. Ferner fragen sie unter anderem, inwieweit die Bundesregierung ausschließen kann, "dass Einsatzkräfte der Bundespolizei bei Kontrollen und Maßnahmen an die Hautfarbe beziehungsweise Herkunft der Betroffenen angeknüpft haben".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 079 - 10. Februar 2017 - 13.32 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Februar 2017

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