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BUNDESTAG/7419: Heute im Bundestag Nr. 569 - 07.08.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 569
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 7. August 2018, Redaktionsschluss: 10.49 Uhr

1. Klimaziele und Zustand der Stromnetze
2. 1,5 Millionen Steuerdatensätze erhalten
3. Kreditvergabe der KfW
4. Staatsgeld für MenschMenschMensch
5. Länderschreiben zur Grundsteuerreform


1. Klimaziele und Zustand der Stromnetze

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Um den Ausbau des Stromnetzes und Wechselwirkungen mit den Ausbauzielen für Erneuerbare Energien geht es in der Antwort (19/3580) auf eine Kleine Anfrage (19/3307) der FDP-Fraktion. Die Bundesregierung erklärt darin, in der zweiten Jahreshälfte einen Vorschlag vorzulegen, wie Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und Solarenergie aussehen können, die die derzeitige Aufnahmefähigkeit der Netze berücksichtigen. Ein weiterer Netzausbau sei eine der Schlüsselmaßnahmen, um die Energieziele für 2030 zu erreichen, bekräftigt die Bundesregierung weiter. Derzeit werde analysiert, wie hoch der Ausbaubedarf ist. Zur Frage, warum das Netz nicht im Einklang mit den Erneuerbaren Energien ausgebaut wurde, heißt es, dabei habe auch die "Frage der öffentlichen Akzeptanz eine wichtige Rolle" gespielt.

Die Bundesregierung listet weiter Möglichkeiten der Kosteneinsparungen auf. Dabei prüfe sie derzeit auch Vorschläge aus einer Studie, in der von Sparpotenzial durch eine "moderate Relativierung des Einspeisevorrangs für Erneuerbare Energien und KWK-Anlagen" die Rede ist.

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2. 1,5 Millionen Steuerdatensätze erhalten

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Beim automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) sind im September vergangenen Jahres von ausländischen Behörden 1,5 Millionen Datensätze nach Deutschland übermittelt worden. Der zwischen Deutschland und 49 Staaten beziehungsweise Gebieten vorgenommene Austausch soll im kommenden September erneut vorgenommen werden. Diesmal erfolge der Austausch zwischen Deutschland und 102 Staaten beziehungsweise Gebieten, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3630) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (19/3094) mit. Mit der Zuordnung der übermittelten Daten zu den jeweiligen Steuerpflichtigen durch das Bundeszentralamt für Steuern zeigt sich die Bundesregierung sehr zufrieden: "Die Ergebnisse liegen weit über dem Durchschnitt sonst üblicher Ergebnisse bei automatisierten Zuordnungsläufen." Mit der Auswertung der Daten in den Landesfinanzbehörden soll Mitte 2020 begonnen werden. In den Datensätzen sei ein Volumen von Einkünften in Höhe von 58 Milliarden Euro und von Kontoständen in Höhe von 85 Milliarden Euro enthalten. Die Daten würden allerdings keine Bemessungsgrundlage für die Besteuerung in Deutschland enthalten, sondern seien lediglich ein Anhaltspunkt für die Veranlagung von Kapitalerträgen aus dem Ausland und Ausgangspunkt für weitere Prüfungen. Die Bundesregierung weist darauf hin, aufgrund des Informationsaustausches bestehe ein "hohes Entdeckungsrisiko für Steuerpflichtige, die nicht alle entsprechenden Einkünfte in ihrer Steuererklärung angeben"

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3. Kreditvergabe der KfW

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welchen Förderzwecken die 2017 vergebenen Kredite der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit dienen, will die Fraktion der AfD in einer Kleinen Anfrage (19/3638) in Erfahrung bringen. Die Abgeordneten interessiert auch, ob die getätigten Investitionen gesichert waren und nach welchen Kriterien die Förderung erfolgte.

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4. Staatsgeld für MenschMenschMensch

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach Zahlungen des Bundes an den Verein MenschMenschMensch e.V. erkundigt sich die Fraktion der AfD in einer Kleinen Anfrage (19/3590). Außerdem wird nach den gesamten finanziellen Hilfen für Vereine beziehungsweise Nichtregierungsorganisationen gefragt, die sich mit den Themen Asyl und Migration beschäftigten. Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass sie keine Organisationen unterstützt, die sich aktiv gegen geltende Gesetze aussprechen und zum Rechtsbruch aufrufen oder diesen begünstigen beziehungsweise unterstützen. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schreibt die AfD-Fraktion, der Verein MenschMenschMensch e.V. habe besonders Innenminister Horst Seehofer kritisiert und dem CSU-Politiker vorgeworfen, "immer weiter Seenotrettung zu kriminalisieren". Da der Verein MenschMenschMensch e.V. das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit als Unterstützer angebe, will die AfD-Fraktion wissen, ob das Ministerium die Kritik an Seehofer teilt.

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5. Länderschreiben zur Grundsteuerreform

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob für die Neuregelug der Grundsteuer für 35 Millionen Grundstücke jeweils eine Steuererklärung abgegeben werden soll, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3623) von der Bundesregierung erfahren. Die Abgeordneten erkundigen sich auch nach Details aus einem Schreiben von Finanzministern von sechs Bundesländern an den Bundesminister der Finanzen. Darin sollen sie angemahnt haben, die Grundsteuerreform zügiger umzusetzen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 569 - 7. August 2018 - 10.49 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. August 2018

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