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BUNDESTAG/6677: Heute im Bundestag Nr. 430 - 12.07.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 430
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 12. Juli 2017, Redaktionsschluss: 10.30 Uhr

1. Grünen-Kritik an Fusionen im Agrarsektor
2. Neue Befunde in belgischen AKW
3. Konsequenzen aus Grenfell-Tower-Feuer
4. Internationalisierung des Rüstungsgeschäfts
5. Neue Strukturen für Startup-Förderung
6. Internationale Personalpolitik


1. Grünen-Kritik an Fusionen im Agrarsektor

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/EB) Deutschland soll sich bei der Europäischen Kommission dafür einsetzen, dass diese bei Unternehmensfusion im Agrarchemiesektor Umweltschutzaspekte überprüft. Das fordert die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in einem Antrag (18/12797) zur Marktkonzentration im Agrarsektor. Der Umweltschutz sei gleichrangig zur Wettbewerbsfreiheit im Primärrecht der Europäischen Union verankert, schreiben die Abgeordneten mit Verweis auf rechtswissenschaftliche Studien in der Begründung. Nach dem Willen der Fraktion soll die Bundesregierung nun bewerten, inwiefern bei dem bevorstehenden Fusionsprüfverfahren der Konzerne Bayer und Monsanto Umweltschutzziele und "andere nicht-ökonomische Ziele" einbezogen werden. Auch für die abgeschlossenen Fusionsverfahren der Unternehmen Dow und DuPont sowie Syngenta und ChemChina solle sie eine entsprechende Einschätzung abgeben. Die Abgeordneten fordern zudem, dass die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Nichtigkeitsklage gegen Fusionen einlegt, deren Umweltauswirkungen nicht hinreichend überprüft worden sind.

Würde nach den Unternehmensfusionen von Dow-DuPont sowie ChemChina-Syngenta im Frühjahr 2017 nun der Zusammenschluss von Bayer und Monsanto genehmigt, kontrollierten voraussichtlich nur noch vier Konzerne einen Großteil des globalen Markts für Saatgut und Pestizide, argumentieren die Abgeordneten. In der Folge stiegen die Preise für Saatgut, Dünger, Pestizide und Lebensmittel, während die Biodiversität abnehme. "Wenn die Ernährung ganzer Volkswirtschaften von ein paar wenigen Konzernen abhängig ist, die auf immer weniger Sorten von Kulturpflanzen setzen, stellen sich schließlich Fragen zur Ernährungssouveräntität und Nahrungssicherheit", warnen die Abgeordneten.

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2. Neue Befunde in belgischen AKW

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Vermeintlich neue Ultraschallanzeigen im Reaktordruckbehälter zweier Blöcke der belgischen Atomkraftwerke (AKW) Tihange und Doel sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13042). Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung unter anderem danach, wie sie die Aussagen des Betreibers verstünde, nach der es sich bei den neuen Anzeigen um "Variationen" handle. Zudem interessieren sich die Grünen für eine Beurteilung der Prüfungen beziehungsweise Prüfbedingungen.

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3. Konsequenzen aus Grenfell-Tower-Feuer

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (18/13073) mögliche Konsequenzen aus dem verheerenden Brand des Grenfell Tower Mitte Juni in London. Die Grünen fragen die Bundesregierung unter anderem nach möglichen Folgen des Feuers für den Sozialen Wohnungsbau sowie den Brandschutz in Deutschland. Zudem interessiert die Abgeordneten, ob sich die Bundesregierung europaweit für eine Verbesserung und Vereinheitlichung der Brandschutzbestimmungen einsetzen wird.

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4. Internationalisierung des Rüstungsgeschäfts

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Internationale Verflechtungen in der Rüstungsindustrie und dem Handel mit Kriegswaffen stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13074). Unter Verweis auf Verbindungen zwischen Westeuropa, der Türkei und Staaten des Nahen Ostens möchten die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, in welchem Wert Kriegswaffen seit 2015 in die Türkei ausgeführt wurden. Sie fragen auch nach Genehmigungsentscheidungen für Rüstungsexporte in die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Saudi-Arabien, Katar und Bahrein. Weitere Detailfragen beziehen sich auf internationale Kooperationen des Technologiekonzerns Rheinmetall.

