Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7156: Heute im Bundestag Nr. 305 - 14.05.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 305
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 14. Mai 2018, Redaktionsschluss: 11.25 Uhr

1. Datenhandel von Parteiaffinitäten
2. Massenhafte Datenabgriffe bei Facebook
3. Kosten für Akteneinsicht
4. Beauftragte der Bundesregierung
5. Zurückweisungen an deutschen Grenzen
6. Ächtung bestimmter Cyber-Waffen
7. Ansiedlung von Flüchtlingen


1. Datenhandel von Parteiaffinitäten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Big Data, Scoring und Datenhandel von Parteiaffinitäten der Bundesbürger durch die Deutsche Post Direkt GmbH" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1944). Wie die Abgeordneten darin schreiben, wurde Ende März 2018 bekannt, dass die Deutsche Post Direkt GmbH "einzelnen Parteien vor der Bundestagswahl 2017 straßenbezogen Informationen und Daten über die Parteiaffinität von bundesdeutschen Haushalten (für die einmalige Verwendung) verkauft hat". Wissen wollen sie unter anderem, welche Erkenntnisse die Bundesregierung darüber hat, welche Informationen und Daten die Deutsche Post Direkt GmbH an wen, zu welchem Zweck und in welchem Umfang in den vergangenen Bundestag- oder Landtagswahlen weitergegeben hat.

*

2. Massenhafte Datenabgriffe bei Facebook

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Konsequenzen aus den massenhaften Datenabgriffen bei Facebook" sind ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1950). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Schritte die Bundesregierung bislang veranlasst hat, "um eine umfassende Aufklärung darüber zu erhalten, in welchem Umfang auch deutsche Staatsbürger von dem aktuellen Facebook-Datenskandal betroffen sind". Auch will sie unter anderem wissen. welche Folgen sich aus Sicht der Bundesregierung für Facebook aus der unrechtmäßigen Weitergabe der Daten ergeben.

*

3. Kosten für Akteneinsicht

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung erfahren, wie oft es "seit 2009 Rechtsstreitigkeiten um die vom Bund berechneten Kosten für Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitgesetz" gab. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/2001) danach, wie diese ausgingen. Ferner fragt sie unter anderem danach, welche Rechtsanwaltskosten dem Bund in diesem Zusammenhang entstanden.

*

4. Beauftragte der Bundesregierung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft darüber, "wie viele Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatoren" die Bundesregierung zum Stichtag 1. Mai 2018 gehabt hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/2004), worin der Unterschied zwischen einem Koordinator, einem Beauftragen und einem Sonderbeauftragten der Bundesregierung besteht. Ferner fragt sie unter anderem, wann Koordinatoren, Beauftragte und Sonderbeauftragte zu Staatssekretären ernannt werden und warum.

*

5. Zurückweisungen an deutschen Grenzen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Zurückweisungen an deutschen Grenzen aus Gründen der Gefahrenabwehr" greift die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2007) auf. Darin erkundigt sie sich danach, welche Staatsangehörigkeiten die Personen hatten, "die 2017 zurückgewiesen wurden, weil sie zur ,Einreiseverweigerung ausgeschrieben' waren". Auch will sie unter anderem wissen, aus welchen Gründen die Betreffenden zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben waren.

*

6. Ächtung bestimmter Cyber-Waffen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, ob sich die Bundesregierung für die Ächtung "bestimmter, wahllos wirkender Cyber-Waffen" einsetzt und ob dafür ein internationales Abkommen sinnvoll oder erforderlich wäre. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/2009) danach, wie weit "die Überlegungen der Bundesregierung vorangeschritten" sind, die deutsche Spionageabwehr "mit ,Gegenangriffen auf Cyber-Attacken' reagieren zu lassen". Ferner fragt sie unter anderem, ob sich die Bundesregierung vorbehält, "auf Cyber-Angriffe auch militärisch (konventionell und/oder digital) zu reagieren".

*

7. Ansiedlung von Flüchtlingen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Ansiedelung von mehr als 10.000 Flüchtlingen in Deutschland durch das Resettlement-Programm" beschäftigt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2010). Darin verweist sie darauf, dass die Bundesregierung gegenüber der EU Kommission die Zusage abgegeben habe, mehr als 10.000 besonders schutzbedürftige Menschen in Deutschland neu ansiedeln zu wollen. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, aus welchem Land diese Menschen nach Deutschland umgesiedelt werden, aus welchem Herkunftsland sie ursprünglich stammen und nach welchen Kriterien sie als "besonders schutzbedürftig" eingestuft werden.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 305 - 14. Mai 2018 - 11.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Mai 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang