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BUNDESTAG/7408: Heute im Bundestag Nr. 558 - 31.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 558
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 31. Juli 2018, Redaktionsschluss: 12.01 Uhr

1. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum
2. Kirchenasylfälle seit Mai 2016
3. Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
4. Politisch rechts motivierte Straftaten
5. Straftaten mit Bezugnahme auf NSU
6. Zahl der Straftaten in Berliner S-Bahnen
7. Linke fragt nach Asylverfahrensdauer


1. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/3530) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3273). Wie die Bundesregierung darin ausführt, stellt das GTAZ eine Kooperationsplattform dar, bei der der Austausch von Erkenntnissen und Informationen zwischen den teilnehmenden Behörden "jeweils auf Grundlage der für die betreffenden Behörden bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Übermittlung von Informationen" erfolgt.

Die Übermittlungsvorschriften der jeweiligen Behörden lassen den Angaben zufolge "eine Informationsübermittlung, gerade auch im Hinblick auf das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten, regelmäßig nur unter bestimmten Voraussetzungen zu". Durch Anwendung der Übermittlungsvorschriften beim Informationsaustausch im GTAZ würden die gesetzlichen Vorschriften und somit das Trennungsgebot beachtet.

Das "Prinzip der funktionalen, organisatorischen und kompetenziellen Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten" werde durch die Zusammenarbeit im GTAZ nicht infrage gestellt, heißt es in der Antwort weiter. Dies gelte sowohl in organisatorischer Hinsicht, da innerhalb des GTAZ sichergestellt sei, dass Personen nicht gleichzeitig für Polizei und Nachrichtendienste tätig werden, als auch in informationeller Hinsicht, da durch das GTAZ die Trennung der Informationserhebung und -verarbeitung durch die Polizeibehörden auf der einen und die Nachrichtendienste auf der anderen Seite nicht aufgehoben wird. Im GTAZ finde keine Verschmelzung und Vermischung von Aufgaben statt, sondern vielmehr eine "nach dem Trennungsgebot zulässige auf den jeweils gesetzlichen Übermittlungsvorschriften basierende Kooperation von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden".

Wie die Bundesregierung ferner darlegt, wird die organisatorische und informationstechnische Trennung sämtlicher am GTAZ beteiligter Behörden durch deren eigenständige Rechtsgrundlagen und Aufgabenzuweisungen beibehalten. Zudem trage die organisatorische Trennung des GTAZ in eine "polizeiliche und eine nachrichtendienstliche Informations- und Analysestelle (Pias und Nias) dem Trennungsgebot Rechnung".

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2. Kirchenasylfälle seit Mai 2016

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Zeitraum von Mai bis Dezember 2016 sind dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) laut Bundesregierung 631 Kirchenasylfälle mit Bezug zum Dublinverfahren gemeldet worden. Im Jahr 2017 waren es 1.561 Fälle und von Januar 2018 bis 30. Juni 2018 insgesamt 972 Fälle, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/3526) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3236) weiter hervorgeht. Danach kann ein Fall jeweils mehrere Personen betreffen.

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3. Zahl antisemitische Straftaten erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2018 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3522). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres verübten antisemitischen Straftaten.

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4. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität es nach Kenntnis der Bundesregierung im Juni dieses Jahres in Deutschland gegeben hat. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/3521) unter anderem danach, wie viele Tatverdächtige im Zusammenhang mit diesen Fällen ermittelt wurden.

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5. Straftaten mit Bezugnahme auf NSU

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den ,Nationalsozialistischen Untergrund'" (NSU) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3520). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Straftaten dem Bundeskriminalamt oder dem "Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum" seit dem 1. Juni 2016 bekannt geworden sind, bei denen die mutmaßlichen Täter "auf den ,Nationalsozialistischen Untergrund' und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern beziehungsweise auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter Bezug nehmen".

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6. Zahl der Straftaten in Berliner S-Bahnen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Straftaten, die die Bundespolizei jeweils in den Jahren 2010 bis 2017 sowie im laufenden Jahr in den Berliner S-Bahnen gezählt hat, erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3499). Auch fragt sie darin unter anderem, wie viele Gewalttaten jeweils gezählt wurden.

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7. Linke fragt nach Asylverfahrensdauer

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Informationen zur Asylverfahrensdauer möchte die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung erhalten. In einer Kleinen Anfrage (19/3507) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie lang im ersten beziehungsweise zweiten Quartal 2018 "in Asylverfahren die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung" war und wie lang "die durchschnittliche Dauer bis zur Anhörung der Asylsuchenden".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 558 - 31. Juli 2018 - 12.01 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. August 2018

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