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BUNDESTAG/6758: Heute im Bundestag Nr. 512 - 14.09.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 512
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 14. September 2017, Redaktionsschluss: 14.00 Uhr

1. Regierung hält an Tegel-Schließung fest
2. Grüne thematisieren ÖPP-Projekt
3. Nachfragen zum Ausbau der B 96


1. Regierung hält an Tegel-Schließung fest

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung hält an der geplanten Schließung des Flughafens Tegel nach Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) fest. Das geht aus der Antwort (18/13474) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13173) hervor. "Die Bundesregierung steht zum Konsensbeschluss von 1996", heißt es in der Antwort. Die Gesellschafter Brandenburg, Berlin und der Bund seien sich einig, dass sie diesen Konsensbeschluss von 1996 "gemeinsam getroffen haben und auch nur gemeinsam ändern können". Der Konsensbeschluss sehe vor, "dass Schönefeld als Single-Airport betrieben und die innerstädtischen Verkehrsflughäfen Tempelhof und Tegel geschlossen werden".

In der Antwort verweist die Bundesregierung auf Betrachtungen der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB), die die Flughäfen Schönefeld und Tegel betreibt, wonach der dauerhafte Weiterbetrieb des Flughafens Tegel unter anderem voraussetzen würde, "dass sowohl der Widerrufsbescheid zur Betriebsgenehmigung als auch die Aufhebung der Planfeststellung für den Flughafen Tegel zurückgenommen, geändert oder neu beschieden werden müsste". Festhalten will die Bundesregierung der Vorlage nach an dem Vorhaben, einen neuen Regierungsflughafen am Standort des BER zu errichten. Eine von den Grünen zu dieser Antwort erbetene Begründung legt sie nicht vor.

Was die Abfertigungskapazitäten angeht, so wird der BER nach Auskunft der FBB bei seiner Inbetriebnahme mit einer Kapazität von 22 Millionen Passagieren im Jahr und mit einem Servicestandard "Optimum" starten, heißt es in der Antwort. In den ersten Jahren nach Inbetriebnahme sei eine Kapazitätserweiterung von 22 auf 27 Millionen vorgesehen. Der geplante Neubau des Terminals T1E erweitere die Kapazität am BER um weitere 6 Millionen Passagiere im Jahr.

Von den Grünen gefragt, ob das prognostizierte Fluggastaufkommen in Berlin ohne einen dauerhaften Weiterbetrieb des Flughafens Tegel abzuwickeln sei, verweist die Regierung erneut auf Aussagen der FBB, die diese Frage bejahe. Die FBB wolle mit dem Ausbauprogramm und dem Masterplan BER 2040 darstellen, wie das prognostizierte Passagierwachstum bedarfsgerecht und flexibel am Standort BER bewältigt werden kann, heißt es in der Antwort. Der Bund werde als Gesellschafter der FBB gemeinsam mit den Ländern Berlin und Brandenburg die Geschäftsführung der FBB dabei unterstützen, den Betrieb und bedarfsnotwendigen Ausbau des BER nach dessen Inbetriebnahme "anforderungsgerecht sicherzustellen".

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2. Grüne thematisieren ÖPP-Projekt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die drohende Insolvenz der Betreibergesellschaft "A1-Mobil", die im Rahmen eines Projektes der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) einen 72,5 Kilometer langen Abschnitt der Bundesautobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen bewirtschaftet, thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/13506). Die Abgeordneten kritisieren, dass Öffentlichkeit und Parlament erst über Presseberichte von einer drohenden Insolvenz des ÖPP-Vertragsnehmers sowie von einem bereits gelaufenen Schiedsverfahren und einer Klage des Betreiberkonsortiums gegen den Bund mit einem Forderungsvolumen von 787 Millionen Euro erfahren hätten. Aus Sicht der Grünen stellt das eine "Missachtung des Parlaments" dar.

Gefragt wird nun, wann und mit welchem Ergebnis Nachverhandlungen über Vertragskonditionen, Schlichtungsverfahren und Schiedsgerichtsverfahren zwischen dem Bund und A1-Mobil eingeleitet wurden. Wissen wollen die Grünen auch, auf welcher Grundlage das bisherige Schlichtungsverfahren zu dem Schluss gekommen sei, dass der Bund A1-Mobil Vergütungszahlungen schulde. Für den Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit über die Nachverhandlungen, die Schiedsgerichtsverfahren, die Klage und die damit verbundenen großen Haushaltsrisiken in Kenntnis setzen wollte, interessiert sich die Fraktion ebenfalls.

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3. Nachfragen zum Ausbau der B 96

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für den geplanten Ausbau des gesamten Streckenzugs der B 96 vom Kreuz Oranienburg (Brandenburg) bis Neubrandenburg "mit Ortsumgehungen und dreistreifigen Überholabschnitten" interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (18/13527) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem, aus welchem Grund die Europastraße E 251 zwischen Neubrandenburg und Berlin derzeit über die B 96 durch mehrere Ortschaften wie etwa Nassenheide, Löwenberg, Gransee oder Fürstenberg geführt werde, obwohl seit dem Jahr 2005 die Autobahn A 20 fertig gestellt ist und die Strecke von Stralsund nach Berlin über die A20 sowie die A11 einen Zeitvorteil von 30 Minuten gegenüber einer Fahrt über die B 96 biete.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 512 - 14. September 2017 - 14.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. September 2017

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