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BUNDESTAG/7215: Heute im Bundestag Nr. 365 - 04.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 365
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 4. Juni 2018, Redaktionsschluss: 16.15 Uhr

1. Sanktionssystem auf dem Prüfstand
2. Name der Lent-Kaserne wird noch geprüft
3. Linke fragt nach Spezialkräften
4. Fragen zum Versandhandelsverbot
5. FDP fragt nach Leistungen für Familien
6. AfD hinterfragt frühkindliche Betreuung


1. Sanktionssystem auf dem Prüfstand

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/CHE) Das Sanktionssystem beim Arbeitslosengeld II (ALG II) sollte überarbeitet werden. Auf diesen Minimalkonsens lassen sich die Expertenäußerungen einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am heutigen Montag reduzieren. Von diesem ausgehend, bewegten sich die Vorschläge jedoch von einer stärkeren Flexibilisierung des Systems bis hin zu seiner kompletten Abschaffung. Die Kritik an den oft standardisierten Eingliederungsvereinbarungen zwischen Jobcenter und Arbeitslosen kam von fast allen Seiten, ebenso wie die Forderung nach einer besseren Vermittlungstätigkeit durch die Jobcenter.

Gegenstand der Anhörung waren zwei Anträge der Fraktionen Die Linke (19/103) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/1711). Beide Fraktionen fordern, Sanktionen im ALG-II-System und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abzuschaffen und die Beratung der ALG-II-Beziehenden zu verbessern.

Grundsätzlich positiv bewerteten die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), der Zentralverband des Deutschen Handwerks, der Deutsche Landkreistag und die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft das Sanktionssystem. So betonte Jan Dannenbring vom Zentralverband des Deutschen Handwerks, das Prinzip des Förderns und Forderns habe noch immer Gültigkeit und Sanktionen seien unentbehrlich, um eine schnelle Integration der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu erreichen. Markus Mempel vom Landkreistag nannte sie ebenfalls ein "wichtiges Hilfsmittel", ohne das viele Leistungsberechtigte nicht erreicht würden. Eine vollkommene Abschaffung sei "schwierig", wenn man ein System aufrechterhalten wolle, das auf Pflichtverletzungen reagieren will, sagte Joachim Wolff vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Er verwies zugleich darauf, dass ein vereinfachtes Sanktionsrecht auch dadurch erreicht werden könne, dass man die verschärften Sonderregeln für unter 25-Jährige abschafft. Diesem Gedanken stimmte auch Markus Mempel zu. Er betonte darüber hinaus, dass die Jobcenter unbedingt mehr Kapazitäten bräuchten, um sich auf ihre Vermittlungsaufgabe zu konzentrieren. Jan Dannenbring kritisierte, dass es nicht sein könne, dass Leistungsbescheide mit bis zu 100 Seiten verschickt würden. Die Vermittler müssten dringend von bürokratischen Lasten befreit werden, forderte er.

Deutliche Kritik an den Sanktionen kam dagegen unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und vom Deutschen Caritasverband. Eine bessere Beratungspraxis würde das Sanktionssystem sogar überflüssig machen, prognostizierte deren Vertreterin Birgit Fix. Derzeit würden die Eingliederungsvereinbarungen häufig mit standardisiertem Muster verschickt. Wichtig sei aber, dass diese wirklich "gemeinsam vereinbart" werde. Doch dafür reichten die Kapazitäten der Jobcenter derzeit nicht aus, so Fix. Martin Künkler vom DGB kritisierte: "Die Eingliederungsvereinbarungen werden den Leistungsempfängern oft einseitig aufoktroyiert. Nötig ist aber eine Vereinbarung auf Augenhöhe." Rahel Schwarz betonte für den Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge, dass gesonderte Regeln für unter 25-Jährige gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen und nicht zu deren besseren Integration in den Arbeitsmarkt beitragen. Das Gegenteil sei der Fall, viele Jugendliche würden dadurch den Kontakt zum Jobcenter komplett verweigern. Für den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband bezeichnete Tina Hofmann die Sanktionen als "unverhältnismäßiges Regelwerk". Es gebe bessere Alternativen, um eine Kooperation zu erreichen, betonte sie ebenso wie Expertin Birgit Fix.

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2. Name der Lent-Kaserne wird noch geprüft

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Bislang ist noch keine Entscheidung über eine mögliche Umbenennung der Lent-Kaserne im niedersächsischen Rotenburg gefallen. Dies teilt die Bundesregierung (19/2200) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/1783) mit. Die Prüfung finde auf Grundlage der neuen Richtlinie zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege der Bundeswehr statt, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am 28. März 2018 unterzeichnet habe. Sollte die Prüfung eine Umbenennung notwendig machen, werde ein offener Dialogprozess mit den am Standort stationierten Einheiten, der Kommune und der Öffentlichkeit initiiert.

Die Lent-Kaserne wurde 1964 nach Oberst Helmut Lent, einem hochdekorierten Luftwaffenoffizier der Wehrmacht benannt, der 1944 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen ist.

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3. Linke fragt nach Spezialkräften

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über das neue Nato-Kommando für multinationale Spezialkräfte (SOCG), das im baden-württembergischen Hardheim bei Stuttgart aufgebaut werden soll. In einer Kleinen Anfrage (19/2209) will sie unter anderem wissen, wie viele Soldaten aus welchen Verbänden und welchen Ländern in Hardheim stationiert werden sollen, und ob das Nato-Kommando über eine nachrichtendienstliche Abteilung verfügen wird. Zudem will sie erfahren, ob das Nato-Kommando künftig auch die Einsätze des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr führen wird.

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4. Fragen zum Versandhandelsverbot

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach dem laut Koalitionsvertrag geplanten Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente. Zuletzt habe es seitens der Bundesregierung geheißen, der Meinungsbildungsprozess zu dem Thema sei noch nicht abgeschlossen. Nun wollen die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/2400) wissen, wie der Zeitplan aussieht und welche europarechtlichen Probleme der Umsetzung im Wege stehen könnten.

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5. FDP fragt nach Leistungen für Familien

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Effizienz der familienpolitischen Leistungen des Bundes. In einer Kleine Anfrage (19/2232) will sie unter anderem wissen, welche Bürokratiekosten auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung beim Bildungs- und Teilhabepaket, beim Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag, beim Unterhaltsvorschuss, bei Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch, beim Wohngeld für Geringverdiener mit Kindern, beim Arbeitslosengeld I für Arbeitslose mit Kindern und beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende anfallen. Zudem erkundigt sie sich nach den messbaren Kosten für die Antragsteller, die durch Informationsbeschaffung, Beratung und Antragstellung entstehen.

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6. AfD hinterfragt frühkindliche Betreuung

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über mögliche Langzeitauswirkungen der frühkindlichen Fremdbetreuung. In einer Kleinen Anfrage (19/2239) will sie unter anderem wissen, ob aus Sicht der Bundesregierung negative Auswirkungen auf die physische und psychische Gesundheit der Kinder durch frühkindliche Fremdbetreuung existieren. Zudem erkundigt sie sich nach den Kosten für den Staat, die durch den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz entstehen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 365 - 4. Juni 2018 - 16.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juni 2018

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