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BUNDESTAG/7135: Heute im Bundestag Nr. 284 - 03.05.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 284
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 3. Mai 2018, Redaktionsschluss: 12.00 Uhr

1. Passprogramme von EU-Staaten
2. Vorwürfe gegen libysche Küstenwache
3. Personalreserve im Auswärtigen Amt
4. Linke fragt nach atomarer Abrüstung
5. Aufstand im Warschauer Ghetto
6. Linke erkundigt sich zum Fall Skripal
7. Linke fragt nach Lage in Afrin


1. Passprogramme von EU-Staaten

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung nimmt zur Vereinbarkeit nationaler Programme anderer Mitgliedstaaten mit EU-Recht nicht Stellung. "Die Überprüfung der Vereinbarkeit nationaler Passprogramme anderer Mitgliedstaaten mit dem Unionsrecht obliegt der Europäischen Kommission als Hüterin der Verträge", heißt es in der Antwort (19/1569) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/869). Gegebenenfalls wäre der Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen, um über den Verstoß eines Mitgliedstaats gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen zu befinden. Zudem verweist die Bundesregierung darauf, dass die Europäische Kommission in ihrem "Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017" angekündigt habe, im Jahre 2018 einen Bericht über Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Gewährung der Staatsangehörigkeit an Investoren vorzulegen und Orientierungshilfen zu geben.

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2. Vorwürfe gegen libysche Küstenwache

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Berichte über die Androhung von Waffengewalt durch Angehörige der libyschen Küstenwache gegenüber einer spanischen Hilfsorganisation thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/1519). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, inwieweit ein solcher Vorfall Mitte März von Marineschiffen der Missionen SEA GUARDIAN oder EUNAVFOR MED beobachtet worden ist.

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3. Personalreserve im Auswärtigen Amt

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Personalreserve für den Auswärtigen Dienst erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/1533). Die Abgeordneten fragen unter anderem, wie sich die Zahl der Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes sowie die Zahl der Personalreserve seit Inkrafttreten des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst 1990 entwickelt haben.

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4. Linke fragt nach atomarer Abrüstung

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Haltung der Bundesregierung zur atomaren Abrüstung interessiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/1549). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, mit welchen Zielen sie in die Überprüfungskonferenz zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) 2020 geht und wie sie sich zu dem von 57 Staaten unterzeichneten Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 positioniert.

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5. Aufstand im Warschauer Ghetto

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Den 75. Jahrestag der Aufstände im Warschauer Ghetto und in den deutschen Vernichtungslagern Treblinka und Sobibor thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/1557). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche erinnerungspolitischen Maßnahmen sie zu diesen Anlässen plant.

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6. Linke erkundigt sich zum Fall Skripal

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach "ungeklärten Fragen im 'Fall Skripal" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/1567). Deutschland habe mit anderen westlichen Staaten an der Seite der USA russische Diplomaten ausgewiesen und dies damit begründet, dass Russland nach einem Giftanschlag auf den früheren russischen und späteren britischen Agenten Sergej Skripal keine Aufklärungsbereitschaft gezeigt habe. Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, inwieweit der Bundesregierung von britischer Seite Beweise für eine russische Verantwortung vorgelegt worden sind.

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7. Linke fragt nach Lage in Afrin

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die "humanitäre und soziale Lage der Bevölkerung in Afrin unter der türkischen Besetzung" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/1579). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem der Zahl der im Rahmen der türkisch geführten Militäroperation "Olivenzweig" getöteten oder verwundeten Zivilisten sowie nach der Zahl der getöteten oder verwundeten Angehörigen der kurdischen "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) sowie der türkischen Streitkräfte.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 284 - 3. Mai 2018 - 12.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Mai 2018

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