Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7625: Heute im Bundestag Nr. 777 - 17.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 777
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 17. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 15.43 Uhr

1. Medizinalcannabis für den Export
2. Obdachlose über ALG II krankenversichert
3. Mitnahme von Assistenzkräften
4. Folgen des Brexits für Sozialpolitik
5. Kosten der Unterkunft bei ALG II
6. Grüne fragen nach Rentenplänen


1. Medizinalcannabis für den Export

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Nach Ansicht der FDP-Fraktion sollte in Deutschland auch der Export von Medizinalcannabis ermöglicht werden. Bislang sei die Ausfuhr aus deutschem Anbau nicht vorgesehen, überschüssige Pflanzen müssten vernichtet werden, heißt es in einem Antrag (19/4835) der Fraktion. Dabei böte der Export durchaus Chancen für die Landwirtschaft, die Industrie und den Handel. Es müssten daher Möglichkeiten geschaffen werden, Medizinalcannabis zu exportieren und auch gezielt zum Export anzubauen.

*

2. Obdachlose über ALG II krankenversichert

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Auch Obdachlose mit Bezug von Arbeitslosengeld II sind krankenversichert. Während des Leistungsbezugs werden die Krankenversicherungsbeiträge vom Jobcenter übernommen, heißt es in der Antwort (19/4754) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/4363) der Fraktion Die Linke. Führe eine Sanktion zum Wegfall der Geldleistung ALG II, prüften die Jobcenter auf Antrag oder in bestimmten Fällen von Amts wegen, ob Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen seien. Mit dem Ende des ALG-II-Bezugs ende auch die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Über die obligatorische Anschlussversicherung werde sichergestellt, dass der Krankenversicherungsschutz auch nach Ende des ALG-II-Bezugs fortbestehe. In der GKV bestehe die Versicherung über eine freiwillige Mitgliedschaft fort. Zum Schutz der Solidargemeinschaft sei diese Form der Weiterversicherung aber kein einseitiges Recht auf eine umfassende gesundheitliche Versorgung, sondern es bestehe auch eine Pflicht zur Zahlung von Beiträgen. Für GKV-Mitglieder, die bei der Zahlung zwei Monatsbeiträge im Rückstand seien, ruhe der Leistungsanspruch. Ausgenommen seien Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten und Leistungen, die zur Behandlung akuter Erkrankungen und von Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich seien.

*

3. Mitnahme von Assistenzkräften

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Menschen mit Behinderungen können grundsätzlich auch ihre Assistenzpflegekräfte mitnehmen, wenn sie in ein Hospiz aufgenommen werden. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4809) auf eine Kleine Anfrage (19/4393) der Fraktion Die Linke. Es gebe grundsätzlich keine gesetzliche Regelung, die dies untersagen würde, schreibt die Regierung weiter. Die Linke hatte kritisiert, dass Behinderte bei einem Krankenhausaufenthalt ihre Assistenzkräfte nur mitnehmen dürften, wenn sie diese über das Arbeitgebermodell selbst beschäftigen. Eine Ausweitung dieser Ausnahmeregelung sei auch nicht vorgesehen, antwortet nun die Regierung. Sie verweist darauf, dass die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei stationärer Behandlung auch die Mitaufnahme einer Begleitperson umfassen, soweit dies medizinisch notwendig sei. Dies sei unabhängig vom Arbeitgebermodell, so die Regierung.

*

4. Folgen des Brexits für Sozialpolitik

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Auswirkungen des Brexits auf den Bereich Arbeit und Soziales hängen vom Ausgang der derzeit laufenden Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien ab. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4803) auf eine Kleine Anfrage (19/4408) der FDP-Fraktion. Antworten auf die dort diesbezüglich gestellten Fragen seien deshalb nur schwer möglich, heißt es in der Antwort.

*

5. Kosten der Unterkunft bei ALG II

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/4860) zur Übernahme der Unterkunftskosten beim Bezug von Arbeitslosengeld II (ALG II) gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, wie hoch die übernommenen Kosten in den Kreisen und kreisfreien Städten in den Jahren 2007 bis 2017 waren, aufgeschlüsselt nach verschiedenen Haushaltstypen.

*

6. Grüne fragen nach Rentenplänen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (19/4903) zu den aktuellen Rentenplänen der Bundesregierung gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie viele zusätzliche Beitragsmittel notwendig sind, um die Maßnahmen des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes zwischen 2026 und 2040 zu finanzieren.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 777 - 17. Oktober 2018 - 15.43 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Oktober 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang