Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7278: Heute im Bundestag Nr. 428 - 20.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 428
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 20. Juni 2018, Redaktionsschluss: 11.38 Uhr

1. Bestand an barrierearmen Wohnungen
2. Einsatzbereitschaft von Reserve-Kraftwerk
3. Fairer Handel bei Freihandelsabkommen
4. Grubenwasseranstieg im Saarland
5. Koordinierung der Energiepolitik
6. Beschwerden gegen OECD-Leitsätze


1. Bestand an barrierearmen Wohnungen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Barrierearme und -freie Wohnformen sollen in diesem Jahr erstmals Teil des Mikrozensus werden. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/2590) auf eine Kleine Anfrage (19/2251) der FDP-Fraktion schreibt, würden die 2019 vorliegenden Ergebnisse eine Hochrechnung auf das gesamte Bundesgebiet erlauben. Derzeit gibt es keine amtliche Statistik zu dem Themenkomplex. Die Bundesregierung listet indes gestaffelt nach Bundesländern Zusagen in Anzahl, Volumen und Wohneinheiten auf, die die Förderbank KfW im Zuge ihres Programms "Altersgerecht Umbauen" seit 2010 erteilt hat. Sie bestätigt, dass das Zuschussprogramm nach regelmäßiger Aufstockung nun bei 75 Millionen Euro jährlich bleiben soll. Ob eine Kreditvariante mit Bundesmitteln wiedereingeführt wird, werde geprüft. Das Programm läuft seit 2012 mit KfW-Eigenmitteln.

Dauerhaft angelegt sei auch ein Programm zur Einbruchsicherung, für das 50 Millionen Euro jährlich bereit stünden. Die Antwort liefert auch Daten zur bisherigen Nutzung der Programme und zu nicht abgerufenen Mitteln. Allerdings erschweren zwischenzeitliche neue Aufschlüsselungen die Vergleichbarkeit.

Nach einer Studie der Prognos AG werden bis zum Jahr 2030 etwa 2,9 Millionen altersgerechte Wohnungen benötigt, was nach dem Stand von 2014 einem Investitionsvolumen von etwa 50 Milliarden Euro entspricht.

*

2. Einsatzbereitschaft von Reserve-Kraftwerk

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Braunkohlekraftwerk Buschhaus im Falle eines Versorgungsengpasses wie geplant wieder ans Netz gehen kann. Dies geht aus der Antwort (19/2550) auf eine Kleine Anfrage (19/2120) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Buschhaus zählt zur Sicherheitsreserve und muss folglich bei einem Stromengpass innerhalb von 240 Stunden wieder betriebsbereit sein.

Die Bundesregierung erklärt nun detailliert, wie Anlieferung, Logistik und Technik im Ernstfall organisiert werden, um diese zeitliche Frist einzuhalten. Der Netzbetreiber Tennet habe zudem vorab die Praxistauglichkeit der Sicherheitspläne überprüft, heißt es weiter. Die Abgeordneten haben darauf verwiesen, dass der Brennstoff nach derzeitigem Stand aus einem 200 Kilometer entfernten Tagebau geliefert werden müsste, da der nahe gelegene Tagebau in Schöningen geschlossen sei.

*

3. Fairer Handel bei Freihandelsabkommen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, welche Rolle fairer Handel bei den geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern beziehungsweise Mexiko spielt. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/2632) erkundigen sich die Abgeordneten danach, ob sich die Bundesregierung für ein entsprechendes verbindliches Vertragsziel einsetzt, das die Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Disparitäten im Handelsabkommen vorsieht. Sie möchten auch wissen, welche Bedeutung die Bundesregierung dem fairen Handel grundsätzlich beimisst. Die Mercosur-Staaten umfassen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Das Abkommen zwischen der EU und Mexiko steht vor einer Aktualisierung.

*

4. Grubenwasseranstieg im Saarland

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Geplante Bergwerksflutungen im Saarland stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/2636) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten beziehen sich auf Pläne des Konzerns RAG, die saarländischen Gruben bis 2035 komplett zu fluten. Sie führen Befürchtungen von Kritikern der geplanten Maßnahmen an, wonach Methan und Radon unkontrolliert austreten könnten und etwa Grundwasser verunreinigt werden könnte. Bei der Bundesregierung erkundigen sie sich nach rechtlichen Rahmenbedingungen und Haftungsfragen.

*

5. Koordinierung der Energiepolitik

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Energiepolitik. Eine konzertierte Abstimmung sowohl zwischen den Bundesländern als auch zwischen Ländern und dem Bund habe bislang offenbar nur sehr unzureichend stattgefunden, begründen die Abgeordneten ihre Kleine Anfrage (19/2727). Dies habe Folgen für die Umsetzung der Energiewende, sie dauere länger und werde teurer. Nun möchten die Abgeordneten wissen, wie es um die energiepolitischen Ziele der einzelnen Bundesländer steht. Auch Art und Umfang der Kooperationen zwischen Bund und Ländern interessiert sie.

*

6. Beschwerden gegen OECD-Leitsätze

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Bei der Nationalen Kontaktstelle (NKS) zur Einhaltung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen waren im vergangenen Jahr zwei Beschwerden anhängig. Das geht aus dem als Unterrichtung vorgelegten "Bericht der Bundesregierung über die Arbeit der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Jahr 2017" hervor (19/2628). Abschließend behandelt worden sei die Beschwerde einer Privatperson gegen den Bosch-Konzern wegen möglicher Verletzungen der OECD-Leitsätze in einem indischen Werk. Die Parteien hätten sich geeinigt, zudem hätten die Beschwerdegegner angekündigt, ihr Verhalten zu verändern. Das zweite Verfahren läuft noch, daher kann die NKS erst später darüber berichten. Die meisten Beschwerden beziehen sich den Angaben zufolge auf menschen- und sozialrechtliche Aspekte.

Wie die Bundesregierung erläutert, sind die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen eines der wichtigsten und umfassendsten internationalen Instrumente zur Förderung verantwortungsbewusster Unternehmensführung. Der im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelten Leitstelle komme die Aufgabe zu, das Bewusstsein für die OECD-Leitsätze bei Unternehmen, Gewerkschaften und in der Zivilgesellschaft weiter zu fördern. Außerdem sei sie zentrale Anlaufstelle für den außergerichtlichen Beschwerdemechanismus.

Die Neustrukturierung mit der damit verbundenen personellen Verstärkung hat die NKS der Bundesregierung zufolge vor allem zum Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit genutzt sowie zum Ausbau des Dialogs mit den verschiedenen Akteuren.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 428 - 20. Juni 2018 - 11.38 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juni 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang