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BUNDESTAG/6773: Heute im Bundestag Nr. 527 - 25.09.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 527
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 25. September 2017, Redaktionsschluss: 15.10 Uhr

1. Anfragen aus der Wirtschaft nehmen zu
2. Bericht zum Lebensversicherungsgesetz
3. Verkauf von Wohnungen
4. Investitionen in Afrika
5. Grüne fragen nach EU-Nothilfefonds


1. Anfragen aus der Wirtschaft nehmen zu

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geschaffene Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE) hat nach Angaben der Bundesregierung seit ihrem Arbeitsbeginn im Februar 2016 1.172 Anfragen von Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen, Handwerks- sowie Industrie- und Handelskammern erhalten. Diese würden in Bezug auf alle Kooperations-, Förder- und Finanzierungsinstrumente der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) beraten, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/13410) auf eine Kleine Anfrage (18/13230) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die weiterführende Prüfung der Beratungsfälle sowie die abschließende Entscheidung über eine Finanzierung, Förderung oder Kooperation erfolge durch die für das jeweilige Instrument zuständige Durchführungsorganisation.

Wie die Bundesregierung ausführt, verzeichnet das BMZ einen Anstieg von Anfragen aus der Wirtschaft in Bezug auf Kooperationsmöglichkeiten mit der deutschen EZ. So sei der Bedarf erwachsen, in Nachfolge der Servicestelle für die Wirtschaft eine deutlich leistungsfähigere Ansprechstruktur für die Wirtschaft zu schaffen. Die AWE fungiere heute als zentrale Beratungsstelle sowohl in Bezug auf Instrumente der technischen als auch der finanziellen Zusammenarbeit. Das BMZ verfolge das Ziel, durch die Schaffung der AWE die Voraussetzungen für ein Zusammenwirken von EZ und deutscher und europäischer Wirtschaft strukturell zu verbessern.

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2. Bericht zum Lebensversicherungsgesetz

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Kunden von Lebensversicherungen sollen die von den Unternehmen garantierten Leistungen auch zuverlässig erhalten. Auf dieses Ziel müsse die Regulierung ausgerichtet werden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/13596) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13419). Gegenwärtig würden aber alle Unternehmen die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, heißt es in der Antwort weiter, in der die Bundesregierung ankündigt, dem Finanzausschuss des Bundestages frühzeitig im Jahr 2018 einen Evaluierungsbericht zum Lebensversicherungsreformgesetz zur Verfügung zu stellen. Es sei dann auch beabsichtigt, Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Regulierung vorzustellen.

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3. Verkauf von Wohnungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat zwischen dem 22. Oktober 2013 und dem 30. Juni 2017 3.802 Wohneinheiten an Gebietskörperschaften oder an von Gebietskörperschaften getragene Gesellschaften verkauft. Wie sich aus einer Ergänzenden Antwort der Bundesregierung (18/13583) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13115) zur Liegenschaftspolitik der Bundesregierung ergibt, wurden weitere 3.252 Wohnungen innerhalb dieses Zeitraums an Privatpersonen beziehungsweise an private Gesellschaften verkauft. Die Antwort der Regierung ergänzt eine frühere Antwort (18/13263) auf diese Kleine Anfrage. Mit 715 Wohnungen war die Stadt Schweinfurt der größte Käufer von Wohnungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

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4. Investitionen in Afrika

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angestoßene internationale Initiative "Compact with Africa", mit der die Investitionsbedingungen in afrikanischen Ländern verbessert werden sollen, geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13599). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche Länder sich außer den bisher bekannten sieben Staaten (Marokko, Tunesien, Elfenbeinküste, Senegal, Ghana, Ruanda und Äthiopien) für die Initiative interessieren. Außerdem wird nach der Finanzierung der Investitionen gefragt.

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5. Grüne fragen nach EU-Nothilfefonds

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/13508) nach der Funktionsweise des Nothilfe-Treuhandsfonds der Europäischen Union für Afrika. Unter anderem will sie erfahren, wie das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eingebunden sind und ob zivilgesellschaftliche Organisationen für die Konzeption des Fonds herangezogen wurden.

Der Treuhandfonds wurde im November 2015 infolge des Gipfeltreffens europäischer und afrikanischer Staats- und Regierungschefs in Valletta aufgelegt. Aktuell ist er mit 2,9 Milliarden Euro ausgestattet, nach Angaben der Kommission sind bislang 116 Programme in den Regionen Tschad und Sahel, Nordafrika und Horn von Afrika bewilligt worden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 527 - 25. September 2017 - 15.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. September 2017

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