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BUNDESTAG/6701: Heute im Bundestag Nr. 454 - 04.08.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 454
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 04. August 2017, Redaktionsschluss: 13.02 Uhr

1. Weniger Migranten aus Ägypten
2. Ziviler Sicherheitssektor in Libyen
3. Ausbildung der libyschen Küstenwache
4. EU-Freihandelsabkommen mit Golfstaaten
5. Giftgas in Chan Scheichun
6. Deutsch-ukrainische Zusammenarbeit
7. Deutsch-äthiopische Beziehungen
8. Situation eritreischer Flüchtlinge


1. Weniger Migranten aus Ägypten

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung stuft Ägypten derzeit nicht als ein Hauptherkunftsland illegaler Migration ein. Seit Oktober 2016 seien "die Feststellungszahlen ägyptischer Staatsangehöriger rückläufig", im Vergleich der Monate Januar bis Mai 2016 zu Januar bis Mai 2017 seien sie um 87 Prozent gesunken, heißt es in der Antwort (18/13091) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12705). Im Bereich der irregulären Migration habe die Bundesregierung den ägyptischen Behörden ihre grundsätzliche Unterstützungsbereitschaft bei der Bekämpfung von Menschenschmuggel und Menschenhandel sowie bei der Verbesserung des Grenzschutzes zugesagt. Konkrete Maßnahmen seien bislang nicht erörtert worden.

Der Migrationsdialog zwischen Ägypten und der Europäischen Union (EU) sei indessen im März 2017 von ägyptischer Seite einseitig ausgesetzt worden. "Als Grund hat die ägyptische Seite die Erklärung der EU im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf im März unter Tagesordnungspunkt 4 (Ländersituationen) angegeben. Darin hatte die EU wie in allen ihren vorherigen Erklärungen auch ihre Sorge über die Lage der Menschenrechte in Ägypten zum Ausdruck gebracht", schreibt die Bundesregierung.

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2. Ziviler Sicherheitssektor in Libyen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Zur Bekämpfung von Schleusungskriminalität und der Verhinderung irregulärer Migration über die libysche Südgrenze hält die Bundesregierung Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung lokaler Gemeinschaften in Libyen entlang der Migrationsrouten für notwendig. "Eine Unterstützung sollte auch in technischer und finanzieller Art sowie insbesondere bei der Unterstützung des Aufbaus eines nach rechtsstaatlichen Prinzipien arbeitenden zivilen Sicherheitssektors in Libyen erfolgen", heißt es in der Antwort (18/13067) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12661). Die Maßnahmen seien auf dem EU-Gipfel auf Malta im Februar vereinbart worden, der Abstimmungsprozess dazu sei aber auf EU-Ebene noch nicht abgeschlossen.

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3. Ausbildung der libyschen Küstenwache

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Ausbildung der libyschen Küstenwache beinhaltet nicht nur nautische und technische, sondern auch menschen- und völkerrechtliche Aspekte sowie Fragen der Seenotrettung. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13153) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12704) schreibt, seien Angehörige der libyschen Küstenwache in einem ersten Ausbildungspaket durch das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zu "Menschenrechten für Flüchtlinge", von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zu "Menschenrechten für Migranten", von der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) zu geschlechterspezifischen Fragen und von Frontex zu Fragen der Strafverfolgung geschult worden. Darüber hinaus habe es auf Malta zwei Kurse zu den Themenfeldern "Boarding, maritimes Recht und Such- und Rettungsdienst" gegeben.

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4. EU-Freihandelsabkommen mit Golfstaaten

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung unterstützt nach eigener Auskunft die Bemühungen der EU für einen baldigen Abschluss der Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit dem Golfkooperationsrat. "Bei voraussichtlich einzugehenden Kompromissen muss gleichwohl den berechtigten Anliegen der EU im Bereich von Zöllen auf Exporte aus Ländern des Golfkooperationsrats Rechnung getragen werden", heißt es in der Antwort (18/13149) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12739). Die Abgeordneten hatten unter anderem gefragt, ob die Verhandlungen vor allem deshalb festgefahren seien, weil unter anderem Saudi-Arabien fordere, Exportzölle auf Rohstoffe zu behalten, um die weiterverarbeitende Industrie im Land zu halten.

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5. Giftgas in Chan Scheichun

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach Erkenntnissen der Bundesregierung "zum Angriff auf islamistische Dschihadisten in der syrischen Stadt Chan Scheichun" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13128). Die USA hätten den mutmaßlichen Giftgasangriff Anfang April als Vorwand für einen Luftangriff auf die syrische Armee genutzt, schreiben die Fragesteller. Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, welche Erkenntnisse sie zu Aktivitäten der ehemaligen Al-Nusra-Front, der syrischen Armee und des russischen Militärs am 4. April dieses Jahres in Chan Scheichun und Umgebung hat. Gefragt wird auch nach einem Befund des US-Militärs, "wonach die beim Angriff verwendete 500-Pfund-Bombe durch ihre Druck- und Hitzewelle weitere, kleinere Explosionen auslöste, wobei eine gewaltige giftige Wolke aus freigesetzten Düngemitteln, Desinfektionsmitteln und anderen Stoffen entstanden sein soll, die sich über der Stadt ausbreitete".

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6. Deutsch-ukrainische Zusammenarbeit

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die deutsch-ukrainische Zusammenarbeit steht im Mittelpunkt in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13117). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach der finanziellen Unterstützung durch Deutschland sowie nach der Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen, des Handelsvolumens, des Tourismus und der Reisetätigkeit zwischen beiden Ländern seit 2013. Gefragt wird zudem auch nach bilateralen Abkommen zwischen beiden Staaten, dem Kinder- und Jugendaustausch sowie nach deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften.

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7. Deutsch-äthiopische Beziehungen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Äthiopien erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/13102). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zu Handlungsspielräumen von parlamentarischer Opposition und Zivilgesellschaft im "größten und politisch bedeutendsten Land am Horn von Afrika" sowie zu inhaftierten Oppositionellen und periodisch verhängten Internetsperren. Weitere Fragen zielen auf die Entwicklungszusammenarbeit und die deutsch-äthiopischen Wirtschaftsbeziehungen.

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8. Situation eritreischer Flüchtlinge

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der asylpolitischen Lage eritreischer Flüchtlinge erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13103). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Anträge auf Visa zur Familienzusammenführung zu eritreischen anerkannten Flüchtlingen an der deutschen Botschaft in Khartum sowie an der deutschen Botschaft im Sudan in den Jahren 2015, 2016 und im ersten Halbjahr 2017 gestellt und wie viele solcher Visa erteilt worden sind. Weitere Fragen zielen unter anderem auf die Situation eritreischer Flüchtlinge im Sudan sowie auf einen Straftatvorwurf der Desertion in Fällen irregulärer Ausreise aus Eritrea.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 454 - 4. August 2017 - 13.02 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. August 2017

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