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BUNDESTAG/6886: Heute im Bundestag Nr. 034 - 25.01.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 034
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 25. Januar 2018, Redaktionsschluss: 13.40 Uhr

1. FDP will Cannabis-Modellprojekte
2. Linke: Keine Minderjährigen zum Bund
3. Folgen des Weltraumwetters
4. Unklarer Start für intelligente Stromzähler


1. FDP will Cannabis-Modellprojekte

Hauptausschuss/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion spricht sich dafür aus, Modellprojekte für den freien Cannabis-Konsum zu ermöglichen. Der Kampf gegen den Cannabis-Konsum durch Repression sei gescheitert. Es sei an der Zeit, neue Wege in der Suchtprävention bei Cannabis zu beschreiten, heißt es in einem Antrag (19/515) der Fraktion.

Diese bedürften aber einer fundierten wissenschaftlichen Grundlage. Das Ziel müsse sein, die Verbreitung von Cannabis zu kontrollieren und den Gesundheits- und Jugendschutz in der Bevölkerung zu verbessern.

Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, die Grundlage für die Genehmigung von Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel zu schaffen. Bisherige Antragsteller sollten aktiv unterstützt werden. Andere Länder und Kommunen, die ein solches Modellprojekt umsetzen wollten, sollten auch unterstützt und beraten werden.

Wie die Bundesregierung unlängst in einer Antwort (19/310) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mitteilte, haben bislang zwei Kommunen Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel beantragt: Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die Stadt Münster. Beide Anträge seien vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) abgelehnt worden.

Der Grund sei jeweils ein Verstoß gegen den Schutzzweck des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) gewesen. Die Modellprojekte trügen weder zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung bei, noch seien sie zur Verhinderung des Missbrauchs von Betäubungsmitteln sowie zur Verhinderung von Drogenabhängigkeiten geeignet, hieß es.

Der Bundestag hat im Januar 2017 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10902) beschlossen, der die reguläre Ausgabe von Cannabis als Medizin ermöglicht. Eine Legalisierung von Cannabis lehnt die Bundesregierung ab.

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2. Linke: Keine Minderjährigen zum Bund

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke will die Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr stoppen. In einem Antrag (19/475) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um das gesetzliche Mindestalter für die Anwerbung und die Einstellung bei den Streitkräften auf 18 Jahre festzusetzen. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes soll die Ausbildung von Minderjährigen an der Waffe sofort beendet werden.

Die Linksfraktion beruft sich auf das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten. Mit seiner Ratifizierung habe sich Deutschland dazu bekannt, das Mindestalter für die Einziehung zum Militärdienst auf 18 Jahre festzulegen. Im Gegensatz zur Mehrheit der Vertragsstaaten nutze Deutschland jedoch die Ausnahmemöglichkeit des Fakultativprotokolls, um Jugendliche auf freiwilliger Basis bereits ab dem vollendeten 17. Lebensjahr für die Streitkräfte zu rekrutieren. So habe sich nach Angaben der Bundesregierung die Zahl minderjähriger Soldaten in der Bundeswehr seit Aussetzung der Wehrpflicht von 689 auf 1.907 im Jahr 2016 erhöht. Nach Ansicht der Linksfraktion gefährdet die Bundesregierung damit die Glaubwürdigkeit ihrer diplomatischen Bemühungen auf internationaler Ebene, den Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten zu ächten.

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3. Folgen des Weltraumwetters

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Geomagnetische Stürme gefährden den Übertragungsnetzbetrieb in Deutschland nicht. Dies schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/493) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/360). Sie beruft sich dabei auf Untersuchungen der Übertragungsnetzbetreiber und des Deutschen GeoForschungsZentrum Potsdam zwischen 2013 und 2015. Verteilernetze und Regionalnetze seien hinsichtlich von Sonnenstürmen nicht untersucht worden. Ob extreme Sonnenwinde wahrscheinlich sind, kann die Bundesregierung unter Verweis auf eine unzureichende Datenbasis nicht sagen. Die Fraktion Die Linke bezog sich in ihrer Anfrage unter anderem auf das so genannte Carrington-Ereignis aus dem Jahr 1859, als die damals noch junge Telegrafeninfrastruktur weltweit durch Sonnenwinde stark beschädigt wurde.

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4. Unklarer Start für intelligente Stromzähler

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Der Start für intelligente Stromzähler in deutschen Haushalten ist nach wie vor unklar. In der Antwort (19/494) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/363) erklärt die Bundesregierung, noch liege die technische Möglichkeit zum Einbau intelligenter Messsysteme nicht vor. Erst wenn drei voneinander unabhängige Unternehmen Systeme am Markt anböten, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, könne das zuständige Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine Freigabe erteilen. "Hersteller und Messstellenbetreiber haben insoweit den Rolloutbeginn selbst in der Hand", erklärt die Bundesregierung. Starre Fristen gebe es dem Rechtsrahmen zufolge nicht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 034 - 25. Januar 2018 - 10.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Januar 2018

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