Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7367: Heute im Bundestag Nr. 517 - 13.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 517
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 13. Juli 2018, Redaktionsschluss: 12.49 Uhr

1. EU-Staaten ohne Meldewesen
2. Register über Beschwerden
3. Provisionen bei Lebensversicherungen
4. Personelle Engpässe im Logistiksektor
5. Fragen zur Wasserstraßeninfrastruktur


1. EU-Staaten ohne Meldewesen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) In der EU gibt es Staaten, die kein Meldewesen haben. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3243) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2641) mit, die sich nach der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Kindergeldzahlungen erkundigt hatte. Wie die deutschen Einwohnermeldeämter die Echtheit von ausländischen Geburtsurkunden überprüfen, kann die Bundesregierung nicht angeben, da das Melderecht Angelegenheit der Länder sei. Generell gelte aber, dass ausländische Geburtsurkunden "vorlagefähig" sein müssten. Bei Zweifeln an der Echtheit von Urkunden könne eine Apostille (Beglaubigungsform im internationalen Urkundenverkehr) oder eine Legalisation durch eine deutsche Auslandsvertretung verlangt werden. "Gegebenenfalls kann auch eine Übersetzung der Urkunde in die deutsche Sprache verlangt werden", heißt es in der Antwort. In Zweifelsfällen würden die Familienkassen auch die Einhaltung der Schulpflicht überprüfen und Bescheinigungen über den Schulbesuch anfordern, um zu beurteilen, ob ein Kind in bestimmten Fällen die gesetzlichen Voraussetzungen zur steuerlichen Berücksichtigung erfüllt. Die Einhaltung der Schulpflicht sei aber keine generelle Voraussetzung für den Anspruch auf Kindergeld.

*

2. Register über Beschwerden

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um das Beschwerderegister der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/3093). Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Beschwerden es seit Einführung des Registers gegeben hat und viele Anlageberater in dem Register aufgeführt werden. Außerdem wird nach Geldbußen gegen Anlageberater gefragt.

*

3. Provisionen bei Lebensversicherungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Abschlusskosten bei Lebensversicherungen geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/3092). Die Abgeordneten wollen wissen, wie sich die von den Versicherungsunternehmen gezahlten Provisionen für Vertragsabschlüsse entwickelt haben und wie die Bundesregierung die Kostentransparenz, Kostenvergleichbarkeit und Beratungsqualität für die Verbraucher beim Abschluss dieser Versicherungen bewertet. Gefragt wird auch, wie sich eine Deckelung der Provisionen auf die Kosten auswirken würde.

*

4. Personelle Engpässe im Logistiksektor

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/3325) die Auswirkungen des Mangels an Berufskraftfahrern. Von der Bundesregierung wollen die Liberalen unter anderem wissen, ob sie wirtschaftliche Schäden durch die personellen Engpässe erwartet. Zudem fragt die Fraktion nach möglichen Fördermaßnahmen, "um den Beruf des Berufkraftfahrers attraktiver zu machen".

*

5. Fragen zur Wasserstraßeninfrastruktur

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/3297) nach dem möglichen Einsatz von PB-Modellen (Planung und Bau) in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung. Die Liberalen fragen unter anderem nach den Prinzipien und Zielen der Entwicklung und Etablierung solcher Modelle.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 517 - 13. Juli 2018 - 12.49 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juli 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang