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BUNDESTAG/6723: Heute im Bundestag Nr. 476 - 25.08.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 476
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 25. August 2017, Redaktionsschluss: 13.30 Uhr

1. Zahlen zur SED-Opfer-Entschädigung
2. Arbeitsmigration aus Westbalkanstaaten
3. Minijobs in Deutschland
4. Rolle der Tafeln in Deutschland
5. Beitragserstattung bei Rentenversicherung
6. Anerkennung von Berufskrankheiten
7. Verhältnis der Regierung zur Autoindustrie


1. Zahlen zur SED-Opfer-Entschädigung

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/PST) Angaben zu den den bisher erbrachten Leistungen nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13332) auf eine Kleine Anfrage (18/13220) der Grünen. Darin erkundigte sich die Fraktion nach der Zahl der Personen, die Leistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz und dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz erhalten haben, sowie nach den dafür von Bund und Ländern ausgegeben Beträgen. Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort teilweise nach Jahren und Bundesländern aufgegliedert die Zahl der Anträge, die Zahl der Zuwendungsempfänger und die jeweils erbrachten Angaben auf. Sie kommt dabei auf eine Gesamtsumme der bis Ende 2016 erbrachten Leistungen für die SED-Opfer-Entschädigung von gut 2,2 Milliarden Euro.

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2. Arbeitsmigration aus Westbalkanstaaten

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Über die Evaluierung der Regelungen zur erleichterten Arbeitsmigration von Staatsangehörigen der Westbalkanstaaten wird voraussichtlich im Herbst 2017 entschieden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13368) auf eine Kleine Anfrage (18/13248) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Eine vorläufige Bewertung der Regelungen sei derzeit nicht möglich, da noch keine ausreichenden Erkenntnisse dazu vorliegen, heißt es in der Antwort weiter.

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3. Minijobs in Deutschland

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Dezember 2016 waren 13 Prozent der Beschäftigten in Deutschland ausschließlich geringfügig beschäftigt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13232) auf eine Kleine Anfrage (18/13112) der Fraktion Die Linke. Die meisten davon waren demnach in privaten Haushalten, im Grundstücks- und Wohnungswesen und im Gastgewerbe beschäftigt. 22 Prozent der ausschließlich geringfügig Beschäftigten hatten keinen Berufsabschluss, jedoch 41 Prozent einen anerkannten Berufsabschluss und sechs Prozent einen akademischen Abschluss.

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4. Rolle der Tafeln in Deutschland

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/13311) zu den Tafeln und ihrer Bedeutung im sozialen Gefüge der Bundesrepublik gestellt. Darin will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Tafeln es derzeit in Deutschland gibt und wie viele Menschen diese nutzen. Ferner fragen die Abgeordneten danach, ob die Bundesregierung die Expertise der Tafeln für Projekte zur Armutsbekämpfung nutzt. Die Tafeln versorgen bedürftige Menschen kostenlos mit Lebensmitteln.

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5. Beitragserstattung bei Rentenversicherung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für Beitragserstattungen und Ansprüche in der Deutschen Rentenversicherung von eingewanderten oder ausgereisten Personen interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (18/13312) will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Anträge auf Beitragsrückerstattung von Personen mit Migrationshintergrund und ausländischer Staatsangehörigkeit bei den Rentenversicherungsträgern in den vergangenen fünf Jahren gestellt worden sind.

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6. Anerkennung von Berufskrankheiten

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/13374) zur Anerkennung von Berufskrankheiten gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, welche Kosten berufsbedingte Krankheiten in den vergangenen 15 Jahren verursacht haben und welchen Anteil davon die gesetzlichen Krankenkassen und die Berufsgenossenschaften getragen haben.

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7. Verhältnis der Regierung zur Autoindustrie

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Was die Bundesregierung von Kartellvorwürfen gegen Autohersteller wusste und wie generell ihre Kontakte zur Autoindustrie waren, wollen die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/13367) wissen. Dazu verlangt die Fraktion von der Regierung eine Auflistung aller Kontakte der Bundeskanzlerin mit Vertretern der Bundesregierung. Ebensolche Aufstellungen fordert sie zu Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries und ihrem Amtsvorgänger Sigmar Gabriel sowie den Staatssekretären im Verkehrs- und Wirtschaftsministerium. Insbesondere interessiert die Grünen, ob es Gespräche mit Vertretern von VW, Daimer, BMW, Audi und Porsche ohne Beteiligung anderer Autohersteller gab und wenn ja, warum. Außerdem wollen die Abgeordneten der Grünen wissen, ob die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode Maßnahmen beschießen will, die Verbrauchern die Rechtsdurchsetzung gegenüber Autoherstellern erleichtern.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 476 - 25. August 2017 - 13.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. August 2017

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