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BUNDESTAG/7327: Heute im Bundestag Nr. 477 - 02.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 477
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 2. Juli 2018, Redaktionsschluss: 15.56 Uhr

1. AfD gegen EU-Eigenmittelreform
2. AfD will Entschließung gegen EU-Vorschlag
3. Kindergeld-Betrug nimmt zu
4. Möglicher Austritt Italiens aus dem Euro
5. Polizeieinsätze in Flüchtlingsunterkünften
6. Gruppierung Atomwaffen Division


1. AfD gegen EU-Eigenmittelreform

Europa/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion fordert den Bundestag in einem Antrag (19/3001) auf, eine Entschließung zu verabschieden, in der der Vorschlag der Europäischen Kommission für ein neues Eigenmittelsystem der Europäischen Union gerügt werden soll. Der Vorschlag verletze ihrer Auffassung nach die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) und Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon.

Die Kommission hatte dem Rat im Mai vorgeschlagen, das Eigenmittelsystem der EU zu reformieren und drei neue Eigenmittelategorien einzuführen, etwa auf Grundlage einer harmonisierten Körperschaftsteuer. Außerdem sollte ein Teil der Einnahmen aus dem unionsweit harmonisierten Emissionshandelssystem als Eigenmittel in den Unionshaushalt fließen. Als dritte Kategorie schlägt die Kommission einen Eigenmittelbeitrag proportional zu der Menge der in den einzelnen Mitgliedstaaten anfallenden und nicht wiederverwerteten Verpackungsabfälle aus Kunststoff vor.

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2. AfD will Entschließung gegen EU-Vorschlag

Europa/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion sieht den von der EU-Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf zur Umsetzung eines neuen Eigenmittelsystems als unvereinbar mit den Europäischen Verträgen an. Den Bundestag fordert sie daher in einem Antrag (19/3000) auf, eine Entschließung zu verabschieden, in der diese Verletzung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gerügt werden soll.

Die Kommission hatte dem Rat im Mai vorgeschlagen, das Eigenmittelsystem der EU zu reformieren und dazu die Einführung neuer Eigenmittelkategorien vorgeschlagen, etwa auf Grundlage einer harmonisierten Körperschaftsteuer. Ein Teil der Einnahmen sollte zudem aus dem unionsweit harmonisierten Emissionshandelssystem als Eigenmittel in den Unionshaushalt fließen. Als dritte Kategorie schlägt die Kommission einen Eigenmittelbeitrag proportional zu der Menge der in den einzelnen Mitgliedstaaten anfallenden und nicht wiederverwerteten Verpackungsabfälle aus Kunststoff vor.

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3. Kindergeld-Betrug nimmt zu

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Betrugsfälle beim Kindergeld nehmen zu. "In den letzten Jahren war im Rahmen von Überprüfungen und Stichproben ein Anstieg des Missbrauchs in organisierter Form zu beobachten", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2889) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2465), die sich nach dem Missbrauch von Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer erkundigt hatte. Es seien verschiedene Maßnahmen seitens der Behörden ergriffen worden, etwa ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Meldebehörden und Familienkassen. Wie hoch der Schaden für die öffentlichen Haushalte durch den Kindergeld-Betrug ist, kann die Regierung nicht sagen.

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4. Möglicher Austritt Italiens aus dem Euro

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie die Bundesregierung die Auswirkungen eines Austritts von Italien aus der Euro-Währung im Hinblick auf die weitere Stabilität und Zukunft der Euro-Zone beurteilt, möchte die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2831) erfahren. Gefragt wird weiter, ob die Bundesregierung verbindlich erklären kann, dass sie nicht auf die aus Italien gekommenen Forderungen nach einem Schuldenschnitt in Höhe von 250 Milliarden Euro eingehen wird. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage verweist die AfD-Fraktion auf den Schuldenstand Italiens (2,14 Billionen Euro), der mit 132,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einer der weltweit höchsten Schuldenstände überhaupt sei. Die Pro-Kopf-Verschuldung Italiens betrage 35.721 Euro und sei damit höher als in Griechenland (28.805 Euro) und Deutschland (26.523 Euro).

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5. Polizeieinsätze in Flüchtlingsunterkünften

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Großeinsätze der Polizei in Flüchtlingsunterkünften" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/2957). Darin erkundigt sie sich danach, wie viele Bundespolizisten an einem Einsatz im bayerischen Waldkraiburg am 6. Juni dieses Jahres beteiligt waren. Auch möchte sie unter anderem wissen, welche weiteren Polizeieinsätze es in Flüchtlingsunterkünften unter Beteiligung der Bundespolizei seit Anfang 2016 gegeben hat.

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6. Gruppierung Atomwaffen Division

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "mögliche Aktivitäten der neonazistischen Gruppierung ,Atomwaffen Division' auch in Deutschland" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2960). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, über wie viele Mitglieder und Sympathisanten diese Gruppierung nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland verfügt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 477 - 2. Juli 2018 - 15.56 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juli 2018

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