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BUNDESTAG/6750: Heute im Bundestag Nr. 504 - 06.09.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 504
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 08. September 2017, Redaktionsschluss: 11.30 Uhr

1. Umsetzung der Pflegereform
2. Entwicklung bei den Praxiskliniken
3. Prüfung der Medizinischen Dienste
4. Investitionsschutzabkommen mit Myanmar
5. Exportregelungen rund um Kriegswaffen
6. Umgang mit radioaktiven Abfällen


1. Umsetzung der Pflegereform

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Umsetzung der jüngsten Pflegereform ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/13453) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung habe mit den drei Pflegestärkungsgesetzen eine deutlich verbesserte Versorgung erreichen wollen. Seit die Reformen in Kraft getreten sind, sei jedoch Kritik an den Folgen der Gesetze laut geworden. Es werde bemängelt, dass die avisierten Ziele nicht erreicht würden.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun eine Zwischenbilanz für die verschiedenen Pflegebereiche bekommen und interessieren sich auch für die weitere Finanzierung der zusätzlichen Leistungen.

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2. Entwicklung bei den Praxiskliniken

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Entwicklung von Praxiskliniken zur nahtlosen ambulanten und stationären Behandlung befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13437). In den Einrichtungen sollen Patienten durch Zusammenarbeit mehrerer Vertragsärzte ambulant und stationär versorgt werden. Versorgungsrelevante Änderungen ließen jedoch auf sich warten. Gravierende Nachteile der Sektorentrennung blieben so weiter bestehen.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie die Entwicklung bei den Praxiskliniken eingeschätzt wird.

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3. Prüfung der Medizinischen Dienste

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die finanzielle und personelle Lage der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/13471) der Fraktion Die Linke. Der Bundesrechnungshof sei 2012 bei einer Prüfung aller 15 MDK zu dem Ergebnis gekommen, dass die meisten in den Jahren 2009 bis 2011 nicht über ausreichende personelle Kapazitäten verfügten. Grund sei vor allem der Zuwachs an Aufgaben.

Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, wie und wann die Bundesregierung darauf reagiert hat.

Der MDK berät die Kranken- und Pflegekassen in medizinischen oder pflegespezifischen Fragestellungen. Der MDK schaltet sich zum Beispiel ein, wenn es um die Prüfung der Qualität eines Pflegeheims oder Pflegedienstes geht, aber auch, wenn ein Behandlungsfehler vermutet wird oder eine Krankenhausrechnung unklar ist.

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4. Investitionsschutzabkommen mit Myanmar

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Das geplante Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Myanmar ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13434). Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung unter anderem nach der aktuellen Konfliktlage und der Menschenrechtssituation in dem asiatischen Land. Im Vorwort verweisen sie auf den "sensiblen, gerade beginnenden Demokratisierunsprozess" der einstigen Militärdiktatur und bislang schwach ausgebildete rechtliche Rahmenbedingungen.

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5. Exportregelungen rund um Kriegswaffen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach der Genehmigungspflicht für technische Unterstützung im Zusammenhang mit Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern. Im Vorwort einer Kleinen Anfrage (18/13454) erklären die Abgeordneten, Unternehmen bräuchten zwar eine Genehmigung für den Waffenexport, nicht aber, wenn Experten in anderen Ländern "technische Unterstützung" auch für Rüstungsgüter leisten würden. Sie möchten von der Bundesregierung wissen, ob und inwieweit gesetzliche Regelungen entsprechend geändert beziehungsweise erweitert werden sollen.

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6. Umgang mit radioaktiven Abfällen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Der Umgang mit radioaktiven Abfällen nuklearer Versorgungsbetriebe ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13461). Die Fraktion möchte im Detail wissen, welche Mengen radioaktiver Abfälle der Siemens AG zuzuordnen sind und wo diese Stoffe gelagert werden. Die Abgeordneten fragen auch nach eventuellen Kernbrennstoffen in den Abfällen. Sie begründen ihr Interesse mit Neuregelungen, die die Verantwortlichkeiten im Umgang mit so genanntem Atommüll betreffen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 504 - 8. September 2017 - 11.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. September 2017

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