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BUNDESTAG/6629: Heute im Bundestag Nr. 382 - 21.06.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 382
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 21. Juni 2017, Redaktionsschluss: 10.40 Uhr

1. Spionagesoftware für Ermittler
2. Anhörung zu Telemediengesetz
3. Prävention gegen Islamismus



1. Spionagesoftware für Ermittler

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/PST) Deutschen Strafermittlern soll der Einsatz von Spionage-Software erlaubt werden. Dies hat der Rechtsausschuss des Bundestages jetzt beschlossen. So soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Verbrecher zunehmend über verschlüsselte Messenger-Dienste miteinander kommunizieren. Mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sollen Nachrichten schon im Rechner des Absenders abgefangen werden, bevor sie verschlüsselt werden. Die Online-Durchsuchung soll es erlauben, unbemerkt aus der Ferne den Computer eines Verdächtigen nach Hinweisen auf Straftaten zu untersuchen. Für die Zulassung sollen ebenso strenge Voraussetzungen gelten wie für die schon jetzt unter Richtervorbehalt erlaubte akustische Wohnraumüberwachung.

Die Zulassung von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung war in einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung (18/11272, 18/11277) enthalten, in denen es um Änderungen der Strafprozessordnung und des Strafgesetzbuches ging, darunter die Zulassung von Fahrverboten als Ergänzungsstrafe bei einer Vielzahl von Straftaten. Dem Änderungsantrag zufolge sollten zudem beide Gesetzentwürfe zu einem zusammengefasst werden. Dem so geänderten Gesetz hat der Rechtsausschuss gegen die Stimmen beider Oppositionsfraktionen zugestimmt. Am Donnerstag soll das Plenum darüber entscheiden.

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2. Anhörung zu Telemediengesetz

Wirtschaft und Energie/Anhörung

Berlin: (hib/PEZ) Mit der geplanten Novelle des Telemediengesetzes befasst sich der Ausschuss für Wirtschaft und Energie in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 26. Juni. Die Sitzung beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal E200 des Paul-Löbe-Hauses und soll etwa zwei Stunden dauern.

Mit der Novelle will die Bundesregierung den Umfang der Haftungsbeschränkung für Internetzugangsanbieter regeln. Betreiber von Internetzugängen über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) sollen ihre Dienste künftig Dritten anbieten können, ohne befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht zu werden.

Als Sachverständige sind geladen: Der Bundesverband Musikindustrie e.V., die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, der Hotelverband Deutschland, der Handelsverband Deutschland e.V., Professor Dieter Frey (Frey Rechtsanwälte Partnerschaft), Volker Tripp (Digitale Gesellschaft e.V.) sowie Reto Mantz vom Landgericht Frankfurt am Main.

Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: wirtschaftsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtsdatums sowie der Nummer ihres Personaldokuments anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

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3. Prävention gegen Islamismus

Inneres/Anhörung

Berlin: (hib/STO) Um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer "Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus" (18/10477) geht es am Montag, 26. Juni 2017, in einer Anhörung des Innenausschusses. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 11 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum 4.900) beginnt, werden sechs Sachverständige erwartet. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum bis zum 22. Juni beim Ausschuss anzumelden (innenausschuss@bundestag.de).

In dem Antrag fordert die Grünen-Fraktion die Bundesregierung auf, ein Konzept für die Entwicklung einer "bundesweiten Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus" zu erarbeiten. Zu den Eckpunkten soll dabei der Vorlage zufolge die Einrichtung eines bundesweiten Präventionszentrums gehören, zu dessen Aufgaben neben der Erarbeitung der Strategie die Begleitung und Koordination ihrer Implementierung als auch ihre Evaluation und nachfolgende Fortentwicklung zählen soll. Die Strategie entwickeln sollen laut Antrag zivilgesellschaftliche und staatliche Akteure "gemeinsam und auf gleicher Augenhöhe".

Ferner sollen unter anderem nach den Vorstellungen der Fraktion Bund und Länder die muslimischen Verbände und Moscheegemeinden "ermutigen oder gegebenenfalls dabei unterstützen, zu evaluieren, ob sie wirklich in der Lage sind, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen beziehungsweise ob sie allein imstande sind, adäquate und nachhaltige Gegenstrategien zu entwickeln". Auch sollten Bund und Länder helfen, die Voraussetzungen zu schaffen für die Einführung eines bedarfsgerechten Angebots für einen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht, der den Schülern die Reflexion des eigenen religiösen Selbst- und Weltverständnisses ermöglicht. Ebenso sollten Bund und Länder bei der Schaffung der Voraussetzungen für den Aufbau einer kompetenten muslimischen Gefängnisseelsorge helfen sowie für die Unterstützung von "Initiativen in Richtung einer demokratischen muslimischen Jugendarbeit".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 382 - 21. Juni 2017 - 10.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juni 2017

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