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BUNDESTAG/6944: Heute im Bundestag Nr. 092 - 22.02.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 092
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 22. Februar 2018, Redaktionsschluss: 09.45 Uhr

1. Jürgen Braun übernimmt Vize-Vorsitz
2. FDP setzt auf Emissionshandel
3. Linke für Legalisierung von Cannabis
4. AfD fragt nach Ausfallstunden an Schulen
5. AfD fragt nach Rückgabe von Kulturgütern


1. Jürgen Braun übernimmt Vize-Vorsitz

Menschenrechte/Ausschuss

Berlin: (hib/AHE) Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat den AfD-Abgeordneten Jürgen Braun zum Stellvertreter der Ausschussvorsitzenden Gyde Jensen (FDP) gewählt. In geheimer Wahl votierten am Mittwochnachmittag acht Ausschussmitglieder für Braun, zwei stimmten gegen ihn, es gab sieben Enthaltungen.

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2. FDP setzt auf Emissionshandel

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die FDP will in der Klimapolitik vor allem auf den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) setzen. Damit sei eine "zielgenaue Begrenzung" der Emissionen bei einer Minimierung der Kosten möglich. In einem Antrag (19/821) fordert die Fraktion daher, bis Ende 2019 den Verkehrssektor zumindest national in den Emissionshandel einzubeziehen. Auch die Einbeziehung des Wärmesektors solle schnellstmöglich geprüft und umgesetzt werden. Die Bundesregierung soll nach Willen der Fraktion zudem darauf hinwirken, EU-weit Emittenten aus insbesondere diesen Sektoren in den EU-ETS zu integrieren. Regionale Handelssysteme sollen zudem zu einem globalen Handelssystem verbunden werden. Der Antrag wird am Donnerstag erstmals im Plenum beraten.

Die FDP begründet ihre Vorschläge mit einer grundlegenden Kritik der bisherigen Klimapolitik in Deutschland. Der bisher beschrittene Weg habe Deutschland in eine "klimapolitische Sackgasse" geführt. Das Klimaziel 2020 sei daher nicht mehr zu erreichen, argumentieren die Liberalen. "Rasche Reformen" seien daher nötig, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.

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3. Linke für Legalisierung von Cannabis

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion plädiert im Umgang mit Cannabis zu einer Abkehr von der bisherigen Verbotspolitik. Die auf Verbote setzende Drogenpolitik sei ideologisch motiviert und gehe an der Lebensrealität vorbei. Das Ziel der Gesundheitsförderung der Bevölkerung könne nicht durch das Strafrecht erreicht werden, heißt es in einem Antrag (19/832) der Fraktion, in dem für "einen progressiven Umgang mit Cannabiskonsum" geworben wird.

So sollte von einer strafrechtlichen Verfolgung bei volljährigen Konsumenten abgesehen werden, wenn es um bis zu 15 Gramm getrocknete Teile der Cannabispflanze oder äquivalente Mengen anderer Cannabiserzeugnisse wie Marihuana oder Haschisch oder bis zu drei Cannabispflanzen zum Eigenkonsum gehe.

Die durch die Entkriminalisierung freiwerdenden Mittel bei Polizei und Justiz sollten in die Prävention, Beratung und Behandlung sowie Schadenreduzierung umgeleitet werden.

Zudem sollten Möglichkeiten geprüft werden, wie legale Zugangsmöglichkeiten zu Cannabis geschaffen werden könnten, etwa über eine staatlich kontrollierte Abgabe, um die Entstehung von Schwarzmärkten und die damit verbundene Organisierte Kriminalität und das Risiko gesundheitlicher Schäden durch mangelhafte Qualität einzudämmen.

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4. AfD fragt nach Ausfallstunden an Schulen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die AfD möchte gerne wissen, wie viele Stunden in verschiedenen Bundesländern an Schulen in den Schuljahren 2015/2016 und 2016/2017 ausgefallen sind und hat dazu eine Kleine Anfrage (19/790) vorgelegt. Ausgehend von einer Kleinen Anfrage der AfD an die Landesregierung in Sachsen-Anhalt, hatte die Fraktion festgestellt, dass die Ausfallstunden zumindest in Sachsen-Anhalt im Schuljahr 2015/2016 und 2016/2017 aus Sicht der AfD "katastrophal" hoch gewesen sind.

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5. AfD fragt nach Rückgabe von Kulturgütern

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion will über die Rückgabe deutscher Kunstschätze und Kulturgüter aus Polen, Russland und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/767) will sie unter anderem wissen, mit welchen konkreten Maßnahmen sich die Bundesregierung seit 2006 für die Rückführung kriegsbedingt abhanden gekommener Kunstschätze und Kulturgüter eingesetzt hat und wie sich die Rückgabe entwickelt hat. Zudem möchte die Fraktion erfahren, ob die 2013 eröffnete Ausstellung "Bronzezeit - Europa ohne Grenzen" in Sankt Petersburg finanziell durch den Bund unterstützt wurde und welche Initiativen ergriffen wurden, um den dort gezeigten "Eberswalder Goldschatz" und weitere 600 Exponate wieder nach Deutschland zurückzuführen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 092 - 22. Februar 2018 - 09.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Februar 2018

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