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BUNDESTAG/7385: Heute im Bundestag Nr. 535 - 19.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 535
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 19. Juli 2018, Redaktionsschluss: 13.23 Uhr

1. Informationsaustausch im GTAZ
2. Diensthunde bei der Bundespolizei
3. Linke fragt nach kroatischen Nationalisten
4. Statistik zu Messerangriffen
5. Sicherheitskontrollen an Flughäfen
6. Rote Hilfe e.V. thematisiert


1. Informationsaustausch im GTAZ

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Informationsaustausch im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern und seine rechtlichen Grundlagen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/3273). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, auf welcher konkreten Rechtsgrundlage der bisher stattfindende Informationsaustausch im GTAZ basiert. Auch will sie unter anderem wissen, durch welche Maßnahmen die Bundesregierung sicherstellt, "dass im GTAZ de facto keine gemeinsame Organisation von Polizei und Nachrichtendiensten entsteht".

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2. Diensthunde bei der Bundespolizei

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der Diensthunde bei der Bundespolizei berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3284) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2877). Danach verfügt die Bundespolizei mit Stand vom 4. Juli dieses Jahres "über 505 Diensthunde im allgemein-polizeilichen Bereich (ohne Pensionshunde)". 454 Diensthunde sind den Angaben zufolge einsatzfähig und 51 befinden sich in der Ausbildung.

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3. Linke fragt nach kroatischen Nationalisten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, "welche nationalistischen beziehungsweise extrem rechten kroatischen Gruppierungen oder Strömungen" nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig in der Bundesrepublik existieren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/3293) unter anderem danach, wie oft, wann und an welchen Orten es seit 2008 nach Kenntnis der Bundesregierung zu Treffen von deutschen und kroatischen Rechtsextremisten gekommen ist.

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4. Statistik zu Messerangriffen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Eine statistische Erfassung von Messerangriffen ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3295). Darin führt die Fraktion aus, dass auf der 208. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vom 6. bis 8. Juni in Quedlinburg der Beschluss gefasst worden sei, " eine bundesweit einheitliche und vergleichbare statistische Erfassung von Messerangriffen als Grundlage für eine valide und verbesserte Darstellung der Kriminalitätslage und der daraus resultierenden Handlungserfordernisse in die Wege zu leiten". Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, inwieweit und mit welcher Begründung die Bundesregierung eine bundesweite statistische Erfassung von Messerangriffen für sinnvoll oder erforderlich hält.

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5. Sicherheitskontrollen an Flughäfen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Innovationen bei Sicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen" geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/3299). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, "welche Projekte technischer oder organisatorischer Forschung mit dem Ziel, Sicherheitskontrollen an Flughäfen effektiver, wirtschaftliche, effizienter und passagierfreundlicher zu machen", die Bundesregierung fördert. Auch will sie unter anderem wissen, wie die Bundesregierung "den immer längeren Wartezeiten und damit auch längeren Reisezeiten aufgrund der zunehmend steigenden Sicherheitsanforderungen" konkret entgegenwirkt.

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6. Rote Hilfe e.V. thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Rote Hilfe e. V." thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/3333). Wie die Fraktion darin ausführt, ist die Rote Hilfe e. V. "laut ihrer Selbstdarstellung eine strömungsübergreifende ,Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt'". Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, inwieweit und mit welcher Begründung die Bundesregierung die Rote Hilfe unter "linksextremistische Bestrebungen" einordnet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 535 - 19. Juli 2018 - 13.23 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juli 2018

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