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BUNDESTAG/7428: Heute im Bundestag Nr. 578 - 09.08.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 578
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 9. August 2018, Redaktionsschluss: 10.32 Uhr

1. Regierung verteidigt Syrien-Sanktionen
2. Beziehungen zu Zentralasien stärken
3. AfD fragt nach Hilfen für Seenotrettung
4. AfD fragt nach Veteranenabzeichen
5. Linke fragt nach Inlandseinsätzen
6. AfD erkundigt sich nach Irak-Einsatz
7. Programme gegen islamistischen Terror


1. Regierung verteidigt Syrien-Sanktionen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Sanktionen von EU und USA gegen Syrien zielen laut Bundesregierung ausdrücklich auf die Beendigung der fortwährenden gewaltsamen Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das syrische Regime ab. Im Rahmen der Maßnahmen würden insbesondere Einzelpersonen gelistet, die an der fortwährenden gewaltsamen Unterdrückung der Zivilbevölkerung beteiligt seien, schreibt sie in einer Antwort (19/3610) auf eine Kleine Anfrage (19/3114) der AfD-Fraktion.

Die Bundesrepublik beteilige sich seit Inkrafttreten des Ratsbeschlusses der Europäischen Union am 9. Mai 2011 an den Sanktionen. Diese umfassten keine militärischen Aktivitäten. "Die Bundeswehr beteiligt sich weder an 'kriegerischen Eingriffen" gegen das syrische Regime noch gegen die syrische Zivilbevölkerung", betont die Bundesregierung. Ihr lägen darüber hinaus keine Informationen vor, nach denen die Maßnahmen negative Auswirkungen auf das syrische Gesundheitssystem hätten.

Die Sanktionen könnten nur durch einen einstimmigen Beschluss des Rates aufgehoben werden, heißt es in der Antwort weiter. Zwingende Voraussetzung sie die Beendigung der gewaltsamen Unterdrückung der Zivilbevölkerung.

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2. Beziehungen zu Zentralasien stärken

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Beziehungen zwischen Deutschland und den zentralasiatischen Staaten stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/3622) der Fraktion Die Linke. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche Rolle dabei die Erinnerungskultur, vor allem mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg, spielt und ob Deutschland in den Jahren von 2014 bis 2018 humanitäre für einzelne Staaten geleistet hat.

Die Fragesteller sind der Ansicht, dass ein intensiverer Dialog mit der Zivilgesellschaft der jeweiligen Länder zur weiteren Demokratisierung und wirtschaftlichen Entwicklung beitragen könnte. Deutschland sollte hierbei ein Vorreiter sein. Zu den zentralasiatischen Staaten zählen neben Kasachstan und Kirgisistan auch die Mongolei, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan.

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3. AfD fragt nach Hilfen für Seenotrettung

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Finanzierung von zivilen Organisationen der Seenotrettung im Mittelmeerraum ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/3515) der AfD-Fraktion. Sie möchte wissen, ob Organisationen wie Sea Watch, SOS Mediteranée oder Mission Lifeline mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden, und wenn ja, für welche Projekte und in welchem Umfang.

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4. AfD fragt nach Veteranenabzeichen

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über das Veteranenabzeichen, das einem Bericht der "Jungen Freiheit" zufolge vom ehemaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) beschafft, aber nie verliehen worden sein soll. In einer Kleinen Anfrage (19/3502) will sie unter anderem wissen, wann dieses Abzeichen beschafft wurde und welche Kosten dadurch entstanden sind. Zudem möchte sie erfahren, für welchen Personenkreis das Abzeichen bestimmt war.

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5. Linke fragt nach Inlandseinsätzen

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über Einsätze der Bundeswehr im Inland. In einer Kleinen Anfrage (19/3576) will sie unter anderem wissen, in wie vielen Fällen die Bundeswehr Amtshilfe gemäß Artikel 35 des Grundgesetzes im zweiten Quartal geleistet hat und wie viele Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter erbracht wurden. Zudem möchte sie erfahren, über wie viele Anträge bevorstehender Einsätze entschieden ist.

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6. AfD erkundigt sich nach Irak-Einsatz

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion will über den Einsatz der Bundeswehr im Irak informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/3639) will sie unter anderem erfahren, wie viele Soldaten sich derzeit im Irak befinden und seit wann Sicherheitskräfte der irakischen Zentralregierung ausgebildet werden. Zudem möchte sie von der Bundesregierung wissen, welche Konsequenzen diese aus dem Ausgang der irakischen Parlamentswahl vom 22. März zieht, die einen Regierungswechsel zu einer "schiitisch dominierten Regierungskoalition" wahrscheinlich mache.

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7. Programme gegen islamistischen Terror

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion will über das Nationale Präventionsprogramm gegen den islamistischen Terror (NPIT) informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/3565) will sie unter anderem wissen, welche konkreten kulturellen Projekte und Aktivitäten im Rahmen dieses Programms gefördert werden und welche Erkenntnisse über deren Wirksamkeit vorliegen. Zudem möchte sie erfahren, welche Stellen nach welchen Kriterien über die Förderung entscheiden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 578 - 9. August 2018 - 10.32 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. August 2018

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