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BUNDESTAG/7360: Heute im Bundestag Nr. 510 - 12.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 510
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 12. Juli 2018, Redaktionsschluss: 09.10 Uhr

1. Mitbestimmung in Betrieben
2. Europäische Arbeitsbehörde
3. Kinderarmut in Thüringen
4. Arbeitende Flüchtlinge
5. Falsche Angaben zu Vermögenswerten
6. Quoten von SGB-II-Beziehenden
7. SGB-II-Bezug von Alleinerziehenden
8. Arbeitslosigkeit von Lehrern


1. Mitbestimmung in Betrieben

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wie oft in den vergangenen Jahren Ordnungswidrigkeiten nach dem Betriebsverfassungsgesetz begangen wurden. Diese Daten würden statistisch nicht erfasst, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/3191) auf eine Kleine Anfrage (19/2778) der Fraktion Die Linke. Die Regierung bekräftigt in der Antwort ferner ihr Ziel, das vereinfachte Wahlverfahren bei Betriebsratswahlen ausdehnen zu wollen, um dadurch der Behinderung von Betriebsratswahlen entgegenzuwirken.

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2. Europäische Arbeitsbehörde

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich die Pläne für den Aufbau einer Europäischen Arbeitsbehörde. Die Prüfungen dazu seien aber noch nicht abgeschlossen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/3192) auf eine Kleine Anfrage (19/2786) der FDP-Fraktion. Ziel einer solchen Behörde müsste es unter anderem sein, dass europäische Vorschriften zum Schutz grenzüberschreitend entsandter und mobiler Arbeitnehmer einschließlich Grenzgänger in der Praxis besser eingehalten werden als bisher. Die Unterstützung der nationalen Behörden durch eine Europäische Arbeitsbehörde könnte zum Beispiel darin bestehen, Informationen über den Missbrauch der bestehenden unionsrechtlichen Vorschriften zu sammeln, sowie diese auszuwerten, heißt es in der Antwort weiter.

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3. Kinderarmut in Thüringen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) In Thüringen waren im Jahr 2016 rund 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen von Armut bedroht. Das geht aus der Antwort (19/3206) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/2852) der AfD-Fraktion hervor. Die Regierung betont darin ihre Ansicht, dass Familien mit Sozialleistungsbezug oder mit geringen Einkommen von Kostenbeiträgen für die Kinderbetreuung relativ gesehen besonders stark belastet seien und diese deshalb von Gebühren entlastet werden sollten.

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4. Arbeitende Flüchtlinge

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Zum 30. September 2017 gab es in Deutschland 256.000 Beschäftigte mit einer Staatsangehörigkeit aus einem der acht nichteuropäischen Asylherkunftsländer, aus denen in den vergangenen Jahren die meisten Asylsuchenden kamen. Davon waren 195.000 sozialversicherungspflichtig und 61.000 ausschließlich geringfügig beschäftigt. Das geht aus der Antwort (19/3207) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/2855) der AfD-Fraktion hervor. Die Bundesregierung bezieht sich dabei auf aktuelle Statistiken der Bundesagentur für Arbeit.

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5. Falsche Angaben zu Vermögenswerten

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesregierung liegen keine Daten über falsche Angaben von ALG-II-Beziehenden zu Immobilienvermögen im Ausland vor. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/3208) auf eine Kleine Anfrage (19/2856) der AfD-Fraktion. Die Regierung verweist in der Antwort ferner auf die leistungsrechtlichen Folgen von falschen Angaben zu Vermögenswerten. Die Jobcenter nutzten regelmäßig die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, um entsprechende Angaben zu überprüfen, so die Regierung.

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6. Quoten von SGB-II-Beziehenden

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/3116) zu Quoten von SGB-II-Leistungsberechtigten gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie hoch der Anteil der SGB-II-Leistungsberechtigten an der Bevölkerung ist.

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7. SGB-II-Bezug von Alleinerziehenden

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/3118) zum SGB-II-Leistungsbezug von Alleinerziehenden gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie hoch die Sanktionsquote bei diesem Personenkreis ist.

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8. Arbeitslosigkeit von Lehrern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/3120) zu Befristungen und Arbeitslosigkeit von Lehrkräften gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie viele gemeldete Stellen für Lehrtätigkeiten an allgemeinbildenden Schulen es in den Jahren 2007 bis 2018 gab.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 510 - 12. Juli 2018 - 09.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juli 2018

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