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BUNDESTAG/7187: Heute im Bundestag Nr. 336 - 25.05.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 336
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 25. Mai 2018, Redaktionsschluss: 10.45 Uhr

1. Wirkung der Baukosten-Kommission
2. Investitionsbedingungen in China
3. Folgen aus EuGH-Urteil zu Schiedsklauseln
4. Reaktionen auf geplante US-Zölle
5. Rohstoffnachfrage und Energiewende
6. FDP fragt nach ETS-Weiterentwicklung


1. Wirkung der Baukosten-Kommission

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Folgen aus den Empfehlungen der Baukostensenkungs-Kommission stehen im Mittelpunkt der Antwort der Bundesregierung (19/2138) auf eine Kleine Anfrage (19/1875) der FDP-Fraktion. Das Gremium mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verbänden hatte Ende 2015 knapp 20 konkrete Vorschläge erarbeitet, wie Bauen beschleunigt und erleichtert werden könnte. Die Bundesregierung erklärt, alle Maßnahmenempfehlungen seien in die Umsetzung gebracht worden. Die einzelnen Punkte würden unterschiedliche Umsetzungsergebnisse aufweisen. Derzeit laufe eine Evaluation, deren Ergebnisse in die weitere Arbeit der Kommission einfließen würden.

Da viele der Vorschläge auf andere Akteure als die Bundesregierung abzielten, habe diese auch keine Datengrundlage für das Messen einzelner Effekte. Die Regierung habe indes an die Länder appelliert, die Empfehlungen umzusetzen und unterstütze sie beispielsweise mit Arbeitshilfen.

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2. Investitionsbedingungen in China

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Investitionsbedingungen in China haben sich für deutsche Unternehmen nach Ansicht der Bundesregierung verschlechtert. Die Überarbeitung von Richtlinien im vergangenen Jahr habe die Situation für ausländische Investoren nur wenig verbessert, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/2143) auf eine Kleine Anfrage (19/1808) der FDP-Fraktion. Umfragen von Kammern und Verbänden belegten eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen. "Nach wie vor steht der chinesische Markt ausländischen Investoren nicht in der Weise offen, wie das für chinesische Unternehmen in der Europäischen Union der Fall ist", hält die Bundesregierung fest. Sie dränge gegenüber der chinesischen Regierung ständig auf den Abbau von Marktzugangshürden und darauf, dass ausländische und chinesische Firmen in China gleich behandelt würden.

Seit 2013 verhandeln die EU und China über ein Investitionsabkommen. Wann diese Verhandlungen abgeschlossen sein werden, sei derzeit nicht absehbar, so die Bundesregierung. Das Abkommen soll einen entsprechenden bilateralen Vertrag zwischen Deutschland und China ersetzen.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, ist die Zahl deutscher Direktinvestitionen in Länder außerhalb der EU von 461 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 665 im Jahr 2016 gestiegen. In Deutschland investierten Firmen aus Ländern außerhalb der EU 2010 noch 98 Milliarden Euro, 2016 war diese Zahl auf 119 Milliarden Euro gestiegen.

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3. Folgen aus EuGH-Urteil zu Schiedsklauseln

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung sieht sich durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in ihrer Auffassung in einem Rechtsstreit mit dem Vattenfall-Konzern bestärkt. In der Antwort (19/2174) auf eine Kleine Anfrage (19/1625) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt sie, die Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens bei auf den Energiecharta-Vertrag gestützten Klagen von einem Unternehmen aus der EU gegen ein Land der EU müsse neu bewertet werden, da es sich um eine vergleichbare Ausgangssituation handelt. Der EuGH hatte entschieden, dass internationale Schiedsgerichte bei Streitigkeiten zwischen EU-Staaten über Investitionen nicht gelten. Konkret ging es um einen Konflikt zwischen der Slowakei und den Niederlanden. Der schwedische Vattenfall-Konzern wiederum hatte beim Internationalen Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) in Washington gegen die dauerhafte Stilllegung der beiden schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel Klage eingereicht. Es geht um eine Forderung von insgesamt 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz plus Zinsen. Die Bundesregierung hat beantragt, die Klage abzuweisen und hält sie für unzulässig und unbegründet.

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4. Reaktionen auf geplante US-Zölle

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fragt nach der Haltung der Bundesregierung zu Äußerungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Zusammenhang mit den von der US-Regierung geplanten Zöllen für Stahl und Aluminium. Im Vorwort zu einer Kleinen Anfrage (19/2238) verweisen sie auf Vergeltungsmaßnahmen, die Juncker angedroht habe. Die Abgeordneten möchten wissen, ob die Bundesregierung im Vorfeld von dem Vorgehen Junckers gewusst habe. Auch interessiert sie, wie die Bundesregierung die Unterstützung der EU-Kommission rechtfertige.

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5. Rohstoffnachfrage und Energiewende

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die Rohstoffnachfrage im Zuge der Energiewende geht es in einer Kleinen Anfrage (19/2241) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten interessiert, welche Nachfrage nach Rohstoffen die Energiewende nach sich zieht und welcher Teil davon durch Recycling gedeckt werden kann. Auch die Entsorgung und Wiederverwertung von Erneuerbare-Energien-Anlagen beschäftigen sie. Zudem fragen die Abgeordneten nach den Ländern, aus denen etwa Kupfer, Kobalt und weitere Metalle importiert werden. Für den Ausbau und die Entwicklung neuer Energietechnologien und ihrer Infrastruktur würden großen Mengen an Rohstoffen benötigt, begründen sie ihre Anfrage. Die umweltpolitischen Ziele der Energiewende dürften nicht durch Umweltschäden bei der Rohstoffgewinnung konterkariert werden.

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6. FDP fragt nach ETS-Weiterentwicklung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/2230) nach Überlegungen der Bundesregierung, den Verkehrssektor in den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) einzubeziehen. Die Liberalen interessieren sich unter anderem auch für die Meinung der Bundesregierung zu ökonomischen Anreizsystemen im Bereich des Klimaschutzes.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 336 - 25. Mai 2018 - 10.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Mai 2018

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