Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/6870: Heute im Bundestag Nr. 018 - 16.01.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 018
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 16. Januar 2018, Redaktionsschluss: 11.44 Uhr

1. U-Ausschuss zu Breitscheidplatz-Anschlag
2. Asylstatistik für das dritte Quartal 2017
3. Sprachförderung für deutsche Minderheiten
4. Aussage deutscher Diplomatin im Fokus
5. Islamismus in Westbalkan-Staaten
6. Kinderarbeit in der Türkei


1. U-Ausschuss zu Breitscheidplatz-Anschlag

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz, der am 19. Dezember 2016 zwölf Todesopfer gekostet hatte. Wie die Fraktion in einem Antrag (19/418) schreibt, soll sich das Gremium ein Gesamtbild verschaffen zu dem Anschlag, "zur Person des Attentäters Anis Amri und seinen Alias-Identitäten sowie zu dessen Umfeld und möglichen Unterstützern".

Insbesondere soll der Ausschuss laut Vorlage "die dem Anschlag seit der Einreise des Attentäters Anis Amri in den Schengen-Raum vorangegangenen sowie die dem Anschlag nachfolgenden Maßnahmen und Erkenntnisse von Behörden des Bundes und der Länder" klären und dabei "etwaige Maßnahmen und Erkenntnisse im Rahmen der Zusammenarbeit" mit ausländischen Sicherheitsbehörden berücksichtigen. Darüber hinaus soll das Gremium nach dem Willen der Fraktion unter anderem beurteilen, "ob die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden, die Nachrichtendienste des Bundes und der Länder sowie die für den Vollzug des Asyl- und Aufenthaltsrechts zuständigen Behörden unter Ausschöpfung der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten sachgerechte Maßnahmen ergriffen haben".

Ferner soll der Ausschuss dem Antrag zufolge prüfen, welche Schlussfolgerungen gegebenenfalls für Befugnisse, Organisation und Arbeitsabläufe sowie die Kooperation der Sicherheitsbehörden gezogen werden sollten. Ebenfalls geprüft werden sollen danach etwaige Schlussfolgerungen für die Betreuung und Entschädigung von Opfern und Hinterbliebenen von Terroranschlägen.

*

2. Asylstatistik für das dritte Quartal 2017

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im dritten Quartal vergangenen Jahres sind in Deutschland 1.147 Menschen als asylberechtigt anerkannt worden, während 20.262 Flüchtlingsschutz und 16.204 subsidiären Schutz erhielten. Ein Abschiebungsverbot gemäß Paragraph 60 V/VII des Aufenthaltsgesetzes wurde in 6.069 Fällen festgestellt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/385) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/109) hervorgeht.

Die Gesamtschutzquote lag den Angaben zufolge bei 40 Prozent. Hauptstaatsangehörigkeiten waren dabei laut Vorlage Syrien mit insgesamt 16.123 Fällen vor Afghanistan mit 5.953 und dem Irak mit 5.859.

*

3. Sprachförderung für deutsche Minderheiten

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung sind nach eigenen Angaben "für das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion keine Umstände bekannt, die es für ausreisewillige Angehörige der deutschen Minderheiten unzumutbar machen, die für die Ausreise nach Deutschland erforderlichen Sprachkenntnisse zu vertiefen oder ihre Region zu verlassen, um sich dorthin zu begeben, wo ein Sprachtest des Bundesverwaltungsamtes in regelmäßigen Abständen durchgeführt wird". Wie es in der Antwort (19/330) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (19/207) weiter heißt, stelle Sprachförderung einen Schwerpunkt bei der Förderung der deutschen Minderheiten in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion dar. "Das Maßnahmenangebot umfasst Sprachkurse für Erwachsene und Kinder, Kindersprachlager, Jugendsprachakademien und Deutschintensivkurse für Mitglieder der Selbstorganisationen und neue Projekte wie etwa Online-Sprachkurse." Diese seien speziell für die Angehörigen der deutschen Minderheit entwickelt, die auf der Krim oder in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk leben und keinen Zugang zu regulär angebotenen Sprachmaßnahmen haben. Das Projekt werde seit 2016 für das Sprachniveau A1 und A2 erfolgreich genutzt und soll für weitere Sprachniveaus weiterentwickelt werden. Zudem seien für Ausreisewillige aus den ukrainischen Verwaltungsbezirken Donezk und Luhansk die Möglichkeit geschaffen worden, an Sprachprüfungen an der Botschaft Kiew ohne Wartezeiten teilzunehmen.

*

4. Aussage deutscher Diplomatin im Fokus

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Äußerung einer stellvertretenden deutschen Botschafterin zum Ausgang der Bundestagswahl thematisiert die Fraktion der AfD in einer Kleinen Anfrage (19/201). Die Diplomatin habe in einem TV-Statement im Gastland gesagt, dass nun erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte "Nazis" in den Bundestag eingezogen seien. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob das eine private oder dienstliche Äußerung gewesen sei, auf welche Personen oder welche Gruppe sich diese Aussage bezogen habe und ob sich das Auswärtige Amt die Äußerung zu eigen mache.

*

5. Islamismus in Westbalkan-Staaten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Den radikalen Islamismus in Bosnien und Herzegowina und im Kosovo thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/265). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach Erkenntnissen der Bundesregierung zur möglichen Finanzierung muslimischer Gemeinden in beiden Ländern durch Saudi-Arabien und andere Golfstaaten mit dem Ziel, "die bisher dort vorherrschende gemäßigte Spielart des Islam durch eine radikalere Variante der eigenen wahhabitischen Prägung zu ersetzen".

*

6. Kinderarbeit in der Türkei

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Problem der Kinderarbeit von Flüchtlingen in der Türkei erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/277). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zu Erkenntnissen über Kinderarbeit insbesondere in der Landwirtschaft, zur Zahl der minderjährigen Flüchtlinge in der Türkei, zur Einschulungsquote von Flüchtlingskindern und zur Entwicklung der allgemeinen türkischen Einschulungsquote in die Grundschule seit 2004.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 018 - 16. Januar 2018 - 11.44 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Januar 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang