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BUNDESTAG/6570: Heute im Bundestag Nr. 323 - 18.05.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 323
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 18. Mai 2017, Redaktionsschluss: 16.11 Uhr

1. Pestizidreduktion in der Landwirtschaft
2. Verbot bienengiftiger Insektizide gefordert
3. Anstieg beim Pkw-Führerschein mit 17
4. Nachrüstung von Fahrzeugen des Bundes
5. In Syrien begangene Völkerstraftaten
6. Freiwillige Löschung von Internetinhalten


1. Pestizidreduktion in der Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Anwendungsmengen an Pestiziden in Deutschland reduzieren. Die Abgeordneten fordern in einem Antrag (18/12382), dass die Bundesregierung den Einsatz besonders problematischer Stoffe wie der Totalherbizide Glyphosat und Glufosinat und der bienengefährdenden Neonikotinoide beendet. Außerdem sollen klare Reduktionsziele mit Kennzahlen und Zeitfenstern sowie die Leitlinien der "guten fachlichen Praxis" verbindlich und rechtssicher definiert werden.

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2. Verbot bienengiftiger Insektizide gefordert

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag ein Verbot für bienengiftige Insektizide (18/12384). Die Bundesregierung soll das von der EU-Kommission geplante Verbot der Wirkstoffe Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam im Außenbereich offensiv unterstützen. Des Weiteren fordern die Abgeordneten, unabhängig von der Entwicklung auf der EU-Ebene nach dem Vorbild Frankreichs entsprechend dem Vorsorgeprinzip die Zulassung von Pestizidformulierungen mit Neonikotinoiden sowie mit Fipronil zu widerrufen.

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3. Anstieg beim Pkw-Führerschein mit 17

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Anzahl der Menschen in Baden-Württemberg, die mit 17 Jahren einen Pkw-Führerschein der Klassen B und BE erworben haben ist von 1.099 im Jahr 2004 auf 59.845 im Jahr 2013 gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/12269) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11896) hervor. Deutschlandweit stieg die Zahl danach von 9.932 in 2004 auf 371.223 im Jahr 2013. Werte für die Jahre 2014, 2015 und 2016 sind in der Antwort nicht angegeben.

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4. Nachrüstung von Fahrzeugen des Bundes

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die "Nachrüstungen von Fahrzeugen im Besitz des Bundes infolge des Abgasskandals" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/12255). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, inwiefern die Bundesbehörden der freiwilligen Nachrüstpflicht nachkommen bei Fahrzeugen im Bundesbesitz, die von der durch das Kraftfahrt-Bundesamt angeordneten Rückrufaktion betroffen sind. Gefragt wird auch, welchen Zeitplan es für die Durchführung der Nachrüstungsmaßnahmen für diese Fahrzeuge gibt und wann diese Nachrüstungsmaßnahmen abgeschlossen sein werden.

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5. In Syrien begangene Völkerstraftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Ermittlung von in Syrien begangenen Völkerstraftaten in Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12286). Darin erkundigt sich die Fraktion bei der Bundesregierung danach, wie oft Flüchtlinge aus Syrien Hinweise auf Völkerstraftaten geliefert haben. Auch möchte die Fraktion unter anderem wissen, wie viele von ihnen direkt Opfer solcher Straftaten waren.

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6. Freiwillige Löschung von Internetinhalten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, auf welche Weise die Internetmeldestelle bei Europol bemüht ist, "die Internetdienstleister zur freiwilligen Löschung von Inhalten zu ,ermutigen'". Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/12283) unter anderem danach, wie viele Ersuchen zur Entfernung von Internetinhalten die Meldestelle für Internetinhalte bereits bei Unternehmen eingereicht hat und wie vielen davon entsprochen wurde.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 323 - 18. Mai 2017 - 16.11 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Mai 2017

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