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BUNDESTAG/7474: Heute im Bundestag Nr. 626 - 30.08.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 626
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 30. August 2018, Redaktionsschluss: 10.31 Uhr

1. Mehr Gewalt gegen Obdachlose
2. Abhörsicherer Digitalfunk BOS
3. Etliche islamfeindliche Straftaten
4. Forschungsstand bei Reallaboren
5. Wagniskapital für Start-ups
6. Energieverbrauch und Einsparziele


1. Mehr Gewalt gegen Obdachlose

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Gewalt gegen Obdachlose hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. So ist bei der Gewaltkriminalität gegen Obdachlose ein kontinuierlicher Anstieg von 249 Opfern 2011 auf 592 Opfer 2017 zu verzeichnen, wie aus der Antwort (19/3918) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3688) der Fraktion Die Linke hervorgeht. In den meisten Fällen sind die Opfer männlich.

Die Sicherheitsbehörden registrierten im Jahr 2011 diverse Straftaten gegen insgesamt 602 Obdachlose, darunter 496 Männer und 106 Frauen. 2017 wurden den Angaben zufolge 1.389 obdachlose Opfer von Straftaten registriert, darunter 1.109 Männer und 280 Frauen.

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2. Abhörsicherer Digitalfunk BOS

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Behörden und Rettungskräfte greifen bei ihrer Arbeit auf den abhörsicheren Digitalfunk BOS zurück. BOS sei das bundesweit einheitliche digitale Sprech- und Datenfunksystem für die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Rettungskräften sowie Katastrophen- und Zivilschutzbehörden von Bund, Ländern und Kommunen, heißt es in der Antwort (19/3915) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3676) der AfD-Fraktion.

Mit derzeit mehr als 4.600 Basisstationen würden rund 99 Prozent der Fläche Deutschlands abgedeckt und die Kommunikation der Einsatzkräfte im Alltag und in Großlagen gesichert. Es handele sich um das weltweit größte und zuverlässigste Digitalfunknetz seiner Art.

Die Zahl der registrierten BOS-Nutzer steige an. Derzeit seien es mehr als 800.000 Nutzer, darunter rund 517.000 aus nichtpolizeilichen Organisationen. Pro Monat würden mit dem BOS-Digitalfunk mehr als 50 Millionen Funksprüche abgewickelt und rund 300 Millionen Kurznachrichten versendet.

Neben der sicheren Sprachkommunikation gewährleiste das BOS-System auch eine schmalbandige Datenkommunikation, die es etwa ermögliche, Rettungsdienste zu alarmieren.

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3. Etliche islamfeindliche Straftaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Sicherheitsbehörden haben im zweiten Quartal 2018 zahlreiche gegen den Islam oder Muslime gerichtete Aufmärsche und Straftaten registriert. So hat es 19 Kundgebungen gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands gegeben, wie aus der Antwort (19/3917) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3687) der Fraktion Die Linke hervorgeht.

Ferner wurden dem Bundeskriminalamt (BKA) im zweiten Quartal bislang 124 Delikte mit dem Unterthema "Islamfeindlich" gemeldet.

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4. Forschungsstand bei Reallaboren

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will mit zeitlich und räumlich begrenzten Experimenten die Digitalisierung in Deutschland vorantreiben. So sei beabsichtigt, in solchen klar definierten Experimentierräumen (Reallabore) flexibleres und selbstständigeres Arbeiten als Folge des digitalen Wandels zu erproben, heißt es in der Antwort (19/3836) auf eine Kleine Anfrage (19/3634) der Fraktion Die Linke. Das Vorhaben solle im Jahr 2019 umgesetzt werden. Im Mobilitätsbereich sind digitale Testfelder im Hamburger Hafen geplant, in deren Konsequenz etwa innovative Logistikprojekte umgesetzt werden sollen. "Der Bund beabsichtigt, entsprechende Vorhaben zum Aufbau der digitalen Infrastruktur zu fördern."

Darüber hinaus sind im Rahmen eines im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelten Forschungsprojekts 42 Vorhaben identifiziert worden, die mehr oder weniger die Kriterien für ein Reallabor erfüllen. Einzelne Fallstudien sind den Angaben zufolge gestartet. Auf deren Basis würden Leitfäden und Checklisten für ähnliche Projekte entwickelt.

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5. Wagniskapital für Start-ups

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die finanzielle Unterstützung von Startups geht es in einer Kleinen Anfrage (19/3976) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung wissen, wie sie Gründer in der Anfangs- und Wachstumsphase unter die Arme greift - etwa mit Förderprogrammen und Kreditmöglichkeiten. Sie fragen auch nach Umfang und Struktur von in Deutschland angesiedeltem Wagniskapital. In einer Vorbemerkung verweisen die Abgeordneten darauf, dass Gründer in anderen Ländern weitaus bereitwilligere Geldgeber fänden und dadurch andere Möglichkeiten hätten, sich zu entwickeln.

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6. Energieverbrauch und Einsparziele

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach Prognosen für den Energieverbrauch in Deutschland. Unter Verweis auf das von der EU festgelegte Ziel für Deutschland, bis 2020 den Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch auf 18 Prozent zu steigern, erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung nach deren Berechnungen. Sie erbitten in der Kleinen Anfrage (19/3977) zudem Stellungnahmen zur Lücke zwischen erforderlichen beziehungsweise geschätzten Verbrauchszahlen und tatsächlichen Entwicklungen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 626 - 30. August 2018 - 10.31 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. August 2018

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