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BUNDESTAG/7477: Heute im Bundestag Nr. 629 - 30.08.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 629
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 30. August 2018, Redaktionsschluss: 13.20 Uhr

1. Israelische Einrichtungen gefährdet
2. Aus für Bamf-Außenstelle Reutlingen
3. Sieben rechtswidrige Abschiebungen
4. Fragen zum BOS-Digitalfunk
5. Fragen zu einem angeblichen BfV-Mann
6. Flüchtlinge aus Eritrea


1. Israelische Einrichtungen gefährdet

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Israelische Einrichtungen in Deutschland sind nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden weiter im Fokus des islamistischen Terrorismus. Bei islamistisch motivierten terroristischen Anschlägen müsse ein planmäßiges oder spontanes Vorgehen gegen Einrichtungen und Interessen anderer Staaten in Betracht gezogen werden, heißt es in der Antwort (19/3921) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3706) der Fraktion Die Linke.

Aufgrund des dschihadistischen Selbstverständnisses sei dabei von einer besonderen Gefährdung der Interessen und Einrichtungen des Staates Israel in Deutschland auszugehen. Anschläge in Europa gegen jüdische Einrichtungen, etwa in Brüssel, Paris oder Kopenhagen, hätten gezeigt, dass sich die Gefährdung jederzeit konkretisieren könne.

Die EU-Polizeiagentur Europol arbeite mit der israelischen Polizei zusammen. Das Ziel sei die Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität, etwa in den Bereichen Cybercrime, Finanzkriminalität und Terrorismus.

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2. Aus für Bamf-Außenstelle Reutlingen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Aufgrund rückläufiger Asylbewerberzahlen wird die Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Reutlingen/Eningen geschlossen. Angesichts der aktuellen Entwicklung sei eine Konsolidierung der Standorte nötig, heißt es in der Antwort (19/3920) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3692) der Fraktion Die Linke.

Dies führe dazu, dass nicht an allen Standorten festgehalten werden könne. Bevor das Bamf einen Standort schließe, stimme es sich mit dem jeweiligen Bundesland ab. Für die Beschäftigten würden andere Verwendungen geprüft.

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3. Sieben rechtswidrige Abschiebungen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) In den vergangenen fünf Jahren sind in sieben Fällen Asylbewerber rechtswidrig aus Deutschland abgeschoben worden. In zwei Fällen 2017 und in fünf Fällen 2018. Die Antragsteller kamen aus Nigeria, Afghanistan, Kosovo, Marokko, Simbabwe, China und Tunesien, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3922) auf eine Kleine Anfrage (19/3709) der Fraktion Die Linke.

Die Bundesregierung habe in fünf Fällen eine umgehende Rückholung betrieben, in drei dieser Fälle sei dies schon geschehen. In zwei weiteren Fällen sei noch keine Entscheidung zur Rückholung getroffen worden. Die Kosten für Rückholungen von Asylbewerbern lagen in den vergangenen fünf Jahren bei insgesamt rund 22.000 Euro.

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4. Fragen zum BOS-Digitalfunk

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem BOS-Digitalfunk befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3955). 2016 sei das Funknetz in Betrieb genommen worden. In manchen Einsatzlagen zeigten sich aber Schwächen des Systems. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun Details zur Einsatzfähigkeit des Digitalfunks und zu möglichen Problemen erfahren.

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5. Fragen zu einem angeblichen BfV-Mann

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung Einzelheiten erfahren über einen angeblich für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) tätigen Mann. Der Politikwissenschaftler Harald B. sei einem Zeitungsbericht zufolge in einem Strafverfahren an der Auswertung beschlagnahmter Gegenstände beteiligt gewesen, heißt es in einer Kleinen Anfrage (19/3940) der Fraktion. Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, in welcher Eigenschaft der Mann für die Behörde tätig ist.

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6. Flüchtlinge aus Eritrea

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/3935) für die Lage in Eritrea. Nach fast zwei Jahrzehnten hätten Eritrea und Äthiopien im Juli 2018 offiziell ihre Feindseligkeiten beendet und einen Friedensvertrag unterzeichnet.

Ende 2017 hätten sich derweil noch 35.934 anerkannte Flüchtlinge aus Eritrea in Deutschland aufgehalten. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, welche Auswirkungen die neue politische Lage in Eritrea auf die Flüchtlinge hierzulande hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 629 - 30. August 2018 - 13.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. August 2018

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