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5. Neue Strukturen für Startup-Förderung

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Die bundeseigene Förderbank KfW will Startups mit einer neuen Tochtergesellschaft zielgerichteter fördern. Damit solle eine "dauerhafte, organisatorisch eigenständige Struktur für die Beteiligungsfinanzierung etabliert werden, erklärt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (18/12748). "Ausschlaggebende Kriterien für diese Entscheidung sind die hohe Flexibilität bei gleichzeitig angemessener Steuerbarkeit der Tochter, ferner die Sichtbarkeit des Engagements der Öffentlichen Hand und insbesondere die Marktgängigkeit einer Tochtergesellschaft", heißt es weiter.

Die Tochter soll zum 1. Januar 2018 gegründet werden und sich auf Investitionen in Wagniskapitalfonds konzentrieren. Insgesamt wolle die Bank ihr Engagement für Gründer nicht nur bündeln, sondern auch ausbauen: In den kommenden zehn Jahren sollten insgesamt etwa zwei Milliarden Euro bereitstehen.

Im Vergleich zu anderen Ländern sei der Markt für Wagniskapital in Deutschland nach wie vor klein, erklärt die Bundesregierung zum Hintergrund. In den vergangenen zwei Jahren wurden den Angaben zufolge jeweils knapp eine Milliarde Euro in das Marktsegment investiert - ein Bruchteil etwa der in den USA investierten Summe. Dabei bräuchten auch Startups in Deutschland Finanzspritzen, und zwar vor allem dann, wenn sie schnell wachsen und neue Märkte testen wollten.

Mit der Neuausrichtung der KfW-Förderstruktur will die Bundesregierung daher auch grundsätzlich den Boden für mehr Wagniskapital bereiten. Angestrebt werde "eine Verdopplung des Wagniskapitalvolumens in Deutschland zum Vergleichsjahr 2016 in den kommenden Jahren durch Privatwirtschaft, Bund, KfW sowie unter Einbeziehung europäischer Finanzpartner".

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6. Internationale Personalpolitik

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) In zahlreichen relevanten internationalen Organisationen und europäischen Institutionen ist deutsches Personal inzwischen "angemessen, zum Teil zahlenmäßig gut oder sogar sehr gut vertreten". Das geht aus dem als Unterrichtung vorliegendem "Fünften Bericht der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen" hervor (18/12759). "So ist Deutschland zum Beispiel bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), bei der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), beim Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und bei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) derzeit gut vertreten."

Mit dem Stand Januar 2017 seien von knapp 30.000 Mitarbeitern bei der EU-Kommission 2.149 Deutsche gewesen, 203 von rund 6.500 in der Verwaltung des Europäischen Parlaments und 90 von 942 beim Europäischen Auswärtigen Dienst.

Ziel der internationalen Personalpolitik sei es nicht, flächendeckend eine dem deutschen Finanzierungsanteil eins zu eins entsprechende Personalpräsenz zu erreichen, schreibt die Bundesregierung. Statt einer schematischen Herangehensweise werde eine detaillierte qualitative Betrachtung der jeweiligen Situation vorgenommen. "Eine rein am Budgetanteil ansetzende Betrachtung würde auch den berechtigten Vertretungsinteressen zahlreicher kleinerer und ärmerer Länder nicht gerecht, deren aktive Teilnahme in internationalen Organisationen ebenfalls im außenpolitischen Interesse Deutschlands liegt." Die Bundesregierung behalte das Verhältnis zwischen finanziellem Engagement und personeller Präsenz aber aufmerksam im Blick.

"Der Konkurrenzdruck, insbesondere von Seiten der aufstrebenden Schwellen- und Entwicklungsländer, wächst, und aus demographischen Gründen wird es in den nächsten Jahren eine überdurchschnittlich hohe Zahl von Ruheständen deutscher Beschäftigter in internationalen Organisationen geben", heißt es im Bericht weiter. Hinzu komme, dass eine günstige Arbeitsmarktlage in Deutschland dazu führe, dass das Interesse an einer Tätigkeit in einer internationalen Organisation bei deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern derzeit weniger stark entwickelt sei. Dies gelte im Besonderen für Fachbereiche wie etwa Ingenieurwissenschaften, Naturwissenschaften oder Logistik, in denen deutsche Expertise stark nachgefragt werde.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 430 - 12. Juli 2017 - 10.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juli 2017

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