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BUNDESTAG/6478: Heute im Bundestag Nr. 230 - 10.04.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 230
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 10. April 2017, Redaktionsschluss: 09.16 Uhr

1. Kampf gegen den Zigarettenschmuggel
2. Steuerabkommen mit Panama
3. Steuerabkommen mit Armenien
4. Ladesäulen an Bundesgebäuden
5. Strategie Bioökonomie 2030


1. Kampf gegen den Zigarettenschmuggel

Gesundheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PK) Der Zigarettenschmuggel soll international effektiver bekämpft werden. Dazu soll das "Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen" von November 2012 ratifiziert werden. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11868) liegt nun dem Bundestag zur Beratung vor.

Ziel ist die effiziente Überwachung der Lieferkette für Tabakerzeugnisse. Geplant ist laut dem Gesetzentwurf ein Lizenz- beziehungsweise Kontrollsystem sowie ein weltweites Verfolgungs- und Rückverfolgungssystem für Tabakprodukte. Das Protokoll regelt zudem Buchführungspflichten und die Verfolgung von Verstößen gegen Protokollbestimmungen.

Die Bundeszollverwaltung hat den Angaben zufolge 2014 insgesamt 140 Millionen geschmuggelte Zigaretten in Deutschland sichergestellt. 2015 waren es 75 Millionen. Das Protokoll gewährleiste einen gemeinsamen Ansatz gegen den grenzüberschreitenden illegalen Handel mit Tabakwaren.

Das Protokoll geht nach Angaben der Bundesregierung zurück auf Artikel 15 des Rahmenübereinkommens vom 21. Mai 2003 der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs. Die Vertragsparteien hätten sich dazu verpflichtet, gegen alle Formen des illegalen Handels mit Tabakprodukten, insbesondere gegen Schmuggel, illegale Herstellung und Fälschung, vorzugehen.

Der ständige Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York habe das Protokoll am 1. Oktober 2013 unterzeichnet. Ende 2016 hätten 54 Vertragsparteien das Protokoll unterschrieben, 25 Vertragsparteien hätten es zu dem Zeitpunkt bereits ratifiziert.

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2. Steuerabkommen mit Panama

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesrepublik Deutschland und Panama haben ein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen, das Regelungen zur Besteuerung von Schiff- und Luftfahrtunternehmen enthält. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr (18/11878) eingebracht. Wie die Bundesregierung erläutert, soll geregelt werden, dass im internationalen Verkehr tätige deutsche Schiff- und Luftfahrtunternehmen ihre Einkünfte ausschließlich in Deutschland versteuern.

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3. Steuerabkommen mit Armenien

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Das im Verhältnis zu Armenien immer noch anzuwendende Doppelbesteuerungsabkommen mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken aus dem Jahr 1981 soll durch ein neues Abkommen ersetzt werden. Daher hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (18/11867) eingebracht. Doppelbesteuerungen würden ein erhebliches Hindernis für Handel und Investitionen darstellen, schreibt die Bundesregierung.

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4. Ladesäulen an Bundesgebäuden

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Ladesäuleninfrastruktur für Elektroautos geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11760). Dabei fragen die Abgeordneten besonders nach Ladesäulen an Bundesgebäuden, die auch öffentlich zugänglich sind. Außerdem erkundigen sie sich nach Planungen zur Errichtung von Ladesäulen an Gebäuden des Bundes. Zudem soll sich die Bundesregierung dazu äußern, wie sie das Ziel von einer Million Elektroautos auf deutschen Straßen bis 2020 erreichen will.

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5. Strategie Bioökonomie 2030

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um das Konzept der "Nationalen Forschungsstrategie Bioökonomie 2030" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11792). Die Abgeordneten wollen unter anderem Details dieser Forschungsstrategie wissen. Außerdem soll die Regierung angeben, welche zivilgesellschaftlichen Organisationen daran beteiligt werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 230 - 10. April 2017 - 09.16 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. April 2017

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