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BUNDESTAG/7377: Heute im Bundestag Nr. 527 - 18.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 527
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 18. Juli 2018, Redaktionsschluss: 10.01 Uhr

1. Einsetzung von Regierungskommission
2. Verstöße gegen Sprengstoffgesetz
3. Förderung des BdV durch den Bund
4. Asylstatistik für das erste Quartal 2018
5. Maas-Besuch in Israel
6. Missbrauch bei Abmahnungen


1. Einsetzung von Regierungskommission

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Einsetzung einer Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/3215) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2828). Danach wird die Einsetzung der Kommission per Kabinettsbeschluss "im Juli 2018 angestrebt".

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2. Verstöße gegen Sprengstoffgesetz

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Für das vergangene Jahr sind im Rahmen des "Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität" 13 Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz im Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität gemeldet worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/3213) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2779) hervor. Danach wurden zudem für das Jahr 2017 in diesem Phänomenbereich acht Straftaten nach Paragraf 308 des Strafgesetzbuches (Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion) registriert.

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3. Förderung des BdV durch den Bund

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Förderung des "Bund der Vertriebenen" (BdV) durch den Bund geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/3214) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2574). Wie die Bundesregierung darin ausführt, fördert der Bund lediglich die Geschäftsstelle des BdV institutionell, nicht seine Mitgliedsorganisationen. Im Jahr 2017 habe sich die Fördersumme auf 979.000 Euro belaufen. Daneben standen den Angaben zufolge Haushaltsmittel in 2017 in der Höhe von rund 101.000 Euro für eine vierteilige Wanderausstellung zur Geschichte von Flucht und Vertreibung der Deutschen im Zuge des Zweiten Weltkrieges zur Verfügung. Außerdem habe der BdV Bundesmittel über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zur Migrationserstberatung erhalten, die er an seine Mitgliedsorganisationen weiterleite, heißt es in der Antwort weiter. Dies seien im vergangenen Jahr insgesamt rund 1,4 Millionen Euro gewesen. Wie die Bundesregierung in der Vorlage ferner darlegt, erhielten die Mitgliedsorganisationen des BdV im Jahr 2017 Bundesmittel in Höhe von rund 950.000 Euro "zur Projektförderung verständigungspolitischer Maßnahmen für ihre Arbeit zur Versöhnung und zum friedlichen Zusammenleben der Völker in Europa".

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4. Asylstatistik für das erste Quartal 2018

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland 1.070 Menschen als asylberechtigt anerkannt worden, während 10.367 Flüchtlingsschutz und 8.179 subsidiären Schutz erhielten. Ein Abschiebungsverbot gemäß Paragraph 60 V/VII des Aufenthaltsgesetzes wurde in 4.048 Fällen festgestellt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/3148) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2186) weiter hervorgeht. Die Gesamtschutzquote lag den Angaben zufolge bei 32,3 Prozent. Hauptherkunftsländer waren laut Vorlage Syrien mit insgesamt 8.858 Fällen vor Afghanistan mit 2.915 und dem Irak mit 2.082.

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5. Maas-Besuch in Israel

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Das Bundesjustizministerium hat keine Informationen über einen Hubschrauberrundflug des ehemaligen Justiz- und heutigen Außenministers Heiko Maas (SPD) über besetzten Gebieten anlässlich von Maas' Besuch in Israel im vergangenen Jahr. Wie das Ministerium namens der Bundesregierung in der Antwort (19/3367) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2965) schreibt, hatte das israelische Justizministerium einen Hubschrauberrundflug vorgeschlagen, worauf die deutsche Botschaft in Tel Aviv dem Ministerium schriftlich mitteilte, dass keine Überflüge über den seit 1967 besetzten Gebieten durchgeführt werden dürfen. Das israelische Justizministerium habe diese Vorgabe bei der weiteren Vorbereitung der Reise weder schriftlich noch mündlich in Frage gestellt. Weiter heißt es in der Antwort, Minister Maas seien die Grundsätze der Bundesregierung im Umgang mit den besetzten Gebieten bekannt. Genaue Informationen zur Flugroute seien dem Bundesjustizministerium und der deutschen Botschaft in Tel Aviv weder im Vorfeld noch im Nachhinein vom israelischen Justizministerium mitgeteilt worden. Die Route könne auch nicht nachträglich festgestellt werden. Von einer Pressemitteilung des israelischen Justizministeriums zur Route des Fluges habe die Bundesregierung keine Kenntnis. Sie habe ihre Haltung nach dem Hubschrauberrundflug erneut gegenüber den israelischen Partnern betont. Die Linken-Abgeordneten wollten unter Bezug auf Presseberichte wissen, ob es stimme, dass Maas mit der Justizministerin Ayelet Shaked von der rechten Siedlerpartei im Hubschrauber über sämtliche besetzte Gebieten des Westjordanlandes sowie des Golan flog.

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6. Missbrauch bei Abmahnungen

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach Zahlen und Fakten zur missbräuchlichen Verwendung von Abmahnungen fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/3363). Die Abgeordneten wollen damit Transparenz schaffen und konkrete Ansatzpunkte für gesetzgeberisches Handeln identifizieren. Die Grünen hatten den Bundestag im Juni dieses Jahres aufgefordert (19/2744), einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Rechtsklarheit bezüglich der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und einer damit möglicherweise verbundenen missbräuchlichen Abmahnwelle zu schaffen. Die Abgeordneten fragen unter anderen, welche Maßnahmen seitens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) oder anderer Ministerien bislang ergriffen wurden, um sich ein Bild vom gegenwärtigen Umfang und von den Ursachen missbräuchlicher Abmahnungen zu machen, und was seitens der Ministerien bislang getan wurde, um dies zu verhindern. Ferner wollen die Fragesteller wissen, wie der Zeitplan für die laut einem Zeitungsbericht vom Justizministerium angekündigte umfassende Abmahnreform ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 527 - 18. Juli 2018 - 10.01 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juli 2018

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