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BUNDESTAG/6991: Heute im Bundestag Nr. 139 - 09.03.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 139
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 9. März 2018, Redaktionsschluss: 12.20 Uhr

1. Entwicklung einer bewaffneten Eurodrohne
2. Verwundete Soldaten in Afghanistan
3. Ausweitung des Irak-Mandates
4. Keine Statistik über Moschee-Besuche
5. Kosten von Steuervorhaben
6. Steuersenkungen in den USA


1. Entwicklung einer bewaffneten Eurodrohne

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Konzeptphase zur Entwicklung einer europäischen, bewaffneten Drohne wurde am 29. Januar 2018 abgeschlossen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1082) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/567) mit. Mit dem erfolgreichen Abschluss seien die Anforderungen der am Projekt beteiligten Nationen Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien harmonisiert worden. Die dafür erarbeiteten rudimentären Designentwürfe ließen aber keine abschließenden Schlussfolgerungen auf die spezifischen technischen Systeme der Eurodrohne, ihre Funktionen und die Anzahl der mitgeführten Waffen zu.

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2. Verwundete Soldaten in Afghanistan

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes im Jahr 2002 wurden 123 Soldaten und zwei Soldatinnen der Bundeswehr während Kampfhandlungen verwundet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1084) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit. Weitere 179 Soldaten und eine Soldatin seien bei Verkehrsunfällen, Dienstunfällen, beim Sport und anderen Gelegenheiten verletzt worden.

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3. Ausweitung des Irak-Mandates

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Zu den Rechten und Pflichten eine geschäftsführenden Bundesregierung gehört nach Artikel 69 Absatz 3 des Grundgesetzes auch die Planung für eine Verlängerung auslaufender Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Diese Ansicht vertritt die Regierung in ihrer Antwort (19/1087) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur geplanten Ausweitung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr (19/784). Die Regierung verweist zudem darauf, dass die Entscheidung über das Mandat beim Bundestag liegt.

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4. Keine Statistik über Moschee-Besuche

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundeswehr führt keine Statistik über Moschee-Besuche von Bundeswehreinheiten im Rahmen der Ausbildung. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1089) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/792) mit. Der Besuch einer Moschee Erfolge im Rahmen der Politischen Bildung, der Ausbildung interkultureller Kompetenz oder als Teil des lebenskundlichen Unterrichts und sei deshalb grundsätzlich verpflichtend. Es würden keine Moscheen besucht, die von Verfassungsorganen überwacht werden.

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5. Kosten von Steuervorhaben

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Kosten verschiedener steuerpolitischer Ankündigungen aus der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1022). Die Regierung soll angeben, wie viele Haushalte von dem geplanten Baukindergeld profitieren könnten und wie hoch die steuerlichen Mindereinnahmen sein könnten. Außerdem soll beziffert werden, wie viele Wohnungen zusätzlich durch die Gewährung von Baukindergeld entstehen könnten. Weiter gefragt wird nach den Auswirkungen der Sonderabschreibung beim freifinanzierten Wohnungsbau und den Auswirkungen einer Anpassung des Solidaritätszuschlags, bei der die unteren 90 Prozent der Zahler vollständig von dem Zuschlag entlastet werden würden.

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6. Steuersenkungen in den USA

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Steuerreformen in den USA und in weiteren Ländern geht es einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/1027). Die Bundesregierung wird gefragt, ob sie die Einschätzungen von Forschungsinstituten und anderen Experten teilt, wonach es durch die Steuerreform in den USA Anreize für deutsche Unternehmen gebe, ihre Wertschöpfung und Strukturen zu verlagern, um dadurch mehr Gewinne in den USA auszuweisen. Die Bundesregierung soll angeben, ob die Möglichkeit von Arbeitsplatzverlusten in Deutschland durch die amerikanische Steuerreform besteht und ob sich Investitionen in Forschung und Entwicklung künftig eher in den USA als in Deutschland lohnen. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage zitieren die Abgeordneten Schätzungen des US-Kongresses, dass die Steuerreform (Tax Cuts and Jobs Act) Privathaushalte und Unternehmen um 225 Milliarden Euro jährlich entlasten werde, was 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspreche. Umgerechnet auf Deutschland entspreche dies einer Steuersenkung von 46 Milliarden Euro im Jahr.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 139 - 9. März 2018 - 12.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. März 2018

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