1. Zweite S-Bahn Stammstrecke in München

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, dass durch die Finanzierung der zweiten S-Bahn Stammstrecke in München mit Bundesmitteln über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) andere GVFG-Verfahren erschwert werden. Das geht aus der Antwort (18/11924) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11520) hervor. Darin macht die Regierung auch deutlich, dass sie das aus Sicht der Linksfraktion "äußerst knappe Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,05" des Bauvorhabens nicht für problematisch hält, "da der erforderliche Wirtschaftlichkeitsnachweis erbracht wurde". Im Fall der zweiten S-Bahn-Stammstrecke München liege eine abgeschlossene Entwurfsplanung vor, für die die Kosten auf der Grundlage einer "sachgerechten Kostenermittlung" ermittelt worden seien, heißt es in der Antwort. Ein wesentlicher Teil der Hauptbauleistungen sei ausgeschrieben und submittiert worden. "Auf dieser im Vergleich zu vielen anderen Bahnprojekten besonders belastbaren Grundlage wurden die zu erwartenden Gesamtkosten für das Vorhaben ermittelt und durch eine Expertengruppe überprüft und bestätigt", schreibt die Regierung.

*

2. Schadensersatzanspruch bei Nachrüstung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Zum Thema "Nachrüstungen von Fahrzeugen infolge des Abgasskandals" nimmt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11991) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11505) Stellung. Auf die Frage, ob die Möglichkeit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach der im Zuge der Rückrufaktion erfolgten Nachrüstung weiterhin besteht, heißt es in der Antwort: "Zivilrechtliche Ansprüche der betroffenen Fahrzeughalter richten sich nach den dafür einschlägigen Bestimmungen des Kaufrechts sowie des sonstigen Zivilrechts. Im Streitfall entscheiden die Gerichte." Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, so schreibt die Regierung weiter, habe eine Zusicherung des Volkswagen-Konzerns gegenüber allen betroffenen Fahrzeughaltern erreicht, "in Streitfällen auf Erhebung der Einrede der Verjährung, auch in Bezug auf schon verjährte Ansprüche, zu verzichten".

*

3. Kein Förderprogramm für Gebetsräume

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Entscheidung, ob Gebetsräume an Flughäfen eingerichtet werden, fällt in den Bereich unternehmerischer Eigenverantwortung. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11925) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11763). Die Abgeordneten hatten sich danach erkundigt, in welchen deutschen Verkehrsflughäfen nach Kenntnis der Bundesregierung Gebetsräume existieren. In der Antwort heißt es weiter, die Bundesregierung habe keine Erkenntnisse über Gebetsräume an Busbahnhöfen und an Autobahnraststätten. "Nach Auskunft der DB AG gibt es in den Bahnhöfen keine Gebetsräume oder Ähnliches und es gab bisher keine Anfragen bezüglich der Notwendigkeit solcher Räumlichkeiten", schreibt die Regierung. Weiter teilt sie mit, es gebe "kein Förderprogramm der Bundesregierung für die Einrichtung und den Unterhalt von Gebetsräumen".

*

4. Führerscheine in Baden-Württemberg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Zahl der Führerscheinerteilungen innerhalb der letzten 20 Jahre in Baden-Württemberg im Vergleich zu den restlichen Bundesländern interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (18/11896) wird konkret gefragt, wie viele Führerscheinerteilungen im KFZ-Bereich (Führerschein B und BE) es in den letzten 20 Jahren (spätestens seit 2004) bis einschließlich 2016 bei jungen Menschen (17- bis einschließlich 21-Jährige) in den 35 Stadt- und Landkreisen von Baden-Württemberg gab.

*

5. Grüne fragen nach Mautbetrug

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Medienberichte über "offensichtlichen Mautbetrug bei schweren Lkw" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/11917). Die Abgeordneten verweisen in der Vorlage auf Sendungen von ZDFzoom und Frontal 21. Demnach seien vor allem Lkw aus osteuropäischen Ländern mit elektronischen Bauteilen - so genannten Emulatoren - unterwegs, mit denen die Bordelektronik manipuliert werden kann und auf diese Weise der für die Abgasreinigung notwendige Betriebsstoff "AdBlue" (ein Gemisch aus Harnstoff und demineralisiertem Wasser) eingespart wird. Nach Recherchen des ZDF-Fernsehmagazins seien 20 Prozent aller Lkw aus osteuropäischen Ländern mit Ad-Blue-Emulatoren unterwegs, heißt es in der Vorlage. Durch die auf diesem Weg vorgetäuschten höheren Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6, die in der Lkw-Maut begünstigt sind, handle es sich um Mautbetrug in bisher nicht genau bezifferbarem Umfang, schreiben die Grünen. Der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Mautbetrug für das Transportunternehmen je Lkw entsteht, werde auf jährlich etwa 2.000 Euro geschätzt. Die jährlich entgangenen Lkw-Mauteinnahmen seien in dem ZDF-Beitrag auf rund 110 Millionen Euro taxiert worden.

Die Fraktion will nun von der Bundesregierung wissen, ob ihr diese Probleme der Abgasmanipulation schon vor Ausstrahlung des Beitrags bekannt waren. Gefragt wird auch, ob das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur als Aufsichtsbehörde beabsichtigt, das Bundesamt für Güterverkehr anzuweisen, im Sinne des Bundesfernstraßenmautgesetzes gegen den Mautbetrug durch die geschilderten Abgasmanipulationen mittels Ad-Blue-Emulatoren vorzugehen.

*

6. Eisenbahnbrücken in Schleswig-Holstein

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Über den Zustand der Eisenbahnbrücken in Schleswig-Holstein möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (18/11904) erkundigen sich die Abgeordneten, wie viele Eisenbahnbrücken nach Kenntnis der Bundesregierung in Schleswig-Holstein aktuell dringend sanierungsbedürftig sind und wie hoch ihr Anteil an der gesamten Anzahl der Eisenbahnbrücken in Schleswig-Holstein ist. Gefragt wird auch, welche Eisenbahnbrücken der bundeseigenen Schienenwege im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung im Jahr 2017 in Schleswig-Holstein erneuert werden sollen.

*