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BUNDESTAG/6542: Heute im Bundestag Nr. 295 - 10.05.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 295
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 10. Mai 2017, Redaktionsschluss: 10.50 Uhr

1. Planspiel zum Flächenzertifkatshandel
2. Eisenbahnbrücken in Baden-Württemberg
3. Eisenbahnbrücken in Schleswig-Holstein
4. Kontrolle bei Aufrüstung der Peschmerga
5. Humanitäre Lage in Mossul
6. Vorwürfe gegen libysche Küstenwache


1. Planspiel zum Flächenzertifkatshandel

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat noch keine abschließende Bewertung eines Modellversuchs zum Handel mit Flächenzertifikaten vorgenommen. Der entsprechende Abschlussbericht werde für Ende Juli 2017 erwartet und dann ausgewertet, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/12065) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11827). Der Modellversuch wurde als Planspiel unter Leitung des Instituts der deutschen Wirtschaft durchgeführt. Hintergrund der Anfrage ist der Flächenverbrauch in der Bundesrepublik.

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2. Eisenbahnbrücken in Baden-Württemberg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Von den 3.104 Eisenbahnbrücken in Baden-Württemberg sind 111 Brücken als "dringend sanierungsbedürftig" eingestuft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/12045) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11905) hervor. In der Vorlage sind sämtliche Eisenbahnbrücken in Baden-Württemberg mit Alter, Streckenbezeichnung und Zustand aufgelistet. Wie die Regierung in der Antwort schreibt, liegt das Durchschnittsalter der Eisenbahnbrücken in Baden-Württemberg bei 59 Jahren. 1.223 Brücken sind nach Regierungsangaben älter als 80 Jahre.

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3. Eisenbahnbrücken in Schleswig-Holstein

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Von den 397 Eisenbahnbrücken in Schleswig-Holstein sind 16 Brücken als "dringend sanierungsbedürftig" eingestuft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/12040) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11904) hervor. In der Vorlage sind sämtliche Eisenbahnbrücken in Schleswig-Holstein mit Alter, Streckenbezeichnung und Zustand aufgelistet. Wie die Regierung in der Antwort schreibt, liegt das Durchschnittsalter der Eisenbahnbrücken in Schleswig-Holstein bei 57 Jahren. 134 Brücken sind nach Regierungsangaben älter als 80 Jahre.

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4. Kontrolle bei Aufrüstung der Peschmerga

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung betont, dass die an die kurdischen Peschmerga gelieferten Waffen im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) an sogenannte Endverbleibserklärungen gebunden sind. "Mit ihrer Unterzeichnung verpflichtet sich die kurdische Regionalregierung, die gelieferten Waffen ausschließlich im Kampf gegen IS anzuwenden", heißt es in der Antwort (18/12170) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11842). "Konkrete Hinweise auf Missbrauch oder Nichteinhaltung der Verpflichtung über den Endverbleib nimmt die Bundesregierung sehr ernst und geht ihnen durch Kontaktaufnahme mit den zuständigen Regierungsstellen sowie durch eigene Untersuchungen nach." Die Bundesregierung arbeite insgesamt vertrauensvoll mit der Regierung der Region Kurdistan-Irak zusammen. "Ein nachgewiesener Verstoß gegen die Endverbleibserklärung würde die Grundlage dieser Zusammenarbeit in Frage stellen."

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5. Humanitäre Lage in Mossul

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Lage der Zivilbevölkerung im irakischen Mossul erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/12056). Die Koalition im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) wolle die Terrororganisation in ihrer ehemaligen Hochburg im Irak mit einem militärischen "Sturm auf Mossul" besiegen. Die Zivilbevölkerung in der Stadt sei gefangen zwischen den Fronten des IS und der Anti-IS-Koalition.

Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sie die humanitäre Lage im Irak und insbesondere in Mossul bewertet und welche Erkenntnisse sie zu den Folgen der "Operation Inherent Resolve" für die Zivilbevölkerung hat. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, wie sichergestellt werde, "dass die an die Bodentruppen der Peschmerga gelieferten Bundeswehr-Waffen im Verlauf der Kämpfe in Mossul nicht von Terrorgruppen erbeutet und gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden".

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6. Vorwürfe gegen libysche Küstenwache

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach möglichen Verbindungen zwischen libyschen Sicherheitskräften und Organisierter Kriminalität erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/12175). Die Abgeordneten beziehen sich dabei unter anderem auf Berichte über eine Zusammenarbeit von Angehörigen der libyschen Küstenwache mit Schleusernetzwerken. Die Bundesregierung soll nun zu diesen auch ihr bekannten Vorfällen Stellung nehmen und weitere Details nennen, etwa zur Rolle der Abteilung zur Bekämpfung irregulärer Migration (DCIM) beim libyschen Innenministerium.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 295 - 10. Mai 2017 - 10.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Mai 2017

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