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BUNDESTAG/7539: Heute im Bundestag Nr. 691 - 24.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 691
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 24. September 2018, Redaktionsschluss: 17.10 Uhr

1. Überprüfungen von Asylentscheidungen
2. Verbriefungen werden geregelt
3. Gewinnabführungen gestiegen
4. Zahlungen aufgrund Härterichtlinien
5. Neugestaltung der Grundsteuer
6. Abschiebungen aus Algerien


1. Überprüfungen von Asylentscheidungen

Inneres und Heimat/Ausschuss

Berlin: (hib/STO) Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat am Montagnachmittag über Ergebnisse der Überprüfungen von Asylentscheidungen der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beraten. Ein Vertreter des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat verwies dabei darauf, dass die lückenlose Aufklärung der Vorgänge ein dringendes Anliegen von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) sei, dem ebenso daran gelegen sei, die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Mittlerweile habe das Bamf eine neue Leitungsspitze. Auch werde die Fach- und Rechtsaufsicht des Ministeriums personell und strukturell gestärkt.

Der neue BamF-Präsident Hans-Eckhard Sommer konstatierte, dass in den vergangenen Jahren bei dem Bundesamt Fehler gemacht worden seien. In Bremen sei es zu ernsthaften Verfehlungen gekommen. Auch wenn deren Ausmaß nicht ganz so groß sei, wie es zunächst im Raum gestanden habe, gebe es keinen Anlass, sie klein zu reden. Auch dürfe das heutige Bundesamt nicht mit dem Bamf der Jahre 2014 bis 2016 gleichgesetzt werden.

Sommer verwies auf eine Überprüfung von knapp 4.600 von zwei Anwaltskanzleien betreuten Asylverfahren, bei der die Interne Revision (IR) in 601 Verfahren aus Bremen die Prüfung eines Widerrufs oder einer Rücknahme für geboten hält. Bei einer weiteren Überprüfung aller positiven Entscheidungen der Bremer Außenstelle zu zirka 18.000 Antragstellern aus dem Zeitraum ab 2006 bis Ende März 2018 über die von der IR-Prüfung betroffenen Verfahren hinaus wurden den Angaben zufolge 145 Verfahren mit manipulativen Einflussnahmen auf die Asylentscheidung festgestellt sowie zirka 2.700 Verfahren mit Bearbeitungsmängeln.

Zur Frage nach abschließender Klarheit über die Zahl der Fälle bewusster Manipulationen in der Bremer Außenstelle verwies Sommer auf die laufenden staatsanwaltlichen Vermittlungen, deren Ergebnisse abzuwarten seien. Als eine Konsequenz der Überprüfungen nannte er die Übergabe der Fälle mit festgestellten Mängeln an die Widerrufs- und Rücknahmeprüfungen des Bundesamtes. Bis Mitte September seien 26 Widerrufe beziehungsweise Rücknahmen erfolgt.

Die CDU/CSU-Fraktion würdigte die von Sommer dargestellten Maßnahmen zur Qualitätssicherung im Bamf, die zuversichtlicher in die Zukunft blicken ließen. Die SPD-Fraktion warf die Frage auf, ob es überhaupt einmal eine abschließende Antwort zur Zahl der fehlerhaften Bescheide geben werde. Die AfD-Fraktion thematisierte, inwieweit in der Vergangenheit ausgelassene Widerrufs- und Rücknahmeprüfungen nachgeholt werden. Die FDP-Fraktion erkundigte sich danach, wann mit dem abschließenden Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofes zur Bremer Bamf-Außenstelle zu rechnen sei. Die Fraktion Die Linke attestierte der Leitung des Bundesinnenministeriums, in der Vergangenheit "erhebliche Fehler" begangen zu haben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte, wann die Bremer Außenstelle des Bamf wieder "vollständig ans Netz gehen" werde.

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2. Verbriefungen werden geregelt

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Verbriefungen für die Kapitalmärkte sollen in Zukunft einfach, transparent und standardisiert erfolgen. Um die entsprechenden EU-Vorlagen umzusetzen, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (19/4460) eingebracht. Damit wird auch den neuen Vorgaben des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht bezüglich der Eigenmittelanforderungen für Verbriefungen Rechnung getragen. Nach Angaben der Bundesregierung zielen die Wirkungen des Vorhabens "auf eine nachhaltige Entwicklung, weil sie die Integrität und Transparenz des Finanzmarkts zum Ziel haben und damit das Vertrauen der Anleger in den Finanzmarkt stärken".

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3. Gewinnabführungen gestiegen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) 1,53 Milliarden Euro haben deutsche Lebensversicherungsgesellschaften im vergangenen Jahr von ihrem Gewinn an Obergesellschaften abgeführt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/4390) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3884) hervor. Im Jahr 2010 hatten diese Gewinnabführungen noch 348,6 Millionen Euro betragen. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, werden in Deutschland 37 Lebensversicherungsunternehmen als Aktiengesellschaft betrieben. Davon hätten 35 einen Gewinn erzielt und abgeführt. Bei einem Unternehmen sei ein Verlust entstanden, der von der Obergesellschaft übernommen worden sei. Bei 16 Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und einer öffentlich-rechtlichen Anstalt würden keine Gewinnabführungsverträge bestehen.

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4. Zahlungen aufgrund Härterichtlinien

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im vergangenen Jahr wurden 319.580,13 Euro an Bezieher nach der Regelung des Paragrafen sechs der Härterichtlinien des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes gezahlt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4170) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3924) mit.

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5. Neugestaltung der Grundsteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche konkreten inhaltlichen Fortschritte bei der Erarbeitung eines Grundsteuer-Reformentwurfs der Finanzministerkonferenz vorgestellt worden seien, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer kleinen Anfrage (19/4373) erfahren. Die Bundesregierung soll auch mitteilen, welche Konkreten zeitlichen und inhaltlichen Vereinbarungen für den weiteren Reformprozess getroffen worden seien. Zudem wollen die Abgeordneten erfahren, mit welchen Mindereinnahmen die Kommunen rechnen müssen, falls die Reform nicht innerhalb der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist umgesetzt wird.

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6. Abschiebungen aus Algerien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Abschiebungen aus Algerien thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/4077). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber sich derzeit in Algerien aufhalten und wie viele in den Jahren 2013 bis 2017 aus Algerien abgeschoben wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 691 - 24. September 2018 - 17.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. September 2018

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