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BUNDESTAG/6831: Heute im Bundestag Nr. 585 - 8.12.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 585
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 8. Dezember 2017, Redaktionsschluss: 10.43 Uhr

1. Einsatz von Körperscannern an Flughäfen
2. Treffen der G7-Innenminister
3. Unterstützung ukrainischer Behörden
4. Asylanträge von Beamten aus der Türkei
5. Linke fragt nach EU-Zusammenarbeit


1. Einsatz von Körperscannern an Flughäfen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um den Betrieb von Körperscannern auf deutschen Flughäfen geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/153) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/66). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sollen an den deutschen Verkehrsflughäfen "sukzessive flächendeckend Sicherheitsscanner eingesetzt werden und die derzeit vorhandenen Metalldetektorschleusen ersetzen". Derzeit kommen laut Bundesregierung an deutschen Verkehrsflughäfen insgesamt 213 Geräte der Hersteller L3 und Rohde & Schwarz zum Einsatz. Alle eingesetzten Geräte erfüllten "sowohl die nationalen als auch die europäischen Anforderungen". Sicherheitsscanner befinden sich den Angaben zufolge an den Flughäfen jeweils an der Luftsicherheitskontrollstelle, die vor Betreten des Sicherheitsbereichs passiert werden muss.

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2. Treffen der G7-Innenminister

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Themen eines Treffens der G7-Innen- und Heimatschutzminister auf der Insel Ischia berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/159) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/74). Wie die Bundesregierung darin unter anderem ausführt, standen auf der Agenda des Treffens die Themen "Informationsaustausch im neuen Umfeld - Foreign Fighters: die Besonderheit jeden einzelnen Falles" sowie "Die Online-Bedrohung". Zu diesen Themen fand der Antwort zufolge "zwischen den G7-Innen- und Heimatschutzminister ein allgemeiner Austausch statt".

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3. Unterstützung ukrainischer Behörden

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Unterstützung ukrainischer Strafverfolgungsbehörden ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/183) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/76). Wie die Bundesregierung darin ausführt, kommt der Ukraine unter anderem besondere Bedeutung als Transitland beim internationalen Heroinschmuggel über die Schwarzmeerregion zu. Aus diesem Grund werde eine "stärkere Unterstützung der ukrainischen Bekämpfungsbehörden für die Organisierte Kriminalität und den internationalen Rauschgiftschmuggel auch im Rahmen von EU-Maßnahmen befürwortet".

"Auch die weitere Rechtsberatung sowie die Aus- und Fortbildung des Personals der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden sollten weiter unterstützt werden", heißt es in der Vorlage weiter. Im Rahmen der bilateralen rechtlichen Zusammenarbeit erfolge beides unter anderem über die Durchführungsorganisation des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ).

Ferner äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort unter anderem zur Frage nach ihrer Bewertung der "Bedrohungslage hinsichtlich des illegalen Waffenhandels in die beziehungsweise aus der Ukraine". Danach ist "aufgrund der innenpolitischen Lage der Ukraine, die instabil und von Kampfhandlungen in der Ostukraine gekennzeichnet ist", anzunehmen, "dass durch eine erhöhte Verfügbarkeit von Waffen auch Möglichkeiten bestehen, dass diese Waffen für den illegalen Waffenhandel außerhalb der Ukraine genutzt werden können". Auch der Europol-Bericht "Serious and Organised Crime Threat Assessment 2017" lege dar, dass sich verschiedene Konfliktregionen an der Peripherie des EU-Raumes zu "bedeutenden Herkunftsgebieten des Waffenschmuggels in Richtung der EU entwickeln könnten". Aus diesem Grund plane die EU eine intensivere Zusammenarbeit mit der Ukraine im Bereich Schusswaffen.

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4. Asylanträge von Beamten aus der Türkei

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Von Staatsbeamten aus der Türkei seit dem dortigen Putschversuch vom Juli 2016 gestellte Anträge auf Asyl in Deutschland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/154) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/67). Wie die Bundesregierung darin ausführt, haben nach dem gescheiterten Putschversuch mit Stand 20. November 2017 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 260 Diplomatenpass- und 508 Dienstausweisinhaber einen Asylantrag gestellt.

"Diese Zahlen umfassen jeweils auch die Familienangehörigen (Ehegatten und Kinder)", heißt es in der Vorlage weiter. Danach haben von den genannten Diplomatenpass- und Dienstausweisinhabern mit Stand vom 20. November 2017 insgesamt "192 Personen Asyl gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) und 209 Personen Flüchtlingsschutz gemäß Paragraf 3 des Asylgesetzes (AsylG) erhalten".

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5. Linke fragt nach EU-Zusammenarbeit

Europa/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die geplante Teilnahme Deutschlands an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) in der Europäischen Union ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/106) der Fraktion Die Linke. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wann und auf welchem Weg die Bundesregierung den Bundestag über den Verlauf der Beratungen und ihre Willensbildung zur Teilnahme an der SSZ informiert habe und wann sie das Parlament "über sämtliche Planungsunterlagen einschließlich des nationalen Umsetzungsplans sowie Informationen über die finanziellen Auswirkungen der SSZ" unterrichten werde.

Nach Ansicht der Fragesteller habe die Bundesregierung den Bundestag bisher nicht ausreichend informiert, obwohl das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) eine frühzeitige Unterrichtung vorsehe. Der förmliche Beschluss über die Begründung der SSZ im Rat der EU sei schon für den 11. Dezember 2017 angestrebt. "Damit könnte eine geschäftsführende Bundesregierung weitreichende Verpflichtungen zur Aufrüstung eingehen, ohne dass sie von den grundgesetzlich vorgeschriebenen Ausschüssen für Verteidigung, für Auswärtige Angelegenheiten und für die Angelegenheiten der Europäischen Union parlamentarisch kontrolliert würde", kritisiert die Linksfraktion. Aufgrund der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen sollte nach Auffassung der Fragesteller auch der Haushaltsausschuss das Thema beraten können.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 585 - 8. Dezember 2017 - 10.43 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Dezember 2017

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