Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 606
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Donnerstag, 28. Dezember 2017, Redaktionsschluss: 14.00 Uhr
1. Ermittlungen im Kontext mit NSU
2. Staatsbesuche in Osteuropa
3. Militärmanöver in Mittel- und Osteuropa
4. Erinnerung an die Schlacht von Stalingrad
Hauptausschuss/Antwort
Berlin: (hib/PST) Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen neun namentlich bekannte Personen wegen des Verdachts der Unterstützung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/309) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/165) mit. Im Zuge der Ermittlungen habe es 49 Durchsuchungen gegeben, hauptsächlich in Sachsen und Thüringen, aber auch in Niedersachsen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Hessen. Mit einer Verjährung der gegen die Beschuldigten erhobenen Vorwürfe sei weder im nächsten Jahr noch 2019 zu rechnen.
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Auswärtiges/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PK) Mit der politischen Beziehung Deutschlands zu den osteuropäischen Staaten befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/290). Das Verhältnis zu Russland sei wieder geprägt durch Verhaltensweisen aus der Zeit des Kalten Krieges. Umso bedeutender seien die langfristig ausgerichteten diplomatischen Bemühungen und stabile zwischenstaatliche Kontakte.
Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nun konkret unter anderem nach hochrangigen Besuchen Deutschlands in den Baltischen Staaten, Polen und Russland seit 2010.
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Auswärtiges/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PK) Militärmanöver in Mittel- und Osteuropa sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/293) der Fraktion Die Linke. Militärmanöver und militärische Übungen heizten das politische Klima in einer von außen- und sicherheitspolitischen Anspannung geprägten Zeit an und trügen das Risiko der beabsichtigten oder unbeabsichtigten Eskalation in sich.
Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nun unter anderem über Zahl und Umfang von Manövern oder Übungen unter NATO-Beteiligung oder Beteiligung einzelner NATO-Mitglieder in den vergangenen Jahren.
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Auswärtiges/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PK) Mit der Schlacht um Stalingrad 1942/1943 befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/302). Vor dem Hintergrund etwa der Debatte über die Tradition der Bundeswehr und die Rolle der Wehrmacht gelte es, angesichts des 75. Jahrestages an die Schlacht mit ihren vielen Opfern zu erinnern.
Die Abgeordneten fragen unter anderem, welche Kenntnisse die Bundesregierung über in Russland geplante Gedenkfeiern zum Jahrestag des Sieges der Roten Armee bei Stalingrad hat und ob auch deutsche Kriegsveteranen daran teilnehmen.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 606 - 28. Dezember 2017 - 14.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Dezember 2017
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