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BUNDESTAG/7140: Heute im Bundestag Nr. 289 - 03.05.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 289
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 3. Mai 2018, Redaktionsschluss: 14.30 Uhr

1. Anzahl der Gefährder in Deutschland
2. Grenzkontrollen im Saarland
3. Twitteraccounts der Ministerien
4. Spähsoftware bei der Strafverfolgung
5. Bezahlbares Wohnen und Bauen
6. Beförderungen in Ministerien
7. Senkung der Baukosten
8. Prüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz
9. Polizei- und Zolleinsätze im Ausland


1. Anzahl der Gefährder in Deutschland

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Nach Kenntnis der Bundesregierung leben derzeit 799 als sogenannte Gefährder eingestufte Personen in Deutschland. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/1558) auf eine Kleine Anfrage (19/1255) der FDP-Fraktion. Demnach ist ein Gefährder eine Person, "zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung" begehen wird. Auf die unterschiedlichen Phänomenbereiche verteilt ergibt sich laut Bundesregierung, dass 26 Gefährder dem Bereich "politisch motivierte Kriminalität - rechts", zwei Personen dem Bereich "politisch motivierte Kriminalität - links", zehn Personen dem Bereich "politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie" und 761 dem Bereich "politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie" zuzuordnen sind.

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2. Grenzkontrollen im Saarland

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundespolizei hat im Jahr 2017 im Saarland 325 Asylbegehren an der deutsch-französischen Grenze und ein Asylbegehren an der deutsch-luxemburgischen Grenze von Nicht-EU-Bürgern registriert. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1752) auf eine Kleine Anfrage (19/1498) der AfD-Fraktion. Generell werde die Anzahl der Reisenden über die Binnengrenzen statistisch nicht erhoben. Die Frage dauerhafter Binnengrenzkontrollen stelle sich schon deshalb nicht, da sie nach dem Schengen-Abkommen rechtlich nicht zulässig sei, schreibt die Regierung.

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3. Twitteraccounts der Ministerien

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, Twitteraccounts selbst zu sperren. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/1802) auf eine Kleine Anfrage (19/1522) der Fraktion Die Linke. Aufgrund des Ressortprinzips würden alle Bundesministerien ihre Twitterangebote außerdem in eigener Verantwortung und mit verschiedenen Schwerpunkten selbst betreiben, heißt es in der Antwort. Deshalb würden die Ressorts auch selbstständig darüber entscheiden, nach welchen Kriterien sie Nutzer blockieren. Um die Interaktion auf einer sachlichen Ebene zu halten, hätten zahlreiche Ministerien und Bundesbehörden eine sogenannte Netiquette für den Umgang mit den hauseigenen Social-Media-Auftritten festgeschrieben, so die Regierung weiter.

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4. Spähsoftware bei der Strafverfolgung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für den Einsatz von Spähsoftware bei der Strafverfolgung interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/1810). Sie fragt die Bundesregierung unter anderem danach, in wie vielen Fällen die Bundesbehörden bisher im Auftrag der Bundesanwaltschaft oder in Amtshilfe für Landesbehörden solche Software eingesetzt hat und wie sichergestellt wird, dass die Software gegen unbefugte Nutzung geschützt wird.

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5. Bezahlbares Wohnen und Bauen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (19/1822) zu bezahlbarem Wohnen und Bauen in Deutschland gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, welche Maßnahmen aus dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen bisher umgesetzt wurden, wie viele Sozialwohnungen seit 2016 entstanden oder aus der Bindung herausgefallen sind.

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6. Beförderungen in Ministerien

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/1858) zu Beförderungen und Stellenerhebungen durch die Bundesregierung gestellt. Sie will von der Bundesregierung unter anderem erfahren, in wie vielen Fällen es in der Zeit zwischen Juni 2017 bis März 2018 zu Beförderungen in den Bundesministerien gekommen ist und wie die Bundesregierung diese Beförderungen begründet.

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7. Senkung der Baukosten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/1875) zur Umsetzung der Empfehlungen der Baukostensenkungskommission gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem konkret, welche der 19 Empfehlungen die Bundesregierung bisher umgesetzt hat und welchen Effekt dies auf die Entwicklung der Baukosten hatte.

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8. Prüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Nach der Beteiligung der Bundespolizei an der Zuverlässigkeitsprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1909). Sie will von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele solcher Prüfungen seit 2017 durchgeführt wurden und wie viele Antragsteller um eine solche Prüfung ersucht haben.

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9. Polizei- und Zolleinsätze im Ausland

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Nach dem Stand der Polizei- und Zolleinsätze im Ausland im ersten Quartal 2018 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/1912). Unter anderem will sie von der Bundesregierung wissen, an welchen Missionen Polizei und Zoll derzeit beteiligt sind und wie die Bundesregierung die Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten beurteilt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 289 - 3. Mai 2018 - 14.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Mai 2018

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