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BUNDESTAG/6874: Heute im Bundestag Nr. 022 - 17.01.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 022
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 17. Januar 2018, Redaktionsschluss: 15.47 Uhr

1. Wahlvorschläge für Vertreter im Europarat
2. Antisemitismusbeauftragter gefordert
3. Sofortprogramm für Krankenhauspflege
4. Mehr Personal in der Altenpflege gefordert
5. Attentat auf maltesische Journalistin
6. Familie und Ausbildung


1. Wahlvorschläge für Vertreter im Europarat

Bundestagsnachrichten/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben Vorschläge für die Wahl der deutschen Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (19/443) vorgelegt, die am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Danach soll die CDU/CSU mit den Abgeordneten Peter Beyer, Matern von Marschall, Elisabeth Motschmann, Andreas Nick, Volker Ullrich und Volkmar Vogel im Palais de l'Europe in Straßburg vertreten sein und die SPD-Fraktion mit den Parlamentariern Doris Barnett, Gabriela Heinrich, Axel Schäfer und Frank Schwabe. Die AfD-Fraktion will ihre Mitglieder Marc Bernhard und Norbert Kleinwächter und die FDP-Fraktion ihre Mitglieder Gyde Jensen und Konstantin Kuhle entsenden. Die Fraktion Die Linke schlägt die Abgeordneten Andrej Hunko und Katrin Werner vor, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordneten Luise Amtsberg und Frithjof Schmidt.

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2. Antisemitismusbeauftragter gefordert

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen Antisemitismusbeauftragten berufen. Dies geht aus einem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen (19/444) hervor, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll sich der oder die Antisemitismusbeauftragte unter anderem der Koordination der Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Antisemitismus sowie der Sensibilisierung der Gesellschaft für aktuelle und historische Formen des Antisemitismus widmen.

Ferner soll die Bundesregierung laut Vorlage die Erfassung antisemitischer Straftaten durch die Sicherheitsbehörden verbessern und das Straf- und Versammlungsrecht darauf überprüfen, "ob es den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden ausreichende Mittel an die Hand gibt, um entschieden und wirksam gegen das öffentliche Verbrennen der israelischen Flagge oder anderer Symbole des israelischen Staates und antisemitische Ausschreitungen im Rahmen von öffentlichen Versammlungen und Aufzügen vorzugehen". Zugleich plädieren die vier Fraktionen unter anderem dafür, den deutsch-israelischen Jugendaustausch zu einem Jugendwerk mit bilateralen Strukturen auszubauen "und mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, damit interessierten Jugendlichen ein Austausch ermöglicht wird".

In dem Antrag verurteilen sie jede Form von Antisemitismus und Judenfeindlichkeit und bekennen sich "zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat" und dessen Sicherheit. "Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar", heißt es in der Vorlage weiter. Boykottaufrufe und Beleidigungen gegen Israel und Juden gebe es bereits seit Jahren in Deutschland, zuletzt bei antiisraelischen Kundgebungen im Dezember in Berlin. Diese seien inakzeptabel.

Der Gefahr eines durch Zuwanderung erstarkenden Antisemitismus müsse die gleiche hohe Aufmerksamkeit gelten wie dem bestehenden Antisemitismus in Deutschland, mahnen die vier Fraktionen zudem. Jedem Menschen, der in Deutschland lebt, müsse "klar sein, dass Antisemitismus in Deutschland keinen Platz hat". Die Anforderungen an die Integration von Zuwanderern müssten deshalb auch darauf gerichtet sein, "die besondere Verantwortung unseres Landes gegenüber Jüdinnen und Juden in Deutschland und dem Staat Israel deutlich zu machen".

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3. Sofortprogramm für Krankenhauspflege

Hauptausschuss/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Grünen-Fraktion fordert ein Sofortprogramm in Höhe von 1,3 Milliarden Euro im Jahr für mehr Pflegepersonal in den Krankenhäusern. Die auch im internationalen Vergleich sehr hohe Personalbelastung in einem Großteil der Krankenhäuser erfordere schnell wirksame Maßnahmen, heißt es in einem Antrag (19/447) der Fraktion.

Eine angemessene Pflegepersonalausstattung im Krankenhaus sei für die Qualität der stationären Versorgung, für den Patientenschutz und die Arbeitssituation der Beschäftigten unabdingbar. Die geplante Festlegung von Personaluntergrenzen in besonders pflegeintensiven Bereichen reiche nicht aus. Um das Personal zu entlasten, Patientensicherheit und Pflegequalität zu gewährleisten sowie die Attraktivität des Pflegeberufes zu steigern, müssten schnell weitreichende Initiativen ergriffen werden.

Neben dem Sofortprogramm zur Förderung zusätzlicher Pflegekräfte fordern die Abgeordneten auch, verbindliche Personalbemessungsinstrumente für die gesamte pflegerische Versorgung im Krankenhaus zu entwickeln, die sich am individuellen Pflegebedarf der Patienten orientieren.

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4. Mehr Personal in der Altenpflege gefordert

Hauptausschuss/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Grünen-Fraktion verlangt ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege. Die Sorge um eine menschenwürdige Versorgung bei Krankheit und im Alter bewege die Menschen in Deutschland stark. Die extrem hohe Arbeitsbelastung in der Altenpflege erfordere schnell wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Personals, heißt es in einem Antrag (19/446) der Fraktion.

Zudem gehe es darum, die Pflegequalität zu gewährleisten, den neuen teilhabeorientierten Pflegebegriff umzusetzen sowie die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern.

Konkret fordern die Abgeordneten, den Pflegevorsorgefonds aufzulösen und aus diesen Mitteln ein Sofortprogramm in Höhe von 1,2 Milliarden Euro im Jahr aufzulegen, um damit zusätzliche Pflegekräfte mit tarifgerechter Entlohnung zu fördern.

Begleitet werden müsse das Sofortprogramm durch eine Ausbildungsoffensive, Anreize für eine einfachere Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften.

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5. Attentat auf maltesische Journalistin

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung liegen nach eigener Auskunft keine eigenen Erkenntnisse zu den Abnehmern geschmuggelter Treibstoffprodukte aus Libyen nach Südeuropa vor. Wie sie in ihrer Antwort (19/322) schreibt, hätte sie in dieser Frage keine Erkenntnisse "die über die pressebekannten Angaben der italienischen Polizei und Staatsanwaltschaft hinausgehen". Die Fraktion Die Linke hatte in ihrer Kleinen Anfrage unter anderem auf Ermittlungen italienischer Sicherheitsbehörden verwiesen, die auch dem Verdacht nachgehen würden, dass das tödliche Bombenattentat auf die investigative Journalistin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 auf Malta im Zusammenhang mit Schmuggelgeschäften aus Libyen stehen könnte.

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6. Familie und Ausbildung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/412). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Ausbildungsstellen für Teilzeit seit 2005 ausgeschrieben wurden, wie viele in welchen Berufsgruppen unbesetzt blieben und wie viele Ausbildungsverträge in Voll- und Teilzeit seit 2005 abgeschlossen wurden. Zudem fragt die Fraktion, welche Kenntnisse die Bundesregierung über Beweg- und Hinderungsgründe von Arbeitgebern hat, eine Teilzeit-Ausbildung aktiv anzubieten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 022 - 17. Januar 2018 - 15.47 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Januar 2018

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