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BUNDESTAG/7292: Heute im Bundestag Nr. 442 - 25.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 442
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 25. Juni 2018, Redaktionsschluss: 12.39 Uhr

1. Konflikte im Kongo nicht verschärfen
2. Linke fragt nach Offshore-Aktivitäten
3. Folgen der US-Global Gag Rule
4. Datenschutz im Gesundheitswesen
5. Systemische Therapie als Kassenleistung
6. Projekte der Conterganstiftung


1. Konflikte im Kongo nicht verschärfen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hält es "in manchen Kontexten" für zielführender, menschenrechtliche Anliegen nicht direkt mit Bezug auf Menschenrechte und menschenrechtliche Prinzipien zu benennen, sondern beispielsweise mit Bezug zu den Nachhaltigkeitszielen oder dem Leitprinzip "leave no-one behind" der Agenda 2030 zu formulieren. Mit dieser Vorgehensweise könne häufig mehr erreicht werden, als durch direktes menschenrechtliches Lobbying, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/2750) auf eine Kleine Anfrage (19/2114) der Fraktion Die Linke zum Thema "Deutschlands Finanzierung von Schutzgebieten im Kongo-Becken". Sie betont darin aber auch, dass sie sich in Regierungsverhandlungen "ausdrücklich" für die Rechte indigener Völker einsetze.

Die Abgeordneten hatten bezugnehmend auf eine frühere Antwort (19/540) der Regierung zum Thema nachgefragt, inwiefern diese ihrer Meinung nach das "Do-no-harm-Prinzip" verletzen würde, sollte sie "öffentlichkeitswirksam und in einem eigenen Konzept ihre Forderungen nach Respekt für indigene Rechte in afrikanischen Ländern erklären".

In der Antwort warnt die Regierung, das Risiko, Konflikte durch öffentliche Forderungen nach Rechten auf Selbstbestimmung indigener Völker zu erzeugen oder zu verschärfen, bestehe insbesondere dort, "wo unterschiedliche Gruppen konkurrierende Ansprüche auf Land oder Ressourcen erheben oder wo solche Forderungen Gruppen für den Vorwurf angreifbar machen, die Autorität des Staates herauszufordern oder die nationale Sicherheit zu gefährden". Ihren Angaben zufolge wirke die deutsche Entwicklungszusammenarbeit darauf hin, dass Inhaber von Menschenrechten diese besser einfordern und staatliche Stellen diese besser respektieren, schützen und gewährleisten können.

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2. Linke fragt nach Offshore-Aktivitäten

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Beteiligungen der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) in Offshore-Finanzplätzen (OFC) beschäftigen die Fraktion die Linke erneut in einer Kleinen Anfrage (19/2826). Nach Ansicht der Fragesteller hat eine vorhergehende Antwort (19/1508) der Bundesregierung neue Fragen aufgeworfen. Unter anderem kritisieren die Abgeordneten die Nichtveröffentlichung der DEG-Richtlinien zu den Fondskriterien. Die Regierung hatte dies mit dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen begründet.

Die Linke will nun wissen, wem gegenüber die Zahlungsströme in und aus den OFC "nachvollziehbar gestaltet und dokumentiert" (Bundesregierung) werden. Außerdem fragt sie, welche anderen Entwicklungsfinanzierer an den Fonds, Zweckgesellschaften und Unternehmen beteiligt sind, die ihren Sitz in OFCs haben und an denen die DEG laut aktuellem Jahresbericht ebenfalls Anteile hält.

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3. Folgen der US-Global Gag Rule

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Auswirkungen der sogenannten Global Gag Rule auf die Versorgung der Bevölkerung Afrikas mit Verhütungsmitteln ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/2635) der FDP-Fraktion. Die vom früheren US-Präsidenten Ronald Reagan eingeführte Regelung wurde am 23. Januar 2017 durch US-Präsident Donald Trump wiedereingeführt. Sie besagt, dass nicht-US-amerikanische Nichtregierungsorganisationen, die Informationen und Dienstleistungen bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen anbieten beziehungsweise sich für deren Legalisierung einsetzen, keine finanzielle Unterstützung durch die US-Regierung erhalten.

Die FDP will wissen, welche multilateralen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen in welchem jährlichen finanziellen Ausmaß von Kürzungen betroffen sind und welche Auswirkungen die Regelung nach Ansicht der Bundesregierung insbesondere im Hinblick auf Schwangerschaftsverhütung, Möglichkeiten des sicheren Schwangerschaftsabbruchs, Müttergesundheit und Prävention vor sexuell übertragbaren Krankheiten hat.

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4. Datenschutz im Gesundheitswesen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung im Gesundheits- und Pflegebereich sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/2811) der FDP-Fraktion. Ein guter Datenschutz sei von zentraler Bedeutung. Allerdings belaste eine Bürokratisierung des Datenschutzes kleine und mittelgroße Unternehmen sowie Praxen und Apotheken.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, welchen Einfluss die Verordnung auf die Übertragung von Patientendaten zwischen Ärzten, Kliniken, Apotheken und Pflegeeinrichtungen hat.

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5. Systemische Therapie als Kassenleistung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach dem Stand der Anerkennung der sogenannten Systemischen Therapie als Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Diese Therapie werde als psychotherapeutisches Verfahren vor allem in der Kinder- und Jugendhilfe und im stationären psychiatrischen Setting häufig eingesetzt, heißt es in einer Kleinen Anfrage (19/2812) der Fraktion.

Im April 2013 sei der Antrag zur Bewertung der Systemischen Therapie für Erwachsene durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) auf den Weg gebracht worden. Eine Entscheidung des G-BA sei jedoch noch nicht gefallen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, was zu der Verzögerung geführt hat und wie diese Gründe beurteilt werden.

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6. Projekte der Conterganstiftung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Conterganstiftung und ihr Nutzen für die Betroffenen ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/2817) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Stiftungszweck erstrecke sich auch auf Forschungs- und Erprobungsvorhaben mit dem Ziel, die Teilhabe contergangeschädigter Menschen am gesellschaftlichen Leben zu unterstützen und die durch Spätfolgen verursachten Beeinträchtigungen zu mildern.

Es sei jedoch unklar, inwieweit die Fördermaßnahmen den Betroffenen in Hinblick auf den Stiftungszweck zugute kämen. Die Abgeordneten erkundigen sich nun bei der Bundesregierung nach Projekten und Einzelvorhaben zugunsten der Betroffenen, die von der Stiftung gefördert worden sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 442 - 25. Juni 2018 - 12.39 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juni 2018

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