Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7507: Heute im Bundestag Nr. 659 - 12.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 659
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 12. September 2018, Redaktionsschluss: 13.16 Uhr

1. Linke kritisieren Verteidigungsfonds
2. 70 Tage für kurzfristige Beschäftigung
3. Situation obdachloser Frauen
4. Sozialdatenschutz in den Jobcentern
5. Befristete Beschäftigung


1. Linke kritisieren Verteidigungsfonds

Europa/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Die Linke will, dass der Bundestag den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) ablehnt. In einem Antrag (19/4214) bewerten die Abgeordneten die von der Kommission gewählten Rechtsgrundlagen - darunter Artikel 173 und 182 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) - als unzulässig, da der Vorschlag an verschiedenen Stellen ausdrücklich Bezug auf sicherheits- und verteidigungspolitische Zielsetzungen, Programme und Vorhaben der EU nehme. Somit würden damit nicht lediglich "nebensächliche" beziehungsweise "nachgeordnete" Ziele verfolgt.

"Aufgrund dessen ist aus Sicht des Deutschen Bundestages eine Begründung des EVF als industrie- und forschungspolitische Maßnahme gemäß Artikel 173 AEUV sowie 182, 183 und 188 AEUV nicht zulässig", heißt es in dem Antrag. Die Tatsache, dass der EVF der neuen Haushaltsrubrik "Sicherheit und Verteidigung" zugeordnet werden solle, unterstreicht aus Sicht der Antragsteller zusätzlich dessen "primär verteidigungs- und rüstungspolitische Zielsetzung".

*

2. 70 Tage für kurzfristige Beschäftigung

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/4213), die 70-Tage-Regelung bei kurzfristiger Beschäftigung zu entfristen. Diese Sonderregel, nach der eine kurzfristige Beschäftigung statt 50 nun 70 Tage dauern darf, läuft zum Jahresende 2018 aus. Zur Begründung schreiben die Liberalen, die Lockerung der zeitlichen Begrenzung habe nicht zu einer Zunahme der kurzfristigen Beschäftigung geführt und sich in den vergangenen Jahren bewährt. Die Dauer von 70 Arbeitstagen oder drei Monaten entspreche zum Beispiel genau dem Zeitraum, in dem insbesondere landwirtschaftliche Betriebe auf saisonale Erntehelfer angewiesen seien.

*

3. Situation obdachloser Frauen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) waren 2016 rund 100.000 Frauen in Deutschland wohnungslos. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4158) auf eine Kleine Anfrage (19/3888) der Fraktion Die Linke. Die Regierung betont darin, selber über keine Daten und hinreichenden Erkenntnisse über die geschlechtsspezifischen Formen der Wohnungslosigkeit zu verfügen. Sie habe aber den Bedarf erkannt, "Wohnungslosigkeit in Gänze besser zu erforschen, und berücksichtigt dabei auch geschlechtsspezifische Aspekte". Deshalb fördere das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seit September 2017 ein entsprechendes Forschungsprojekt, das im Frühjahr 2019 seine Ergebnisse vorstellen soll, so die Regierung weiter. Weitere gesetzgeberische Maßnahmen sind demnach bisher nicht geplant.

*

4. Sozialdatenschutz in den Jobcentern

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hält es für gerechtfertigt, personenbezogene Daten zur Inanspruchnahme von SGB-II-Leistungen erst zehn Jahre nach Beendigung des Falls zu löschen. Das betont sie in ihrer Antwort (19/4149) auf eine Kleine Anfrage (19/3690) der Fraktion Die Linke. Im Gegensatz zur Bundesdatenschutzbeauftragten, die eine Löschung nach fünf Jahren empfiehlt, halte die Bundesregierung die Zehn-Jahres-Frist für notwendig, weil sie auf der gesetzlichen Möglichkeit der Rückforderungen von Leistungen beruhe, wenn in diesem Zeitraum bekannt werde, dass Leistungen zu Unrecht gewährt wurden.

*

5. Befristete Beschäftigung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2017 waren 8,3 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland befristet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4137) auf eine Kleine Anfrage (19/3652) der Fraktion Die Linke. Aus der Antwort geht, auf Basis von Zahlen des Mikrozensus, auch hervor, dass knapp 23 Prozent der befristet Beschäftigten keine Dauerstelle finden und nur knapp fünf Prozent nach keiner Dauerstelle suchen. Die Befristungsquoten waren demnach bei jungen Menschen bis 24 Jahre (26,4 Prozent), bei Akademikern (10,9 Prozent) und Menschen ohne Bildungsabschluss (16,6 Prozent) besonders hoch. Ausländer waren deutlich mehr betroffen (16,4 Prozent) als Deutsche (7,8 Prozent).

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 659 - 12. September 2018 - 13.16 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. September 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang