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BUNDESTAG/7294: Heute im Bundestag Nr. 444 - 25.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 444
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 25. Juni 2018, Redaktionsschluss: 14.23 Uhr

1. Rechts motivierte Straftaten im April
2. Vermeidung von Interessensverquickungen
3. 76 vollendete rechte Tötungsdelikte
4. Stellen für Antisemitismusbeauftragten
5. Sprengstoffeinsatz durch Neonazis
6. Kooperationen des BSI thematisiert


1. Rechts motivierte Straftaten im April

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im April dieses Jahres 34 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/2416) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2389) hervor.

Danach wurden für April 2018 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 944 solcher Straftaten gemeldet, darunter 41 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 371. Zehn Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

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2. Vermeidung von Interessensverquickungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Vermeidung von Interessensverquickungen bei externen Beratungsleistungen für die Bundesverwaltung ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/2526) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2029). Danach werden Beraterverträge (Rahmenverträge) für die Bundesverwaltung durch das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat in Kooperation mit dem Bundesverwaltungsamt ausgeschrieben. Um sicherzustellen, dass es zu keiner Verquickung von Interessen seitens der Auftragnehmer kommt, verpflichten sich diese durch Unterzeichnung der Rahmenverträge, jederzeit auf potentielle und tatsächliche Interessenskonflikte hinzuweisen.

Weiterhin ist in den Rahmenverträgen geregelt, "dass die Beratung (produkt-) neutral und (hersteller-)unabhängig erfolgen muss", wie die Bundesregierung ausführt. Zudem werden die Auftragnehmer den Angaben zufolge zur Vertraulichkeit und Informationssicherheit verpflichtet. Auch nach Beendigung des Rahmenvertrags dürfen laut Vorlage keine Informationen an Dritte weitergegeben werden.

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3. 76 vollendete rechte Tötungsdelikte

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Zahl politisch rechts motivierter Tötungsdelikte seit 1990 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2769) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2369). Danach zeigt die Statistik gegenwärtig "bundesweit 76 vollendete rechts motivierte Tötungsdelikte mit 83 Todesopfern seit 1990 auf".

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, erfolgte bei dem Anschlag im Olympia-Zentrum München aus dem Jahr 2016 "bislang keine Einstufung des Tatgeschehens als politisch motivierte Kriminalität durch die sachbearbeitende Dienststelle in Bayern". Die Erfassung und Bewertung politisch motivierter Straftaten obliegt den Angaben zufolge grundsätzlich den ermittlungsführenden Dienststellen auf Grundlage des "Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität" (KPMD-PMK).

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4. Stellen für Antisemitismusbeauftragten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der zweite Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2018 sieht laut Bundesregierung noch keine Stellen für ihren Beauftragten " für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus" vor. Das Aufstellungsverfahren für den Bundeshaushalt 2018 ist aber noch nicht abgeschlossen, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2808) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2407) schreibt. Darin verweist sie darauf, dass sich der dem Bundestag hierzu vorgelegte zweite Regierungsentwurf derzeit in den parlamentarischen Beratungen befindet. Regierungsseitig sei beabsichtigt, für die Beratungen im Haushaltsausschuss ergänzende Vorschläge zum Stellenhaushalt einzubringen.

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5. Sprengstoffeinsatz durch Neonazis

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Sprengstoffbesitz und -einsatz von und durch Neonazis" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2779). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, "welche Straftaten mit neonazistischem Hintergrund" nach Kenntnis der Bundesregierung unter Einsatz von Sprengmitteln im Jahr 2017 begangen wurden.

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6. Kooperationen des BSI thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Kooperationen des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/2774). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, wie viele Kooperationen das BSI seit 2015 mit ausländischen Sicherheitsbehörden oder Nachrichtendiensten im Zusammenhang mit Angriffen auf in Deutschland befindliche IT-Systeme begonnen hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 444 - 25. Juni 2018 - 14.23 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juni 2018

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