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BUNDESTAG/6917: Heute im Bundestag Nr. 065 - 14.02.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 065
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 14. Februar 2018, Redaktionsschluss: 11.10 Uhr

1. Regierung lehnt Beförderungsverbote ab
2. Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
3. Passagegebühren für Nord-Ostsee-Kanal
4. AfD fragt nach Bauverzögerungen
5. Grüne fragen nach Fahrzeugrückrufen
6. Informationen zur Asylstatistik erfragt


1. Regierung lehnt Beförderungsverbote ab

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung sieht es als inakzeptabel an, Personen wegen ihrer Nationalität von der Nutzung von Verkehrsmitteln auszuschließen. Das geht aus der Antwort (19/646) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/525) hervor, in der das "Beförderungsverbot israelischer Staatsbürger durch das Luftfahrtunternehmen Kuwait Airways" thematisiert wird. Laut Bundesregierung existiert das kuwaitische Gesetz, auf dessen Grundlage eine Beförderung israelischer Staatsbürger abgelehnt wurde, bereits seit 1964. Nach dem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. November 2017, das einen Anspruch des Klägers auf Beförderung durch Kuwait Airways in erster Instanz verneinte, habe der geschäftsführende Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Christian Schmidt (CSU), mit Schreiben vom 20. November 2017 an seine kuwaitische Amtskollegin deutlich gemacht, dass es inakzeptabel sei, Bürger wegen ihrer Nationalität von der Nutzung von Verkehrsmitteln auszuschließen, heißt es in der Antwort. Schmidt habe darüber hinaus seine kuwaitische Amtskollegin mit Schreiben vom 12. Dezember 2017 um bilaterale Konsultationen nach Artikel 10 des Abkommens vom 30. April 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Kuwait über den Fluglinienverkehr gebeten.

Von der FDP-Fraktion gefragt, wie die Bundesregierung in Zukunft sicherstellen will, dass eine Beförderung israelischer Staatsbürger nach Deutschland diskriminierungsfrei sichergestellt wird, heißt es in der Antwort: Völkerrechtlich obliege es Staaten selbst zu entscheiden, welchen ausländischen Staatsangehörigen sie die Einreise in ihr Staatsgebiet erlauben. Eine Beförderung in das Zielland sei von der Anerkennung der ausländischen Reisedokumente und der Erfüllung der dort geltenden Einreise- und Transitvorschriften abhängig, schreibt die Regierung. Für israelische Staatsangehörige sei die visumfreie Einreise nach Deutschland möglich. "Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass israelische Staatsbürger diskriminierungsfrei befördert werden. Dazu werden sowohl diplomatische als auch rechtliche Möglichkeiten geprüft", heißt es in der Vorlage.

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2. Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für den derzeitigen Stand und die weitere Förderung der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/649) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele öffentlich zugängliche Ladepunkte derzeit in Betrieb sind und wie sich die Standorte der Normal- und Schnellladepunkte jeweils auf die Bundesländer verteilen. Mit Blick auf Ladesäulen an Standorten von Raststätten auf Bundesautobahnen wird gefragt, ob das Ziel des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur erreicht wurde, "bis Ende 2017 alle rund 400 Standorte der Autobahn Tank & Rast GmbH mit Schnellladesäulen und Parkplätzen für Elektrofahrzeuge auszustatten". Wissen will die Fraktion zudem, ob die Anträge des ersten Aufrufs des Förderprogramms Ladeinfrastruktur bereits vollständig abgearbeitet sind.

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3. Passagegebühren für Nord-Ostsee-Kanal

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung wissen, warum die Gebühren für die Schiffspassagen durch den Nord-Ostsee-Kanal "seit 1996 nicht erhöht wurden". In einer Kleinen Anfrage (19/636) verweisen die Abgeordneten auf Medienberichte, wonach der Bundesrechnungshof dem Bund in diesem Zusammenhang eine "Millionenverschwendung" vorgeworfen habe. Die AfD-Fraktion fragt, wie hoch die Differenzen zwischen den tatsächlichen Bewirtschaftungskosten des Nord-Ostsee-Kanals und den Einnahmen durch Befahrensabgaben der Schiffe seit 1996 pro Jahr bis heute waren.

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4. AfD fragt nach Bauverzögerungen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach entstandenen Zusatzkosten durch "Bauverzögerungen oder deren Kompromisslösungen, verursacht durch Klagen und Einwände der Umweltverbände, beim Bau von Bundesautobahnen, Bundes- und Landstraßen" erkundigt sich die Fraktion der AfD in einer Kleinen Anfrage (19/637). Die Abgeordneten wollen außerdem wissen, welche Hauptargumente der Umweltverbände dabei nach Kenntnis der Bundesregierung zum Tragen gekommen sind.

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5. Grüne fragen nach Fahrzeugrückrufen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der Zahl der Fahrzeugrückrufe im Jahr 2017 erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/654) möchten die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, wie viele Pkw, Lkw, Busse und Motorräder im Jahr 2017 durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wegen Mängeln zurückgerufen wurden. Gefragt wird auch, aus welchen Gründen die Fahrzeuge jeweils zurückgerufen wurden, welche Hersteller betroffen waren und wie viele Fahrzeuge bereits an den jeweiligen Rückrufen teilgenommen haben.

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6. Informationen zur Asylstatistik erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2017" verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/635). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie hoch im vergangenen Jahr die sogenannte Gesamtschutzquote in der Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) war. Auch möchten sie unter anderem wissen, wie viele Asylanträge im Jahr 2017 als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 065 - 14. Februar 2018 - 11.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Februar 2018

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