Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7544: Heute im Bundestag Nr. 696 - 25.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 696
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 25. September 2018, Redaktionsschluss: 16.07 Uhr

1. Anhörung zu Rüstungsgütern
2. Pflegesofortprogamm wird beraten
3. Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft
4. Brexit-Folgen für den Bau
5. Entwicklungszusammenarbeit mit Kosovo
6. FDP fragt nach Brexit-Folgen


1. Anhörung zu Rüstungsgütern

Wirtschaft und Energie/Anhörung

Berlin: (hib/PEZ) Das Thema Rüstungsgüter beschäftigt den Ausschuss für Wirtschaft und Energie in einer öffentlichen Anhörung. Dazu liegen Anträge der Fraktion Die Linke (19/1339) sowie von Bündnis 90/Die Grünen (19/1849) vor. Die Sitzung unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) beginnt am Mittwoch, den 26. September, um 11 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Linksfraktion fordert dabei ein Exportverbot für Rüstungsgüter. Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung, in einem entsprechenden Gesetzentwurf auch bereits erteilte Exportgenehmigungen zu widerrufen. Die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wiederum plädieren für ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das die Entscheidungskriterien der politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowohl im Außenwirtschaftsgesetz als auch im Kriegswaffenkontrollgesetz verankert. Die Umgehung deutscher Rüstungsexportkontrolle durch Produktion im Ausland und technische Unterstützung ausländischer Unternehmen solle beendet und der Genehmigungsvorbehalt für technische Unterstützung in der Außenwirtschaftsverordnung auf sämtliche Rüstungsgüter erstreckt werden.

Als Sachverständige sind geladen: Prof. Dr. Joachim Krause (Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Institut für Sicherheitspolitik), Prof. Dr. Rupert Scholz (Gleiss Lutz Hootz Hirsch PartmbB), Alexander Reinhardt (Airbus), Sylvia Kainz-Huber (Europäische Kommission), Jürgen Bühl (Vorstand IG Metall), Dr. Christian Mölling (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.), Christine Hoffmann (pax christi - Internationale katholische Friedensbewegung), Dr. jur. Arnold Wallraff (Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) a.D. sowie Mitglied der Fachgruppe Rüstungsexporte der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)).

Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37708, Fax: 030/227-36708, E-Mail: wirtschaftsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

*

2. Pflegesofortprogamm wird beraten

Gesundheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung will mit einem Sofortprogramm den Personalengpass in der Pflege verringern und die Versorgungsqualität verbessern. Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (19/4453), das dem Bundestag zur Beratung vorliegt, sieht dazu zahlreiche Initiativen vor.

So sollen in der stationären Altenpflege 13.000 neue Stellen geschaffen und finanziert werden. Je nach Größe erhalten die Pflegeeinrichtungen zwischen einer halben und zwei Pflegestellen zusätzlich.

Die Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser werden ab 2020 aus den Fallpauschalen herausgenommen und auf eine krankenhausindividuelle Vergütung umgestellt. Zudem wird ab 2020 erstmals in Kliniken ein Pflegepersonalquotient ermittelt, der das Verhältnis der Pflegekräfte zum Pflegeaufwand beschreibt. Damit soll eine Mindestpersonalausstattung in der Pflege erreicht werden.

Jede zusätzliche oder aufgestockte Pflegestelle im Krankenhaus wird künftig vollständig von den Krankenversicherungen refinanziert. Bereits für das Jahr 2018 sollen rückwirkend auch Tarifsteigerungen für Pflegekräfte im Krankenhaus voll refinanziert werden.

Der Gesetzentwurf sieht auch vor, ab 2019 die Ausbildungsvergütungen in der Kinderkrankenpflege, der Krankenpflege und der Krankenpflegehilfe im ersten Ausbildungsjahr durch die Kassen zu refinanzieren. Damit soll die Bereitschaft zur Ausbildung gestärkt werden.

Der Krankenhausstrukturfonds soll ab 2019 für vier Jahre im Umfang von einer Milliarde Euro jährlich weitergeführt werden. Finanziert wird der Fonds hälftig aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und Mitteln der Länder. Strukturveränderungen sollen mit dazu beitragen, Pflegekräfte effizient einzusetzen.

Der Gesetzentwurf beinhaltet einige Regelungen, um die Attraktivität des Pflegeberufes unmittelbar zu verbessern. So sollen die Krankenkassen jährlich zusätzlich mehr als 70 Millionen Euro in die Gesundheitsförderung von Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen investieren. Die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf soll ausgebaut werden. Überdies soll eine Digitalisierungsoffensive dazu beitragen, Pflegekräfte zu entlasten.

Der Gesetzentwurf, der im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, soll zu Jahresbeginn 2019 in Kraft treten.

*

3. Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion sorgt sich angesichts der marktmächtigen Stellung internationaler Digitalkonzerne um die Schlagkraft heimischer Branchenunternehmen. In einer Kleinen Anfrage (19/4346) erklären die Abgeordneten, der Wettbewerbsdruck, den Firmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon erzeugten, sei massiv. Von der Bundesregierung möchten sie wissen, in welchen Bereichen Modernisierungsbedarf besteht, um exzellente regulatorische Rahmenbedingungen für die deutsche und europäische Digitalwirtschaft zu schaffen. Sie fragen darüber hinaus nach Maßnahmen, die die Bundesregierung in diese Richtung bereits ergriffen habe.

*

4. Brexit-Folgen für den Bau

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um den Handel mit Bauprodukten nach dem EU-Austritt Großbritanniens geht es in einer Kleinen Anfrage (19/4407) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich nach erwarteten Einschränkungen für den freien Warenverkehr von Bauprodukten sowie nach Konsequenzen für die Normungsarbeit. Darüber hinaus geht es um Folgen für europäische Stadtentwicklungsprogramme, Bauprojekte mit grenzüberschreitender Beteiligung und den Umgang mit Arbeitnehmern am Bau. Die Anfrage solle eine öffentliche Debatte über die Folgen des Austrittes für Deutschland ermöglichen, heißt es zur Begründung.

*

5. Entwicklungszusammenarbeit mit Kosovo

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Kosovo ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/4437) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche konkrete Länderstrategie und Ziele die Bundesregierung verfolgt, welche Schwerpunkte sie setzt und welche Entwicklungsleistungen dem Kosovo für die Jahre 2019, 2020 und 2021 zugesagt wurden.

*

6. FDP fragt nach Brexit-Folgen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Nach möglichen Folgen des Brexits für Deutschland und Europa erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4418). Konkret fragen die Abgeordneten, wie sich der Austritt Großbritanniens aus der EU auf die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Department for International Development (DFID) auswirken wird und welche Kooperationsmaßnahmen weitergeführt, verändert oder ausgesetzt werden sollen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 696 - 25. September 2018 - 16.07 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. September 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang