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BUNDESTAG/7228: Heute im Bundestag Nr. 378 - 06.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 378
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 6. Juni 2018, Redaktionsschluss: 15.00 Uhr

1. Wohnungsgipfel der Bundesregierung
2. Grüne fordern EU-Initiativen für Syrien
3. Rolle der US-Airbase Ramstein
4. Erfasste Verdachtsfälle auf Scheinehe
5. Zusammenarbeit mit Influencern


1. Wohnungsgipfel der Bundesregierung

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Deregulierung und Entbürokratisierung im Wohnungsbau sollen nach den Worten von Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) im Mittelpunkt des geplanten Wohnungsgipfels der Bundesregierung im Herbst stehen. Anhand konkreter Punkte solle bei dem Spitzentreffen mit Vertretern von Wirtschaft, Politik und Verbänden darauf hingewirkt werden, dass die Baukosten zumindest nicht explodieren, sagte Seehofer bei seinem Antrittsbesuch im Bauauschuss am Mittwoch. Auf einen Impuls der CDU/CSU-Fraktion hin kündigte er an, auch Fragen rund um das Gewinnen von Bauland als Thema vorzuschlagen. Zugleich verwies der Minister darauf, dass es dabei um ein Austarieren mit Zielen des Flächensparen gehe. Aspekte wie Verdichtung, in die Höhe bauen oder die Revitalisierung von Ortskernen gewännen an Bedeutung. Im Ministerium werde sich eine eigene Kommission unter Federführung des Parlamentarischen Staatssekretärs Marco Wanderwitz (CDU) um Bauland-Fragen kümmern.

Seehofer bezeichnete Wohnungs- und Baupolitik als "die soziale Frage unserer Zeit". Er sicherte den Fraktionsvertretern zu, Bauen, Mieten und energetischer Sanierung gleichwertige Bedeutung zukommen zu lassen - inhaltlich und finanziell. Das werde nur mit mehr Geld gehen, bekannte er. Wenn man alles umsetzen wolle, brauche man mehr Mittel.

Weiter verfolgen will der Minister zudem die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen in Deutschland. Nach Ansicht von Seehofer, der auch den Bereich Heimat verantwortet, können allerdings nur Strukturveränderungen langfristige Erfolge erzielen; also etwa das Ansiedeln von Behördenteilen in dünner besiedelten oder Randgegenden, aus denen die Menschen tendenziell abwanderten. Gebraucht würden dort Infrastruktur sowie Bildungs- und Kultureinrichtungen.

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2. Grüne fordern EU-Initiativen für Syrien

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, "die Missachtung des Völkerrechtes in Syrien klar zu verurteilen und auf die lückenlose Einhaltung des Völkerrechts zu drängen". Angesichts der dramatischen Geschichte des Krieges in Syrien, in dem viele Staaten stets ihre nationalen Eigeninteressen über ein Ende des Leids der Menschen in Syrien stellen würden, müssten Deutschland und die Europäische Union hier eine klare Stimme für die Menschenrechte und das Völkerrecht sein, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/2513), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich in der EU stärker für diplomatische Initiativen einzusetzen und "damit die bisherige Passivität der EU angesichts der katastrophalen Lage in Syrien zu beenden". Außerdem solle sie sich in der EU dafür einsetzen, "den VN-Sicherheitsrat aufzufordern, die unterschiedlichen Verhandlungen von Genf, Astana, Sotchi, Wien und der 'Small Group' durch zentrale Verhandlungen aller relevanten Akteure unter Leitung des VN-Sicherheitsrates zusammenzuführen". Weitere Forderungen zielen auf die Durchsetzung der Ächtung von Chemiewaffen, auf Konsequenzen aus der "völkerrechtswidrigen Intervention der Türkei in Nordsyrien", auf ein Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Türkei sowie auf die Aufrechterhaltung des Nuklearabkommen mit dem Iran.

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3. Rolle der US-Airbase Ramstein

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat nach eigenem Bekunden keinen Grund zur Annahme, dass ihr Informationen zu allen wesentlichen Fragen zur Rolle des US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein beim Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen vorenthalten werden. Dies gelte insbesondere für die Frage nach der am Standort vorhandenen Kommunikationsinfrastruktur sowie den dort übernommenen Aufgaben, heißt es in der Antwort (19/2318) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2078). "Im Übrigen gilt weiterhin die Zusicherung der USA, dass unbemannte Luftfahrzeuge für Antiterroreinsätze weder von Ramstein gestartet noch gesteuert werden", heißt es darin weiter. Es gelte ebenso die Aussage der USA, bei ihren Aktivitäten in Ramstein - wie in Deutschland insgesamt - deutsches Recht zu achten. Es bestünde somit keine Veranlassung, "davon auszugehen, dass die Überlassung des Luftwaffenstützpunktes Ramstein eine Beihilfe zu einem völkerrechtlichen Delikt oder selbst ein völkerrechtliches Delikt sein könnte".

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4. Erfasste Verdachtsfälle auf Scheinehe

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Bundespolizei hat seit dem Jahr 2007 insgesamt 873 Fälle erfasst, bei denen sich "nach Erschleichen oder Gebrauch eines erschlichenen Aufenthaltstitels (Visum, Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis) der Verdacht der sogenannten Scheinehe ergab". Davon entfielen auf das Jahr 2016 insgesamt 25 Fälle und auf das vergangene Jahr 30 Fälle, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/2220) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1485) hervorgeht.

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5. Zusammenarbeit mit Influencern

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Das Bundesfamilienministerium hat keine dauerhaften vertraglichen Vereinbarungen oder Kooperationen mit Influencern geschlossen und verfügt dafür auch über kein festes Budget. Im Rahmen einzelner Kampagnen sind Kooperationen mit Influencern jedoch möglich, um bestimmte Zielgruppen zu erreichen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2418) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/2118) mit. In den vergangenen drei Jahren habe das Familienministerium 2018 einmal mit der Influencerin Lisa Sophie Laurent für eine Kampagne auf Youtube und Instagram zu den Themen Schwangerschaftsberatung und vertrauliche Geburt kooperiert.

Das Familienministerium selbst betreibt nach eigenen Angaben einen Twitter- und einen Youtube-Kanal, eine Facebook-, Instagram- und Flickr-Seite. Für die Betreuung sei das Referat Öffentlichkeitsarbeit zuständig, für den Bereich Social Media seien zwei Vollzeitstellen besetzt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 378 - 6. Juni 2018 - 15.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2018

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