Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/6953: Heute im Bundestag Nr. 101 - 27.02.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 101
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 27. Februar 2018, Redaktionsschluss: 14.11 Uhr

1. Nur wenige Frauen in Führungspositionen
2. Maßnahmen gegen Böschungsrutschungen
3. AfD fragt nach Gesamtkonzept Elbe
4. Grüne fragen nach Abgasversuchen
5. Allgemeine Tempolimits auf Autobahnen
6. Digitale Ausstattung an Schulen


1. Nur wenige Frauen in Führungspositionen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Der Anteil von Frauen in Führungspositionen von Unternehmen mit Bundesbeteiligung ist noch immer sehr niedrig. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/795) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. So lag der Anteil in den Vorständen und Geschäftsführungen von 65 Unternehmen mit unmittelbarer Bundesbeteiligung Ende 2017 bei lediglich 17,3 Prozent und damit sogar unter dem Wert von 18,2 Prozent im Jahr 2015. Leicht gestiegen ist hingegen der Frauenanteil in den Verwaltungs- beziehungsweise Aufsichtsräten dieser Unternehmen. Er stieg von 27,3 im Jahr 2015 auf 30,2 Prozent im Jahr 2017. Deutlich höher hingegen ist der Frauenanteil nach Regierungsangaben in den wesentlichen Gremien mit Bundesbeteiligung. Er lag Ende 2017 bei 42,4 Prozent.

*

2. Maßnahmen gegen Böschungsrutschungen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Am Nord-Ostsee-Kanal gab es in den vergangenen zehn Jahren insgesamt sieben Böschungsrutschungen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/758) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/631) mit. Laut der Antwort wird zukünftigen Böschungsrutschungen entgegengewirkt, indem die Standsicherheit der Böschungen regelmäßig überwacht und kritische Bereiche gestärkt werden. Außerdem können nach Regierungsangaben übermäßige Beanspruchungen der Böschungen durch die Schifffahrt mit entsprechenden Verkehrsregeln auf ein für die Böschungen verträgliches Maß begrenzt werden.

*

3. AfD fragt nach Gesamtkonzept Elbe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Planungs- und Realisierungsstand des strategischen Konzepts für die Entwicklung der deutschen Binnenelbe und ihrer Auen (Gesamtkonzept Elbe) fragt die AfD-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/759) erkundigen sich die Abgeordneten vor allem nach den "Pilotstrecken gemäß Sohlstabilisierungskonzept in den Pilotmaßnahmen Coswig, Lutherstadt Wittenberg und Klöden".

*

4. Grüne fragen nach Abgasversuchen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Haltung der Bundesregierung zu "Abgasversuchen an Menschen und Affen durch die Autolobby" interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/743) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderen danach, wann, in welchem Umfang und durch wen die Bundesregierung von den Abgastests mit Affen am US-amerikanischen Forschungsinstitut Lovelance Respiratory Research Institute (LRRI) und der Kurzzeit-Inhalationsstudie mit 25 Versuchspersonen an der Uniklinik Aachen erfahren hat.

*

5. Allgemeine Tempolimits auf Autobahnen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung eine wirksame Reduktion der CO2-Belastung durch den Straßenverkehr bis Ende des Jahres 2020 erreichen will möchte die Fraktion Die Linke wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/777) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderen danach, ob die Bundesregierung ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen für eine sinnvolle Maßnahme hält, um den "Trend zu immer leistungsstärkeren Fahrzeugen" mit einem hohen Schadstoffausstoß umzukehren.

*

6. Digitale Ausstattung an Schulen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat im Oktober 2016 eine "Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft" vorgestellt. Darin wurde ein "DigitalPakt#D" zwischen Bund und Ländern vorgeschlagen, in dessen Rahmen "in Milliardenhöhe über fünf Jahre die digitale Ausstattung an Schulen" auf Grundlage von Artikel 91c GG gefördert werden soll. Bundesministerin Johanna Wanka (CDU) stellte dafür "rund fünf Milliarden Euro" in Aussicht, schreibt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/868).

Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass eine haushälterische Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Bereitstellung finanzieller Mittel immer noch aussteht, und auch rechtliche und sachliche Fragen gegenwärtig noch offen zu sein scheinen.

Die Abgeordneten wollen wissen, warum die Gespräche zur Bund-Länder-Vereinbarung nicht wie geplant bis Ende 2017 abgeschlossen wurden und wie der aktuelle Stand der Vereinbarungen ist. Zudem interessiert die Freidemokraten, wer die regelmäßigen Teilnehmer der Arbeitsgruppe sind und wann das Bundesministerium für Bildung und Forschung dem Deutschen Bundestag eine entsprechende Beschlussvorlage unterbreiten wird.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 101 - 27. Februar 2018 - 14.11 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Februar 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang