Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7332: Heute im Bundestag Nr. 482 - 03.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 482
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 3. Juli 2018, Redaktionsschluss: 14.52 Uhr

1. Regierung lehnt erneute Evaluation ab
2. Keine Terrorverdächtigen im Mittelmeer
3. Details zu Castortransporten
4. Keine Daten zum Littering
5. Folgen eines möglichen Glyphosatverbots
6. EU-Finanzpolitik nach dem Brexit


1. Regierung lehnt erneute Evaluation ab

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung lehnt eine erneute Gesamtevaluation der familienpolitischen Leistungen unter Berücksichtigung der Verwaltungskosten ab. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/2805) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2232) mit. Das Verhältnis von den zu erwartenden Nutzen und Kosten rechtfertigte eine solche Untersuchung nicht. Stattdessen werde sich die Regierung darauf konzentrieren, bei den einzelnen Leistungen die Bürokratiekosten zu senken. So sollen zukünftig verstärkt die Möglichkeiten digitaler Antragsverfahren bei den familienpolitischen Leistungen genutzt werden.

*

2. Keine Terrorverdächtigen im Mittelmeer

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die an der Nato-Operation "Sea Guardian" beteiligten Marineeinheiten der Bundeswehr haben in den Jahren 2016 bis 2018 bisher keine Schiffe kontrolliert oder durchsucht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2860) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/2153) mit. Ebenso seien keine Personen wegen des Verdachts auf Terrorismus oder Waffenschmuggel festgenommen worden und keine Waffen beschlagnahmt oder sichergestellt worden. Nach Angaben der Bundesregierung gab es Mittelmeer keine terrorismusverdächtigen Vorfälle und es liegen auch keine Erkenntnisse über eine Präsenz des sogenannten "Islamischen Staates" (IS) vor.

*

3. Details zu Castortransporten

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Unter anderem prüfungs- und genehmigungsrechtliche Hintergründe führt die Bundesregierung in einer Antwort (19/2530) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2155) zu Castortransporten aus dem Atomkraftwerk Obrigheim in das Zwischenlager Neckarwestheim aus. Laut Darstellung der Linken waren zwischen dem 16. Mai und dem 19. Dezember 2017 insgesamt 15 Castorbehälter mit hochradioaktiven abgebrannten Brennelementen aus dem stillgelegten AKW in das Zwischenlager transportiert worden.

*

4. Keine Daten zum Littering

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Der Bundesregierung liegen keine wesentlichen Daten zur Vermüllung öffentlicher Parks und Plätze ("Littering") vor. In einer Antwort (19/2408) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2261) verweist die Bundesregierung darauf, dass etwa Angaben zu Kosten oder Intervallen der Abfallbeseitigung und Straßenreinigung nicht vom Bund erhoben werden, da diese Tätigkeiten in den Zuständigkeitsbereich der Länder beziehungsweise Kommunen fielen. Grundsätzlich sei die Bundesregierung aber "auf verschiedenen Ebene tätig, um ein stärkeres Vorgehen gegen 'Littering' zu fördern".

*

5. Folgen eines möglichen Glyphosatverbots

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Glyphosat ist nach Einschätzung von Experten unabkömmlich für das Ackerbausystem der sogenannten konservierenden Bodenbearbeitung oder auch Direktsaat. Auf diese Aussage beruft sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3067) zu den Folgen des möglichen Verbots von Glyphosat. Die Abgeordneten wollen deshalb von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Strategien zur Erosionsminderung die Landwirte anwenden sollen, wenn die Möglichkeiten der konservierenden Bodenbearbeitung eingeschränkt werden. Auch wird nach Ausgleichszahlungen zur Kompensation der steigenden Bearbeitungskosten gefragt, die aufgrund der "Umstellung zurück auf die Bodenbearbeitung mit dem Pflug" entstehen. Darüber hinaus soll die Regierung die chemischen Alternativen zu Glyphosat bewerten.

*

6. EU-Finanzpolitik nach dem Brexit

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Folgen des Austrittes von Großbritannien aus der EU für die europäische Finanzpolitik geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/2839). Die Abgeordneten wollen erfahren, wie hoch der Anteil Großbritanniens an der Europäischen Zentralbank ist und ob es nach dem Brexit zu Auszahlungen an Großbritannien kommen wird. Weiter wollen die Abgeordneten wissen, ob Großbritannien nach dem Brexit noch Mitglied der Europäischen Investitionsbank bleiben kann und was die Bundesregierung unternehmen will, um den Anstieg des deutschen Beitrags zum Europäischen Entwicklungsfonds nach dem Brexit zu verhindern.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 482 - 3. Juli 2018 - 14.52 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juli 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang