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BUNDESTAG/7316: Heute im Bundestag Nr. 466 - 27.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 466
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 27. Juni 2018, Redaktionsschluss: 16.48 Uhr

1. Internationaler Strafgerichtshof im Fokus
2. Grüne fordern Mietrechtsreform
3. Zahlungen an UN-Palästinenser-Hilfswerk
4. Angespannte Lage in Kamerun
5. Linke fragt nach Gleichstellung
6. Kriterien für Vergleichportale geprüft
7. Grüne fragen nach Cyber-Kommando


1. Internationaler Strafgerichtshof im Fokus

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Antrag (19/2983) eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu stärken. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, heißt es darin, sich auf internationaler Ebene und bilateral dafür einzusetzen, dass sich weitere Staaten dem IStGH anschließen, insbesondere die Vereinigten Staaten, Russland und China, und dass keine weiteren Staaten aus dem IStGH austreten. Ferner solle sie sich international für die finanzielle und personelle Unterstützung des IStGH einsetzen und anhand einer Untersuchung der bisher von dem IStGH geführten Verfahren ermitteln, welche Faktoren zu der unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer führen, und Vorschläge zur Beschleunigung der Verfahren formulieren. Der IStGH wurde 1998 in Den Haag gegründet. Die ersten Richter wurden 2003 vereidigt. Der Gerichtshof kann bei Völkermord, schweren Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und seit 2018 auch bei Verbrechen der Aggression tätig werden.

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2. Grüne fordern Mietrechtsreform

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag (19/2976) eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das Mietrecht wirksam zu reformieren und bezahlbares Wohnen zu sichern. Der Antrag, über den am Freitag, 29. Juni 2018, im Plenum debattiert werden soll, listet eine Reihe von Punkten auf, die sicherstellen sollen, dass die Mietentwicklung in den Gebieten mit Wohnraummangel gedämpft wird, Zukunftsinvestitionen in den Wohnungsbau fair gestaltet, die Rechte der Mieter gestärkt und Mietermodernisierungen ermöglicht werden. Gleichzeitig sollen Mieter vor Mietpreisüberhöhung geschützt und entlastet werden, indem die Betriebskostenabrechnung verbraucherfreundlicher wird. Der Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum seien die elementaren Fragen, die umgehend angegangen werden müssen, heißt es in dem Antrag. Viele Menschen könnten sich die Miete in den Städten nicht mehr leisten und seien von Verdrängung bedroht. Dies sei eine Gefahr für den sozialen Frieden.

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3. Zahlungen an UN-Palästinenser-Hilfswerk

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung kann keine Prognose abgeben, wie hoch die Zahlungen Deutschlands an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ausfallen werden. Wie sie in der Antwort (19/2545) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2015) schreibt, richte sich die Höhe nach dem von UNRWA ermittelten Hilfsbedarf, "welcher unter anderem von der Entwicklung der Krisensituation in Syrien und Gaza, dem finanziellen Engagement anderer Geber sowie gegebenenfalls dem konkreten Fortschritt mehrjähriger Projekte abhängig ist und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erfolgt".

Ein Anstieg der deutschen Beiträge zwischen 2005 und 2017 begründe sich unter anderem aus Hilfen, die die Bundesregierung für den Aufbau von Infrastruktur und Wohnraum geleistet habe, "beispielsweise nach der Zerstörung des Flüchtlingslagers Nahr-El Bared im Libanon im September 2007, sowie den Zerstörungen im Zuge der kriegerischen Auseinandersetzungen im Gazastreifen in den Jahren 2009, 2012 und 2014".

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4. Angespannte Lage in Kamerun

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Situation in Kamerun erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/2622). Laut Fragestellern herrschen seit Ende 2016 Konflikte zwischen dem englischsprachigen Landesteil und der Zentralregierung im französischsprachigen Teil des Landes. Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zu Gesprächsinhalten und Gesprächspartnern des Afrikabeauftragten der Bundeskanzlerin, Günter Nooke, während seines Kamerun-Besuches Anfang 2018.

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5. Linke fragt nach Gleichstellung

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über den Stand der Gleichstellung von Männern und Frauen in den Bundesministerien. In einer Kleinen Anfrage (19/2713) will sie unter anderem wissen, wie groß der Frauenanteil unter den beamteten Staatssekretären, den Abteilungsleitern und Unterabteilungsleitern im Kanzleramt und den Ministerien ist. Zudem will sie erfahren, wann in den Ministerien der gesetzlich vorgeschriebene Gleichstellungsplan beschlossen wurde und bis wann er gültig ist.

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6. Kriterien für Vergleichportale geprüft

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung prüft, ob mit einem Vergleichsportal-Label verbindliche Kriterien für Vergleichsportale festgeschrieben werden sollen. In der Antwort (19/2759) auf eine Kleine Anfrage (19/2368) der Fraktion Die Linke erklärt sie, zunächst würden aktuelle europäische Regelungsvorschläge für zusätzliche Transparenzanforderungen an Online-Plattformen bewertet. Abzuwarten sei, ob diese Vorschläge hinsichtlich des Anwendungsbereichs und der inhaltlichen Reichweite ausreichend sind, um den Vorgaben des Koalitionsvertrags zu entsprechen und mehr Transparenz zu erreichen. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Betreiber von Vergleichsportalen nach den Vorgaben des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb handeln müssten. Bei Falschberatung könnten Schadensersatzansprüche gestellt werden.

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7. Grüne fragen nach Cyber-Kommando

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über die Aktivitäten der Bundeswehr im digitalen Raum. In einer Kleinen Anfrage (19/2618) will sie unter anderem wissen, wie viele der bis 2022 geplanten Stellen des Kommandos Cyber- und Informationsraum bereits besetzt sind und wie weit der Aufbau einer "Cyber-Reserve" fortgeschritten ist. Zudem will sie erfahren, wie viele Hacker-Angriffe es in den vergangenen fünf Jahren auf Einrichtungen der Bundeswehr im Inland gegeben hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 466 - 27. Juni 2018 - 16.48 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2018

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